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Zweites Kapitel passiert in erster Lesung das Parlament
Politik 4 Min. 25.01.2022
Verfassungsreform

Zweites Kapitel passiert in erster Lesung das Parlament

In einer Broschüre informiert das Parlament über die wichtigsten Änderungen.
Verfassungsreform

Zweites Kapitel passiert in erster Lesung das Parlament

In einer Broschüre informiert das Parlament über die wichtigsten Änderungen.
Foto: Anouk Antony
Politik 4 Min. 25.01.2022
Verfassungsreform

Zweites Kapitel passiert in erster Lesung das Parlament

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
49 Abgeordnete stimmen für den neuen Text, die ADR votiert dagegen. Fernand Kartheiser lanciert erneut eine Referendumsprozedur.

Viele Abgeordnete fanden am Dienstag große Worte. Gleich mehrere Vertreter von DP, LSAP, Grünen und von der CSV sprachen von einem „historischen Tag“. Das zweite Kapitel der Verfassungsreform, das die Organisation des Staates neu regelt, schlage eine „Brücke ins 21. Jahrhundert“, erklärte Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP). „Es geht um unser Haus Luxemburg, es geht darum, wo wir herkommen und wo wir hingehen“, meinte Léon Gloden (CSV). Für Simone Beissel (DP) legt der Reformtext „die großen Eckdaten des Luxemburger Landes fest“ und für Charles Margue (Déi Gréng) lesen sich allein die fünf ersten Artikel wie eine „Visitenkarte des Landes“. Auch der Vertreter der Piraten, Sven Clement, zeigte sich „durchaus zufrieden“ mit dem Reformtext. Für Staatsminister Xavier Bettel (DP) zeigt die Reform den Weg „vom Postkutschenzeitalter in die Moderne“ auf.


Politik, Impfkampagne zur Verfassungsreform, Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
Die Rolle des Großherzogs wird neu definiert
Im zweiten Reformkapitel geht es um die Staatsform, um die Monarchie, die nationalen Symbole und um die Regierung.

Bei so viel Lob fiel das Votum nach der gut dreistündigen Debatte denn auch sehr deutlich aus: 49 Parlamentarier stimmten für den Gesetzesvorschlag 7700, dies bei einer Enthaltung (Déi Lénk) und vier Gegenstimmen aus den Reihen der ADR.

Deutliche Verbesserungen

Bis auf Fernand Kartheiser (ADR) waren sich die Redner einig, dass der neue Text deutliche Verbesserungen gegenüber der aktuellen Verfassung aus dem Jahr 1868 aufweist. Durch die Revision werde der mehr als 150-jährige Text endlich an die Realität angepasst, betonte Di Bartolomeo in seinem Bericht.

Die Reform macht unsere Institutionen krisenfest.  

Léon Gloden, CSV

Einig waren sie sich auch in der Einschätzung, dass die Institutionen gestärkt werden und dass der neue Text für mehr Klarheit sorgt: „Die Reform macht unsere Institutionen krisenfest“, resümierte Leon Gloden. Das gelte auch für die Monarchie, die endlich „aus dem 19. ins 21. Jahrhundert“ überführt werde. Die Rechte des Großherzogs würden mitnichten eingeschränkt, so Gloden an die Adresse von Fernand Kartheiser, eine Aussage, die alle anderen Redner in ganz ähnlicher Form wiederholten.

Heftige Kritik an der ADR

Immer wieder wurde Kritik an der ADR laut. Man könne sicherlich anderer Meinung sein, betonte beispielsweise Léon Gloden. Er werde allerdings nicht akzeptieren, dass die ADR in ihrer Broschüre „Halbwahrheiten und Lügen“ verbreite. Ganz besonders aber verurteilte er die Wortwahl bei der ADR-Verfassungskampagne. Der Slogan „Wiert Iech“ erinnere „an die Zeit im April 1933“, kritisierte Gloden und sprach von einem Skandal. Kartheiser selbst wies den Vorwurf kategorisch zurück.


15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Die neue Verfassung
Die neue Verfassung soll das Grundgesetz von 1868 ersetzen. Seit 20 Jahren wird an dem Text gefeilt, nun sind die Arbeiten fast abgeschlossen.

Auch Simone Beissel widersprach dem ADR-Vertreter vehement, als dieser in seiner Rede betonte, durch die neue Verfassung trete Luxemburg einen Teil seiner Souveränität an die Europäische Union ab: „Das ist lächerlich. Sie als ehemaliger Diplomat müssten das wissen“, so die DP-Parlamentarierin in einem emotionalen Zwischenruf.

Während Kartheiser in der verfassungsrechtlichen Verankerung der luxemburgischen Sprache einen der wenigen positiven Aspekte ausmachte, hätten sich einige Redner gerade beim Thema Sprachen eine weitreichendere Lösung gewünscht. So warfen Charles Margue und Sven Clement die Frage auf, weshalb nur Deutsch und Französisch explizit als Landessprachen zurückbehalten wurden, nicht aber das Englische. Margue blieb optimistisch, bei einer nächsten Reform könne man das Versäumnis ja nachholen.

Die Monarchie ist ein Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert. 

Myriam Cecchetti

Nicht ganz so zuversichtlich zeigte sich hingegen Myriam Cecchetti (Déi Lénk). Ihr geht die Reform nämlich schlicht nicht weit genug. Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip sei zu schwammig formuliert und außerdem verfüge der Großherzog weiterhin über eine zu große Machtfülle, so die Abgeordnete. Déi Lénk sehen in der Monarchie „ein Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert“ und würden sich daher einen Präsidenten mit rein repräsentativen Funktionen als Staatschef wünschen.

Kartheiser lanciert erneut Referendumsprozedur

Wie schon beim Justizkapitel lancierte Fernand Kartheiser auch diesmal über den Weg des „député initiateur“ eine Referendumsprozedur, die allerdings von mindestens 16 Abgeordneten unterstützt werden muss, damit es zu einer Volksbefragung kommt. Dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlich.

Ob sich auch beim zweiten Kapitel ein Initiativkomitee bildet, um über den Weg von Artikel 114 eine Referendumsprozedur zu verlangen, wird sich zeigen. Beim Justiz-Kapitel hatten gut 7.000 Wähler die Initiative unterstützt, nötig gewesen wären allerdings 25.000 Signaturen. Die zweite parlamentarische Abstimmung kann frühestens drei Monate nach dem ersten Votum stattfinden. 

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