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Zwei neue Gesichter in der Chamber
Politik 3 2 Min. 19.05.2021 Aus unserem online-Archiv

Zwei neue Gesichter in der Chamber

Nathalie Oberweis und Myriam Cecchetti befanden sich zum ersten Mal als Mandatsträger im Cercle-Cité Gebäude.

Zwei neue Gesichter in der Chamber

Nathalie Oberweis und Myriam Cecchetti befanden sich zum ersten Mal als Mandatsträger im Cercle-Cité Gebäude.
Anouk Antony
Politik 3 2 Min. 19.05.2021 Aus unserem online-Archiv

Zwei neue Gesichter in der Chamber

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Am Mittwoch wurden im Parlament zwei neue Déi Lénk -Abgeordnete vereidigt und über die Berufschancen für Menschen mit Behinderungen debattiert.

Auf Anfrage der Piraten-Fraktion wurde am Mittwoch im Parlament während einer Aktualitätsstunde über die Situation von Arbeitnehmern mit Behinderung diskutiert. 

Vor der eigentlichen Debatte wurden in der Chambre des Députés zwei neue Abgeordnete von Déi Lénk vereidigt. Nathalie Oberweis aus dem Zentrumsbezirk rückt für David Wagner nach. Myriam Cecchetti aus dem Bezirk Süden übernimmt den Sitz von Marc Baum

„Das Gesetz von 2003 über Menschen mit Behinderungen ist nicht mehr zeitgemäß“, begann der Initiator der Aktualitätsstunde, Sven Clement (Piraten), seine Rede. „Die von diesem Gesetz betroffenen Menschen bleiben im zweiten Arbeitsmarkt stecken“, so Clement.


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Gemäß der luxemburgischen Rechtsprechung müssen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen eine gewisse Anzahl ihrer Stellen mit behinderten Mitarbeitern besetzen. „Die Quoten werden nicht respektiert. 98 Prozent der großen Unternehmen des Landes haben keine Menschen mit Behinderungen eingestellt. Bei den mittleren Unternehmen sind es 80 Prozent und bei Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl unter 50 sind es 81 Prozent, die die gesetzlich geforderte Mindestzahl an behinderten Mitarbeitern nicht respektieren.“ Clement bezweifelt ebenfalls, dass die Fünf-Prozent-Quote bei Öffentlichen Einrichtungen eingehalten werde. „Dazu gibt es leider keine Zahlen.“ 

Eine Vielzahl an Problemen

Diese Renitenz der Arbeitgeber führe dazu, dass Menschen mit Behinderung den Sprung von den beschützenden Werkstätten und Institutionen in den regulären Arbeitsmarkt nur selten schaffen würden. „Die Menschen werden für den Bedarf der Behindertenwerkstätte ausgebildet und nicht für den zweiten Arbeitsmarkt“, monierte Clement. „Es gibt auch bei der Sozialversicherung Probleme. Viele der Personen können mit 57 Jahren nicht in die Pension gehen, obwohl sie 40 Jahre gearbeitet haben. Vor dem Gesetz waren die Personen dem garantierten Mindesteinkommen (RMG) eingegliedert. Dadurch fehlen ihnen Beitragsjahre“, bemängelte Marc Spautz (CSV)


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Die Abgeordneten Georges Engel (LSAP) und Jeff Engelen (ADR) erwähnten beide, dass das Thema der Inklusion von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt so groß sei, dass eine Aktualitätsstunde dafür nicht ausreiche. Myriam Cecchetti machte bei ihrem allerersten Redebeitrag darauf aufmerksam, dass verbindliche Quoten den gegenteiligen Effekt hätten: „Wenn wir versuchen Quoten mit der Brechstange herbeizuführen, dann werden die Personen in den Betrieben nur abgestellt werden“. 

Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Dan Kersch erinnerte daran, dass die Unternehmen bei der Nichtbeachtung der Quoten nur sanktioniert würden, wenn geklagt wird. „Es funktioniert nach dem Prinzip: Wo kein Kläger, da kein Angeklagter“, so Kersch. „Wir müssen uns ständig weiter verbessern, damit wir die Kompetenzen des Menschen in den Vordergrund setzen und nicht seine Behinderung.“

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