Die Finanzlage der Gemeinde Contern gerät in Schieflage.

Reserven halbiert (von 8 auf 4 Mio €) und Gemeindeschuld (von 9 auf 17,5 Mio €) ,fast verdoppelt.

Im Anschluss an die Gemeindewahlen 2011 hat eine blau-rot-grüne Mehrheit die Verantwortung im Gemeinderat Contern übernommen und trägt somit auch Verantwortung für die Finanzlage. Die CSV legt Wert auf gesunde Finanzen mit Weitsicht, auf einen vorausschauenden mehrjährigen Haushalt, damit die Zukunft unserer Kinder, sowie die Lebensqualität unserer Einwohner garantiert bleiben.
Der aktuelle Schöffenrat hat vereinzelt zwar korrekt investiert (hier ist vor allem der von der CSV-Fraktion unterstützte Erwerb der Halle für die Gemeindedienste hervorzuheben), jedoch leider durch seine heterogene Art der Politik manche Projekte überteuert realisiert. Eine klare Linie der Investitionen ist nicht erkennbar und die Verwaltung einer Gemeinde in der augenblicklichen Art und Weise führt die Gemeinde Contern in eine Sackgasse der Überschuldung.

Contern wird im Jahre 2017 eine der ersten Gemeinden des Landes sein, in deren ordentlichem Haushalt ein Malus entsteht. Demnach ist die negative Tendenz klar über die letzten Jahre ersichtlich und es besteht mehr als dringender Handlungsbedarf. Wenn auch in abgeschwächter Form, wird dieser Tatbestand auch von der Finanzkommission in seinem Gutachten zum Haushalt 2017 mit folgenden Aussagen moniert: « La ComFin recommande au collège échevinal un contrôle très strict, voir une réduction efficace, des dépenses existantes dans le but d’améliorer le résultat du service ordinaire dans les années à venir.
Le volet extraordinaire est encore plus déséquilibré. … Entendu toutes ces remarques critiques ainsi que les conseils d’amélioration de la situation financière à l’avenir, une majorité de la ComFin ( 5 voix contre 3 voix) émet un avis positif mitigé … «

Der ordentliche Haushalt der Gemeinde Contern weist für 2017 ein Malus von 59.600€ auf. Dabei dient normalerweise der ordinäre Haushalt (laufende Ausgaben wie Personal- oder Unterhaltungskosten) dazu den außerordentlichen Haushalt (neue Infrastrukturen, Anschaffung von Material, Erwerb von Immobilien) auszugleichen. Üblicherweise sollte der ordentliche Haushalt einen Überschuss von mindestens 10 – 15% erwirtschaften.

Im außerordentlichen Haushalt wird sogar ein Verlust von 9.269.334€ (Einnahmen von 5.056.548€ bei Ausgaben von 14.325.882€) erzielt. Ein Kredit von 8.500.000€ soll dieses Minus auf -769.334€ verringern, da ansonsten der Gesamthaushalt nicht ins Positive zu bringen wäre. Zur Erklärung, die Gemeinde Contern wies Ende 2016 einen positiven Saldo von 932.316€ im Gesamthaushalt (ordentlicher mit dem ausserordentlichen Haushalt verrechnet) auf. In Anbetracht dieses negativen Saldo vom ordentlichen Haushalt (- 59.600€) und dem Saldo des außerordentlichen Haushaltes (- 769.334€), verbleibt der Gemeinde Contern ein Gewinn im Gesamthaushalt per Ende 2017 von 103.381€.

Auch die Reserven der Gemeinde Contern schrumpften von über 8 Mio. € auf 4 Mio. €. Dabei muss man erwähnen, dass die Halle für die Gemeindedienste vom Sparkonto sozusagen selbstfinanziert wurde (fast 4 Mio. €). Andererseits ist das Gebäude neben der Schule auf Ewent, das ‚Précoce‘ und Vorschule, resp. eine Tischtennishalle umfasst, mit 12,7 Mio. € rund 3 Mio. € teurer geworden als unter dem vorherigen Schöffenrat ausgearbeitet. (Auszug aus der Schöffenratserklärung von 2011: An enger éischter Phase sollen déi lafend Käschten, wann nëmme méiglech an ouni ze grouss Aschnëtter, iwwerpréift an erofgesat ginn.)

Falls der aktuelle Schöffenrat die von ihm geplanten Projekte alle ausführen würde, entstünde eine Verschuldung der Gemeinde Contern von 17,5 Mio. €, was einer Pro-Kopfverschuldung von 4.788€ entspräche. Im Jahre 2016 lag die Pro-Kopfverschuldung bei 2.508€. Die jährliche Rate der Schuldenzurückerstattung würde von fast 0,6 Mio. € auf über 1,0 Mio. € ansteigen. In anderen Worten – über 8% des ordentlichen Haushaltes bringen wir in den kommenden Jahren für Kreditrückzahlungen auf.


Liebe Einwohner der Gemeinde Contern : Ein Anwachsen der Schulden innerhalb eines Jahres von 9,0 auf 17,5 Mio.€ mit einer Finanzierung über 20 Jahre bezeichnen wir als grob fahrlässig. Dabei muss man in Betracht ziehen, dass die Zinsen im Augenblick tief sind und eine Gemeinde keinen Kredit mit einem festen Zinssatz abschließen kann. Der aktuelle Schöffenrat investiert ohne Plan, die Löcher werden gestopft, aber eine Finanzierung mit Weitsicht sieht anders aus. Jeder Schöffe investiert nach Belieben in die von ihm verantworteten Bereiche. Für die CSV – Contern ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar und wir bitten den Schöffenrat schnellstens einen mehrjährigen Haushalt aufzustellen, in dem Projekte langfristig geplant, ausgeführt und erhalten werden. (Auszug aus der Schöffenratserklärung von 2011: Desweideren muss all Projet op seng Nohaltegkeet iwwerpréift ginn a Prioritéitspläng (bislang noch keine erstellt) vun den Investissementer mussen opgesat ginn.) Es muss wieder Vernunft einkehren in der Finanzpolitik unserer Gemeinde, ansonsten wir schweren Zeiten entgegensteuern. Gemeindepolitik soll für die Bürger‘innen gemacht werden und nicht auf Kosten derselben.



Die CSV-Fraktion Contern.