Zwei Petitionen waren erfolgreich

Danielle SCHUMACHER

Zwei Petitionen gegen das CovidCheck-Regime waren erfolgreich. Die öffentlichen Anhörungen im Parlament finden demnächst statt.

Seit dem Beginn der Pandemie gehen immer wieder Petitionen zu den verschiedenen Corona-Maßnahmen beim Parlament ein. Zuletzt wurden zwei Eingaben von mehr als 4.500 Personen unterschrieben. Die beiden Antragsteller haben demnächst die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Parlament vorzubringen.

---

Am Covid-Check scheiden sich die Geister

Immer wieder wird bei den Petitionen Kritik an der Impfung und am Covid-Check laut. Drei Eingaben zu dem Thema waren besonders erfolgreich.

---

Die Petition 2043 macht sich für ein Referendum gegen das CovidCheck-Regime stark. Die Eingabe wurde von 5.892 Personen unterschrieben. 

Auch der Autor der Petition 2044 sieht das CovidCheck-Regime kritisch. Er setzt sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser auch ohne CovidCheck  zugänglich sein sollen. Auch das 3G am Arbeitsplatz, das am 15. Januar in Kraft treten wird, lehnt er ab, mit der Begründung, der CovidCheck sei eine „contrainte de la volonté et de la liberté de conscience des personnes non-vaccinés“. Die Petition wurde von 6.017 Personen unterstützt. 

Wann die öffentliche Anhörung stattfinden wird, weiß die Präsidentin des Petitionenausschusses, Nancy Arendt (CSV), noch nicht. Der Termin sei von der Agenda des Parlaments abhängig. Am 12. Januar finden zunächst zwei weitere Hearings statt. Dann haben die Autoren der Petitionen gegen eine Impfpflicht (1950) und gegen genetische Impfstoffe für Kinder (1916) die Gelegenheit, die Abgeordneten von ihren Anliegen zu überzeugen.

Neue Petitionen

Der Ausschuss hat am Mittwoch weitere Petitionen angenommen. Auch hier geht es wieder öfters um das Thema Pandemie. Ein Antragsteller fordert beispielsweise eine Sonderprämie für Arbeitnehmer, die bei der Ausübung ihres Berufes mit ungeimpften Personen in Kontakt kommen (2116). In der Eingabe mit der Nummer 2113 geht es um ein Quarantäne- beziehungsweise ein Isolationsverbot bei Schulkindern der Zyklen 1–3.

---

Petitionen wollen neues CovidCheck-System kippen

Die Kritik an den verschärften Schutzmaßnahmen reißt nicht ab. In der Chamber liegen seit Freitag vier neue Petitionen zum Thema Corona aus.

---

Auch das CovidCheck-Regime wird bei den neuen Petitionen wieder thematisiert. Der Autor der Eingabe 2144 fordert beispielsweise, dass Ungeimpfte besser geschützt werden. Die Autorin der Petition 2130 will hingegen ein Verbot der 2G-Regeln im Freizeitbereich erreichen, weil dadurch die Rechte einer Minderheit verletzt würden. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Neues aus dem Petitionenausschuss

Am Covid-Check scheiden sich die Geister

Immer wieder wird bei den Petitionen Kritik an der Impfung und am Covid-Check laut. Drei Eingaben zu dem Thema waren besonders erfolgreich.

Petition 2007

Mehr Informationen zur Verfassung, bitte

Nach der öffentlichen Anhörung steht fest: Das Parlament muss besser über die Verfassungsreform informieren.

Neue Petitionen

"Politiker sollen mit 65 Jahren in Rente gehen"

Der Petitionenausschuss hat drei neue Petitionen angenommen. Politiker sollten im Alter von 65 Jahren in Rente gehen, fordert ein Petitionär.

Corona in Luxemburg

Petitionen wollen neues CovidCheck-System kippen

Die Kritik an den verschärften Schutzmaßnahmen reißt nicht ab. In der Chamber liegen seit Freitag vier neue Petitionen zum Thema Corona aus.

Parlament zieht Bilanz

„Ein Jahr der Rekorde“

Die Parlamentssession 2020 - 2021 stand zwar unter dem Einfluss der Pandemie. Doch selten haben die Abgeordneten so viel gearbeitet.

Referendum zur 5G-Technologie gefordert

Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat sieben neue Petitionen angenommen. Erneut setzt sich ein Antragsteller kritisch mit der 5G-Technologie auseinander und fordert ein Referendum.