Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Zwei gute Botschaften von Taina Bofferding
Politik 4 Min. 04.06.2021

Zwei gute Botschaften von Taina Bofferding

"Die Gemeinden bleiben handlungsfähig", blickt Innenministerin Bofferding auf die Bewältigung der Pandemie zurück.

Zwei gute Botschaften von Taina Bofferding

"Die Gemeinden bleiben handlungsfähig", blickt Innenministerin Bofferding auf die Bewältigung der Pandemie zurück.
Foto: Guy Jallay
Politik 4 Min. 04.06.2021

Zwei gute Botschaften von Taina Bofferding

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Die Gemeinden sind besser durch die Corona-Krise gekommen als erwartet. Das hat mit der Reform der Gemeindefinanzen zu tun. Aber nicht nur.

Es sind zwei gute Botschaften, die Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) gestern mit Blick auf ihre Gemeinden verkündet: Zum einen haben die Kommunen die Krise besser überstanden als zu Beginn befürchtet. Zum anderen hat sich die Gemeindefinanzreform bewährt. 

Ausgewogenere Finanzlandschaft 

Neben der Reform der Rettungsdienste, die in der Gründung des CGDIS mündete, ist die Reform der kommunalen Finanzlandschaft das zweite heiße Eisen, das Dan Kersch (LSAP) als Innenminister zwischen 2013 und 2018 schmiedete. Mehr Stabilität, mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit seien 2016 die drei Zielsetzungen der Reform gewesen, blickt Taina Bofferding zurück und verweist gleichsam mit Blick auf die Zwischenbilanz, dass diese Vorgaben bis dato erreicht worden seien.


31.7. Gemeindeillustrationen ( allgemeine )  / Mairie / Gemeinden Luxemburg / Gemeindewahlen 2017 / Gemeindehaus / Clemency Foto:Guy Jallay
Die Geldsorgen der Gemeinden
Auch in den Kommunen hinterlässt die Corona-Krise ihre Spuren. Innenministerin Taina Bofferding nimmt die finanzielle Lage unter die Lupe.

So sieht die Banque centrale in ihrem Gutachten, das sich auf die Vor-Corona-Jahre bezieht, lediglich in puncto Stabilität Luft nach oben. 

Ministerin Bofferding, zu deren Hausaufgaben laut Koalitionsprogramm die Bestandsaufnahme der Finanzreform gehört, weist ihrerseits darauf hin, dass im regionalen Vergleich der Jahre 2015 und 2020, heute im Osten, Norden, Süden und Zentrum durchschnittlich mehr Gelder je Einwohner ausgeschüttet werden. Möglich geworden sei diese ausgewogenere Verteilung der nicht-zweckgebundenen staatlichen Gelder durch eine jährliche Speisung des Fonds de dotation globale des communes (FDGC) mit zusätzlichen 90 Millionen Euro, eine Umverteilung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die Anerkennung der sozialen Leistungen der Gemeinden durch die Einführung eines sozio-ökonomischen Indikators. 

In absoluten Zahlen sind es 2020 in einer Ost-Gemeinde 3.134,65 Euro (2015: 2 400,87 Euro) gewesen, im Norden 3.154,28 Euro (2.486,27 Euro), im Süden 3 113,18 uro (2.305,12 Euro) und im Zentrum (ohne die Hauptstadt) 3.082,25 Euro (2.376,02 Euro). 

Das Kriterium der Ausgewogenheit reflektiert sich auch darin, dass die Schere zwischen Arm und Reich mittlerweile weniger auseinander geht als noch 2015. Erstreckte sich der kommunale Graben 2015 zwischen 1.831 und 4.107 Euro je Einwohner, lag er 2020 zwischen 2.788 und 4.507 Euro. 

„Es ist gut, dass die Reform vor der Pandemie erfolgte“, steht für die Ministerin fest, dass dies mit dazu beigetragen hat, dass die Gemeinden die Corona-Krise ziemlich schadlos überstanden haben. 

„Keine Katastrophenrhetorik“ 

Taina Bofferding sieht mit den vorliegenden Zahlen denn auch die Kritik einzelner Oppositionspolitiker wie Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV) und der frührere CSV-Innenminister Michel Wolter widerlegt, demnach die Krise die Gemeinden vor strukturelle Probleme stellen würde. „Das ist Katastrophenrhetorik. Wir basieren uns auf reelle Fakten.“ 


Der Prototyp des Grosstanklöschwagens (rechts) hat eine Kapazität von 10.000 Litern Löschwasser.
Gemeindefinanzen: Der Kuchen wird kleiner
Die Corona-Krise beeinträchtigt auch die Haushaltsplanungen der Gemeinden. Insbesondere zwei Einnahmequellen sprudeln weit weniger üppig als in der Vergangenheit.

