Südafrika: Schwieriger Kampf gegen Korruption
In Südafrika steht der frühere Präsident Jacob Zuma wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Doch die Mühlen der Justiz arbeiten langsam.
(KNA) - Gerade einmal acht Monate bleiben einer Richterkommission in Johannesburg, um den größten Korruptionsskandal in der Geschichte Südafrikas aufzudecken. Während inzwischen mehr als zehn Enthüllungsbücher Licht in die Machenschaften rund um Ex-Präsident Jacob Zuma gebracht haben, verläuft die Aufarbeitung vor Gericht schleppend.
Zuma schwer belastet
Vergangene Woche setzte die Untersuchungskommission nach einer coronabedingten Zwangspause ihre Anhörungen fort. Wohin Milliarden Rand an Steuergeldern verschwanden, bleibt weiterhin ein Rätsel. „In Südafrika bleibt der Kampf gegen Korruption ein Kampf für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit“, betonte nun eine Allianz aus mehr als 20 Aktivistengruppen.
Ziel der sogenannten „State Capture Commission“ ist es, die Vorwürfe von Politikern und leitenden Beamten zu untersuchen, die Zuma und dessen Freunde schwer belasten. Der 2018 zurückgerufene Staatschef soll jahrelang von der indischen Unternehmerfamilie Gupta profitiert haben. Im Gegenzug hätten die drei Brüder ihr Millionenvermögen durch Verträge mit Staatsunternehmen vermehrt. Sogar Minister sollen sie ernannt haben.
Moralisch ganz unten
„Die meisten Südafrikaner haben den Glauben an eine ordentliche Regierungsführung verloren“, sagt Enthüllungsjournalist Stephan Hofstatter. Mit seinem Buch „Licence to Loot“ (Lizenz zum Plündern) sorgte er in Südafrika für Schlagzeilen.
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„Unsere Geschichte ist konfliktbelastet und wir alle haben gehofft, der regierende ANC würde ein neues Kapitel aufschlagen.“ Das habe Nelson Mandelas Partei zwar geschafft, wenn es um das Zusammenleben der Volksgruppen gehe. Moralisch seien die demokratischen Machthaber aber kaum besser als ihre Vorgänger des Apartheidregimes.
Staatsanwaltschaft ausgehöhlt
Wie weit die Tentakeln von „State Capture“, der „Staatseinnahme“, reichten, zeige sich laut Cathleen Powell, Juristin an der Universität Kapstadt, an der langsamen Aufarbeitung: „Der Grund, weshalb die Strafverfolgung so wenige Fortschritte macht, ist, dass die Staatsanwaltschaft während Zumas Amtszeit ausgehöhlt und lahmgelegt wurde.“
Die ausbleibenden Verurteilungen bestärken die Menschen darin, auf Korruption zurückzugreifen.
Ethikexpertin Grace Garland
Zuma setzte seine Günstlinge ein und entzog der Behörde Befugnisse. Infolge könnten die Kläger „weder ordentliche Ermittlungen noch strafrechtliche Verfolgungen durchführen“, so Powell. Die Stimmung in der Kaprepublik erreichte nach den „State Capture“-Skandalen einen neuen Tiefpunkt.
„Die Menschen sind sich darüber bewusst, wie viel Geld über die Jahre an Korruption verloren ging“, sagt Powell. Dadurch sei auch die Hoffnung geschwunden, dass der Schwellenstaat bald die Armut besiegen könne. 54 Prozent der Südafrikaner gelten als arm, ein Drittel ist arbeitslos.
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Dass die Mühlen der Justiz angesichts der sozialen Probleme so langsam mahlen, besorgt auch die südafrikanische Ethikexpertin Grace Garland. „Man könnte es eher akzeptieren, hätte man die Zuversicht, dass endlich Gerechtigkeit geschieht. Die meisten Südafrikaner haben dieses Vertrauen aber nicht.“ Die Folgen? Laut der Expertin sind das soziale Unruhen und noch mehr Korruption. „Die ausbleibenden Verurteilungen bestärken die Menschen darin, auf Korruption zurückzugreifen. Sie scheint lukrativ und man kommt damit davon.“
Die Justiz muss sich endlich von einer politisch verzerrten Strafverfolgung lossagen.
Journalist Stephan Hofstatter
Die Hoffnung ruht auf Südafrikas neuer Chefklägerin Shamila Batohi. Sie gilt als unbefangen. Nun hat sie die Mammutaufgabe, die Strafverfolgungsbehörde nach den Zuma-Jahren neu aufzubauen – und das Vertrauen einer ganzen Nation. Ein erster Schritt dazu ist die Wiederaufnahme früherer Klagen gegen den Ex-Präsidenten. Vor über zehn Jahren soll Zuma bei einem fragwürdigen Waffendeal auf illegale Weise profitiert haben. Ihm werden Betrug, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Die nächste Anhörung ist in zwei Monaten.
Starke Beweise
Journalist Hofstatter ist zuversichtlich, dass es in naher Zukunft zu „einigen Verurteilungen“ kommen werde. „Die Beweise sind einfach zu stark.“ Doch zugleich warnt der Politautor davor, dass sich die Korruptionsskandale wiederholen könnten, wenn Südafrikas Justiz nicht unabhängiger arbeite.
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Sowohl das Apartheidregime als auch die ANC-Regierung gaben in der Staatsanwaltschaft den Ton an. „Die Justiz muss sich endlich von einer politisch verzerrten Strafverfolgung lossagen. Wenn Klagen einem bestimmten politischen Zweck dienen, stecken wir tief in Schwierigkeiten.“
