Change Edition

Stellungnahme zum “roude Fuedem” der LSAP


Die LSAP Réiserbann hat jetzt, zwei Tage vor den Gemeindewahlen, einen „roude Fuedem“ herausgegeben, so dass keine andere Partei mehr die Möglichkeit hat, auf die darin gemachten Behauptungen zu antworten. Deshalb machen wir das auf diesem Weg und hoffen dass jeder der dies liest, es weitergibt.

Die Behauptung, dass CSV, DP und déi Gréng sich einzig und allein auf das Fussballstadion fokussiert haben, stimmt keinesfalls für die CSV. Auch stimmt es nicht, dass allein die LSAP ein detailliertes Wahlprogramm vorgelegt hat. Wie jeder Einwohner weiss, hat auch die CSV ein klares und detailliertes Wahlprogramm aufgestellt, in welchem das Fussballstadion überhaupt nicht erwähnt ist und welches wir natürlich auch umsetzen werden, falls wir das Vertrauen der Wähler erhalten.

Was die Vorwürfe gegen Robert Weber betrifft, so ist es infam einen
Menschen zu verurteilen, dessen „Schuld“ noch überhaupt nicht bewiesen ist. Und wieso wurde nur das Audit von ProAktiv vor den Wahlen veröffentlicht, die der anderen beiden Beschäftigungsinitiativen jedoch noch nicht?

Im Dossier „Fussballstadion“ haben wir ebenfalls klar unsere Meinung gesagt. Wir haben keine „Saalflucht“ begangen um keine klare Position beziehen zu müssen, sondern weil wir uns unserer Meinung nach in der Illegalität befunden hätten, wenn wir zu diesem Thema abgestimmt hätten.

Wir haben niemals die LSAP-Schöffin Pierrette Ferro-Ruckert persönlich angegriffen. Mehrere Male wurde gefragt, wem die Grundstücke, auf denen das Fussballstadion mit Geschäftszentrum errichtet werden soll, denn gehören. Auf diese Frage hat der Bürgermeister stets ausweichend geantwortet – er wisse das nicht auswendig, müsse erst nachsehen, usw… Kurz vor der betreffenden Gemeinderatssitzung kam uns zu Ohren, dass die Familie von Frau Ferro einige Parzellen auf besagtem Gelände besitze. Nachdem wir uns hierüber Gewissheit verschafft hatten, haben wir nochmals offiziell gefragt, wer die Besitzer von den Grundstücken seien. Wieder wurde uns ausweichend geantwortet. Da im Dossier u.a. ein Beschluss des Schöffenrates lag, welcher sich auf die provisorische Umklassierung dieses Geländes bezog und welchen nur die beiden Schöffinen unterschrieben hatten, baten wir, um einen Prozedurfehler zu vermeiden, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und nach den Wahlen darüber zu befinden, was allerdings kategorisch abgelehnt wurde.

Hier nochmals das diesbezügliche Gemeindegesetz: „L’article 20 de la loi communale interdit à tout membre du corps communal (bourgmestre, échevin ou conseiller communal) ainsi qu’au secrétaire et au receveur d’être présent aux délibérations du conseil communal et du collège des bourgmestre et échevins sur des objets auxquels ils ont un intérêt direct, soit personnellement, soit comme chargé d’affaire ou fondé de pouvoir ou auxquels leurs parents ou alliés jusqu’au troisième degré inclusivement ont un intérêt personnel et direct. Cette interdiction s’applique tant aux discussions qu’au vote sur les affaires visées. »
Für uns war es jedenfalls ganz klar: nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Schöffenrat hätte Frau Ferro über dieses Thema nicht abstimmen dürfen. Ausserdem laufen noch die offiziellen Untersuchungen vom Distriktskommissar und Innenministerium, welche hierüber entscheiden müssen.

Schändlich finden wir auf jeden Fall das Verhalten der LSAP, zwei Tage vor den Gemeindewahlen, welche bis dahin fair und objektiv verlaufen waren, mit falschen Behauptungen und Unterstellungen „unter der Gürtellinie“ einen für sie positiven Wahlausgang erzwingen zu wollen.
Die CSV Réiserbann weiss dass unsere Mitbürger solche Behauptungen kritisch hinterfragen und sich hierüber ihre eigene Meinung bilden.
Falls die Wähler uns am Sonntag ihr Vertrauen schenken, verpflichtet die CSV Réiserbann sich, ihr Wahlprogramm in die Tat umzusetzen und die Lebensqualität aller Einwohner zu erhalten.