Zu diesen Fakten zählen jene 210 Millionen Euro, die, Stand März 2021, weniger auf die insgesamt 102 kommunalen Kassen verteilt werden, als ursprünglich im Oktober 2019 prognostiziert. 

Allerdings sei der Einbruch beielieb nicht so dramatisch gewesen, wie noch im Mai 2020 befürchtet, als mit Einbußen über 418 Millionen Euro gerechnet worden sei, blickt Taina Bofferding zurück und hält fest, dass die Gemeinden „handlungsfähig“ geblieben sind. 

Arbeitgeber und Auftraggeber 

Diese Handlungsfähigkeit macht die LSAP-Politikerin an Kriterien wie dem Investitionsvolumen oder der Einstellungspolitik fest. 2020 wuchs die Personaldecke der Kommunen um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und für das laufende Jahr wird ein Plus von drei Prozent prognostiziert. 

Das Investitionsvolumen der Gemeinden bewegt sich weiter im Milliardenbereich; machte es 2017 1,06 Milliarden Euro aus, waren es 2020 1,235 Milliarden Euro. Damit würden die Gemeinde ihrer Rolle als wichtiger Wirtschaftsakteur und Auftraggeber gerecht, so die Ministerin. 

Auch wenn 2020 kein einfaches Jahr war, so ist die Gesamtlage der Gemeindefinanzen nach einem Jahr Pandemie viel besser als anfangs erwartet.

Taina Bofferding, Innenministerin

Um das hohe Niveau an Investitionen zu gewährleisten, griffen die Gemeinden im vergangenen Jahr in verstärktem Maße auf Darlehen zurück beziehungsweise zapften ihren Reservefonds an – sofern dieser in den vergangenen Jahren ausreichend gespeist wurde. 

In dem Maße, wie sich die öffentlichen Finanzen erholen, dürfen die Gemeinden in den Folgejahren wieder mit höheren Zuwendungen aus FDGC und Gewerbesteuer rechnen; zwischen 2022 und 2024 wird ein Volumen von 2,2, 2,4 und 2,5 Milliarden Euro vorhergesagt. 

Beratung und Digitalisierung 

Geholfen hat den Gemeinden im vergangenen Jahr laut Ministerin Bofferding auch die fünfprozentige Anhebung der Subsidien beim Bau von gemeinnützigen Einrichtungen (beispielsweise Schulen). „Wir haben keine Gemeinde im Regen stehen lassen“, unterstreicht sie die partnerschaftliche Rolle, die das Innenministerium gegenüber den Gemeinden einnehmen soll. 


Wettlauf mit der Zeit: Spätestens nach 15 Minuten sollen die Einsatzkräfte vor Ort sein; bei Bränden klappt dies heute in zwei Drittel der Fälle.
Keine Anpassung der CGDIS-Finanzierung
Es bleibt beim Status quo: Gemeinden und Staat werden den CGDIS-Betrieb weiter zu gleichen Teilen finanzieren. Trotz anfallender Mehrkosten.

Dazu gehören auch die Beraterdienste, die  in Finanzfragen angeboten werden. Im Laufe der Krise sind 21 Anfragen gestellt worden, die meisten davon aus dem Norden des Landes. Für 2021 stehen drei weitere Beratungen an.

Darüber hinaus ist das Intérieur bestrebt, die budgetäre Entwicklung der 102 Gemeinden möglichst präzise zu begleiten. Eine digitale Instrumententafel samt Ampelmodell soll wie eine Art Frühwarnsystem funktionieren, falls eine Gemeinde finanziell abzugleiten droht.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Finanzen, Fusionen, Wohnungsbau, Klimaschutz und die Corona-Krise: An Herausforderungen mangelt es den Gemeinden nicht. Syvicol-Präsident Emile Eicher, weiß, worauf es bei deren Bewältigung ankommt.
Politik, Interview Emile Eicher, Syvicole, foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Aus ökonomischer Sicht kennt die Corona-Krise kaum Gewinner. Die Unternehmen kämpfen, trotz Hilfen. Und auch die Gemeinden ächzen. Ihnen fehlen dieses Jahr voraussichtlich 420 Millionen Euro.
Die Gemeinden sind ein wichtiger Auftraggeber für kleine und mittlere Betriebe.
Menschen wird nachgesagt, dass sie mit 31 Jahren in der Blüte ihres Lebens stehen. Bei Gesetzen, die drei Jahrzehnte auf dem Buckel haben, ist dies anders. Sie sehen alt aus. Beispiel Gemeindegesetz.
Der Betrieb der Gemeinden ist in der "loi communale" definiert, die mittlerweile 31 Jahre alt ist.