Change Edition

Bautenpolitik in Ettelbrück


Bautenpolitik in Ettelbrück:
Statt Bürgerschelte sollten CSV und LSAP ihre eigene Politik hinterfragen

Anlässlich der Gemeinderatsitzung vom 22. Juli hat Bürgermeister Jean-Paul Schaaf, im Namen des CSV-LSAP Schöffenrates, Stellung bezogen zu den vielen Kritiken an der Bautenpolitik in der Gemeinde Ettelbrück. Dem Schöffenrat sind die Bürgerinitiativen ein Dorn im Auge und bedauert wurden die persönliche Verunglimpfungen und Attacken die, im Rahmen von Bautenprojekten, an die Gemeindeverantwortlichen gerichtet wurden.
déi gréng verurteilen ausdrücklich persönliche Verunglimpfungen von Lokalpolitikern. Fakt ist aber auch, dass in unserer Gemeinde die Unzufriedenheit der Bürger und Bürgerinnen stark zugenommen hat. Die Ursachen dieser Entwicklung kann aber nicht mit der simplen Behauptung des CSV-LSAP Schöffenrates weggefegt werden, es fehle den Bürgern und Bürgerinnen der Sinn fürs Gemeinwohl!
Die Ursachen sind weitaus vielfältiger und die CSV-LSAP Mehrheit täte gut daran eine ehrliche Ursachenforschung zu betreiben und ihre eigene Politik kritisch zu hinterfragen.
CSV und LSAP setzen auf ungebremstes Wachstum, dies auf Kosten der Lebensqualität der Ettelbrécker und Waarkener Bürger und Bürgerinnen. Diese Wachstumslogik wird weder hinterfragt noch werden ihre Konsequenzen thematisiert und mit den Bürgern und Bürgerinnen offen diskutiert.
Die Politik der CSV und LSAP kennzeichnete sich in den vergangenen Jahren durch einen Mangel an ehrlichem Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen unserer Gemeinde aus. CSV und LSAP machen eine Politik der „faits accomplis“. Bei der Planung wird meist unzureichend oder aber viel zu spät informiert.
Transparenz ist für die CSV-LSAP Mehrheit ein Fremdwort und sie hat es auch vermisst die Bürger und Bürgerinnen aktiv in die Gestaltung der Gemeindepolitik einzubinden. Statt sie im Vorfeld zu
konsultieren und alle Fakten auf den Tisch zu legen, werden Projekte im stillen Kämmerlein angefertigt. Bürgerversammlungen sind meistens ellenlangen Monologe des Schöffenrates.
Beim Projekt Bahnhofsviertel versucht der Schöffenrat die Verantwortung auf Staat und CFL abzuwälzen. Vergisst aber dabei zu erwähnen, dass der Schöffenrat eng in die vorliegende Planung eingebunden und sich auch nicht zu schade war, vor den Nationalwahlen, das Projekt medienwirksam vorzustellen. Vom Dialog mit dem Bürger aber fehlte jede Spur.
Viele akute Dossiers (Verkehrspolitik, Umbau des Garer Viertels, Marktplatz, Jugendpolitik, Energiekonzept, Umweltschutz, Betreuungsstrukturen, Kanal- und Trinkwasserinfrastrukturen…) wurden vernachlässigt.
Die pauschale Kritik des CSV-LSAP Schöffenrates an den Bürgerbegehren ist in den Augen von déi gréng Ettelbréck deshalb in dieser Form unberechtigt. CSV und LSAP haben diese Situation selbst verschuldet. Es ist aber nie zu spät aus vergangenen Fehlern zu lernen. Die Diskussion um den neuen plan d’aménagement général (PAG) ist eine gute Gelegenheit für einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen.

für déi gréng Ettelbréck

Abbes Jacoby
Marthy Thull