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Zwei Staatsräte gesucht
Politik 20.09.2019

Zwei Staatsräte gesucht

Es gilt, René Kollwelter und Romain Nati - beide von der LSAP genannt - zu ersetzen.

Zwei Staatsräte gesucht

Es gilt, René Kollwelter und Romain Nati - beide von der LSAP genannt - zu ersetzen.
Foto: Marc Wilwert
Politik 20.09.2019

Zwei Staatsräte gesucht

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Mit dem Rückzug von René Kollwelter und dem Auslaufen des Mandats von Romain Nati werden noch in diesem Jahr zwei Staatsratsposten neu zu besetzen sein.

Das Karussell im Staatsrat dreht: Am 14. September hat René Kollwelter überraschend seine Demission mit sofortiger Wirkung eingereicht. Der Sekundarschullehrer für Französisch und LSAP-Politiker, der in diesem Jahr 70 wurde, war 2005 von der LSAP genannt worden und hätte im Prinzip erst 2020 gehen müssen. Drei Legislaturen - von 1984 bis 1999 - saß Kollwelter im Parlament, er war Gemeinderatsmitglied der Stadt Luxemburg und Mitglied im Europarat. Sein Rücktritt muss nun noch von der Vollversammlung im Staatsrat angenommen werden.

René Kollwelter verlässt die hohe Körperschaft.
René Kollwelter verlässt die hohe Körperschaft.
Foto: Frantz Boris / René Kollwelter / https://upload.wikimedia.org/wikipedia/lb/2/23/RKollwelter.jpg

Romain Nati, der Generaldirektor des CHL, der auch von der LSAP genannt wurde, wird am 8. Oktober an seiner letzten Sitzung teilnehmen. Sein Mandat läuft regulär aus. Dann bleibt es erst einmal ruhig in der Hohen Körperschaft, bis es 2021 gilt, die derzeitige Präsidentin und ehemalige DP-Politikerin, Agny Durdu zu ersetzen

Kollwelter wird durch Grüne/n ersetzt

Für Kollwelter soll nun ein von den Grünen vorgeschlagenes Mitglied nachrücken, bestätigte Durdu dem "Luxemburger Wort". Das wäre dann der zweite Anlauf für Déi Gréng: Im vergangenen Jahr wurde die vorgeschlagene Kandidatin nicht akzeptiert, weil sie nicht dem vom Staatsrat gefragten Profil entsprach. Der Posten wurde schlussendlich mit Unterstützung der DP mit einer offiziell parteilosen, aber  der Immobilienbranche nahestehenden Fachfrau des Bereiches Landesplanung, besetzt.  Nati wird normalerweise auf Vorschlag der LSAP besetzt.


17.07.13 staatsrat conseil d etat luxembourg photo marc wilwert
Dumm gelaufen
Die Besetzung des frei gewordenen Postens im Staatsrat sorgt für Wirbel.

An den gewünschten Profilen feile der Staatsrat derzeit noch, sagte Durdu. Über das für den Kollwelter-Ersatz werde voraussichtlich von der Vollversammlung am 8. Oktober abgestimmt. "Es werden immer zwei Profile ausgearbeitet, aus denen dann die Mitglieder des Staatsrats eines auswählen", erklärt Durdu. Da in der Hohen Körperschaft derzeit 12 Juristen vertreten sind, ist die gesetzliche Vorgabe, dass mindestens elf einen Hochschulabschluss in Jura erworben haben müssen, derzeit erfüllt.

Die Räte werden vom Großherzog - auf Vorschlag abwechselnd der Regierung, des Parlaments und des Staatsrats selber - ernannt. Da der letzte Kandidat vom Staatsrat vorgeschlagen wurde, ist es nun an der Regierung. Die Aufgabe des Staatsrats besteht darin, zu allen Gesetzentwürfen, Gesetzesvorlagen und Verordnungsentwürfen ein Gutachten abzugeben, sowie zu allen anderen Fragen, mit denen er vom Großherzog oder von Gesetzes wegen betraut wurde, Stellung zu nehmen. 


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Martine Lamesch ist Rechtsanwältin und ehemalige Richterin am Verwaltungsgericht.