Change Edition

Déi Lénk Déifferdeng kritisiert das Differdinger Koalitionsprogramm

Die Differdinger Sektion von « déi Lénk » hat in ihrer Sitzung vom 21. November über das Koalitionsprogramm der DP/déi Gréng Majorität beraten.
Das Koalitionsprogramm weist keine politische Neuorientierung der Koalition auf, die gleichen neoliberalen Rezepte werden weiter angewendet und grundlegende soziale Aspekte bleiben außen vor. Demokratie bleibt ein vages Versprechen und unsere Befürchtungen sind groß, dass es nicht eingehalten wird. Es fängt damit an, dass das Koalitionsprogramm mit dem Dossier für die Gemeinderäte erst 5 Tage (gesetzliches Minimum) vor dem Gemeinderat verschickt wurde und noch immer nicht auf dem Internet publik ist. Eine tiefergehende Auseinandersetzung und die Einbeziehung möglichst vieler Bürger wird damit sicherlich nicht gefördert. Aber vielleicht ist das Koalitionsabkommen kein « wichtiges Projekt ». Bei solchen « wichtigen » Projekten sollen Bürger nämlich laut Koalitionsabkommen in Zukunft bei der Planung einbezogen werden. Doch wer entscheidet welches Projekt « wichtig » genug für Bürgerbeteiligung ist, wird nicht präzisiert. « déi Lénk » fordert eine aktive Beteiligung der Bürger, durch einen Bürgerhaushalt und Referenden bei Projekten welche die Gestaltung öffentlicher Plätze und neuen Infrastrukturen (Sport, Soziales, Kultur) betreffen.
Die Kommissionen, für uns ein wichtiges Instrument der kommunalen Demokratie, sollen laut Koalitionsprogramm endlich aufgewertet werden. Dies war für „déi Gréng“ immer wichtig, in den letzten Jahren war davon leider nicht viel zu sehen und in der Praxis sieht es für diese Legislatur nicht besser aus. Denn der Schöffenrat folgt nicht dem Beispiel anderer Südgemeinden sondern wird den kleinen Parteien im Gemeinderat nur einen Teil der beratenden Kommissionen zusprechen und sie von den anderen ausschließen. « déi Lénk » fordert, dass jede im Gemeinderat vertretene Partei und desweiteren unparteiische interessierte Bürger in allen Kommissionen mitarbeiten können und dass die Berichte der Kommissionen auch auf informatiounsblat.lu öffentlich gemacht werden.
Vor allem ist uns in diesem zu 80% aus dem DP Wahlprogramm übernommenen Koalitionsprogramm aufgefallen, dass unter dem Deckmantel der « sozialen Mixität » die sozial Schwächsten aus Differdingen rausgedrängt werden sollen. Für DP/déi Gréng heißt soziale Mixität nämlich, in größtenteils sozial schwachen Vierteln die Bausubstanz und neue Wohnungsbauprojekte voranzutreiben, was die weitere Steigerung der Wohnungspreise mit sich bringen wird. Warum sonst, werden keine sozialen Wohnungen durch die Gemeinde gebaut, obwohl der Staat 75% der Kosten übernehmen würde ? Positive soziale Mixität und der konsequente Wille Wohnungsraum bezahlbar zu machen würden bedeuten in größtenteils sozial starken Vierteln soziale Wohnungen aufzubauen. Davon ist DP/déi Gréng weit entfernt. « déi Lénk » fordern die Gründung eines kommunalen Wohnungsbauamtes, welche ein ambitiöses Wohnungsbauprogramm auf die Beine stellt und umsetzt. 10% soziale Mietwohnungen sollen das Ziel dieser Legislaturperiode sein. Mit dem Projekt im alten Kloster (aktuelles Pflegeheim) hat die Koalition jedoch das Gegenteil vor. Hier stellt sich außerdem die Frage was mit der aktuellen Struktur für Asylanten geschehen soll.
Wichtiger ist der Koalition, dass Differdingen mit 2267 neuen Parkplätzen und einem Parkleitsystem zu einer « Stadt der Parkings » wird. Soziale und ökologische Aspekte werden hier ausgeblendet, da hilft auch kein Efeu an der Parkhausfassade. So sagt das Koalitionsprogramm nichts zu den Preisen dieser Parkings, sowie dazu ob dies öffentliche oder private Parkings werden. Von einer kohärenten Mobilitäts- und Klimaschutzpolitik kann auch keine Rede sein, werden weitere Parkplätze in der Folge auch weiteren Verkehr anziehen. « déi Lénk » fordern einen konsequenten Ausbau der sanften Mobilität und des öffentlichen Transportes anstatt in dem Bereich vage Angaben ohne Verbindlichkeit zu machen.
Was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und das Entwicklungspotential von Differdingen angeht, betreiben DP/déi Gréng grösstenteils Augenwischerei. Die geplanten Büroräume werden eher wenig Arbeitsplätze für unqualifizierte Arbeitssuchende schaffen, diese stellen aber den größten Teil der Arbeitslosen dar. Nachdem das CEPS/Instead dieses Jahr nach Belval gezogen ist riskiert der Miami University das gleiche Schicksal zu blühen. Der Mietvertrag mit ArcelorMittal für das Schloss läuft 2012 aus und in dem Hinblick ist es wohl fraglich mit konkreten Versprechungen über die „Chancen der Unis“ aufzutrumpfen.
Schlussendlich steht auch in diesem Koalitionsprogramm wieder die DP/déi Gréng Absage zur Auslagerung von Gemeindediensten, ein Versprechen welches die gleiche Koalition schon letzte Legislatur durch die Privatisierung des Schwimmbades (durch das Private-Public-Partnership welches als Folge hat, dass keine Gemeindebeamte mehr im Schwimmbad arbeiten werden) gebrochen hat.
„déi Lénk“ werden im und außerhalb des Gemeinderates den Schöffenrat an seine wohlklingenden Versprechungen erinnern und die sozialen, ökologischen und demokratischen Aspekte welche gänzlich fehlen oder vage gehalten sind in die politische Diskussion einbringen.

Mitgeteilt von „déi Lénk“ Déifferdeng am 22. November