Aus dem Gemeinderat: Verärgerung über verzögerte Subsidenzahlungen

Zur Finanzierung der neuen Sportinfrastrukturen in Bissen versprach das Sportministerium am 27. November 2015 eine staatliche Unterstützung von über 4 047 000 Euro und die Aufnahme in die zweite Liste des 10. Fünfjahresprogramms für Sporteinrichtungen. Folglich war die Überraschung groß, als am 13. Oktober 2016 ein neues Schreiben des Ministeriums einging. Demnach wird die Unterstützung erst in das elfte Fünfjahresprogramm eingeschrieben. Die Zuwendungen werden demnach nicht vor dem Haushaltsjahr 2018 ausgezahlt.

Da das Projekt mit der Grundsteinlegung bereits weit vorangeschritten ist, musste der Gemeinderat folglich seine Zustimmung zu einer temporären Vorfinanzierung bei einem Kreditinstitut geben.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden insgesamt fünf Häuser in veredeltem Rohbau als Baulückenprojekte in der Rue de l'eau, Rue du Fossé und Route de Finsterthal in Angriff genommen. Damals wurde hierzu ein Kostenvoranschlag über 1 392 948,99 Euro genehmigt. Nun musste ein Zusatzkostenvoranschlag über 650 000 Euro nachgestimmt werden.

Im Herbst 2017 sollen die Infrastrukturarbeiten für das neue Wohngebiet Steekräiz II anlaufen. Hierzu genehmigten die Räte mehrheitlich eine Summe von 7 100 000 Euro. Dieser Betrag beinhaltet ebenfalls den Abriss der jetzigen Sportinfrastrukturen für 292 500 Euro.

Nachdem die Schreinerei Karier mit einem teilweisen Verzicht ihres Flächennutzungsrechts in der Gewerbezone Klengbuusbierg einverstanden war, konnte ein Gelände von 88,77 Ar an das Unternehmen Paul Vrehen aus Schoos zum Gesamtpreis von 2 219 250 Euro verkauft werden. Vor Ort sollen künftig alte Landmaschinen renoviert sowie der Unterhalt von Biogasanlagen koordiniert werden.

Bedingt durch die Pattsituation in der vergangenen Gemeinderatsitzung wurden die Vertragsentwürfe zur Fernwärmelieferung mit dem Unternehmen Luxenergie überarbeitet. So wurde nunmehr die Laufzeit der Verträge auf zehn Jahre heruntergesetzt. Die Gemeinde behält das Recht, ihre eigenen Gebäude durch ihre Holzhackschnitzelanlage in der Gemeindewerkstätte "am Gruef" zu heizen. Während der Vertrag zur Nutzung des kommunalen Fernwärmenetzes durch Luxenergie die Zustimmung aller Räte fand, wurde jener über die Fernwärmelieferung aus der Produktion der ortsansässigen Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlage Kiowatt mehrheitlich angenommen.

Der wenig ansehnliche Waschbeton vor der Leichenhalle wird für 140 000 Euro durch Betonpflaster ersetzt. Dieser Kostenvoranschlag beinhaltet ebenfalls die Erneuerung der aus dem Jahre 1976 stammenden Toilettenanlage. Der benachbarte Parkplatz in der Route de Mersch wird für 130 000 Euro neu angelegt.

Im kommenden Jahr wird für 32 500 Euro jener Feldweg instand gesetzt, der sich unmittelbar an die Rue des Jardins anschließt, so dass für die Fussgänger ein sauberer Rundweg rund um den Birkebierg in unmittelbarer Nachbarschaft der Neubaugebiete Brill und Uecht entsteht.

P.S.: Dieser Bericht erschien erstmals in der gedruckten Ausgabe des Luxemburger Wort vom 19. Dezember 2016, Seite 18.