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Zustimmung unter Vorbehalt
Politik 2 Min. 07.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Ceta in der Chamber

Zustimmung unter Vorbehalt

Überall in Europa gibt es Kritik an dem Ceta- und an dem TTIP-Abkommen.
Ceta in der Chamber

Zustimmung unter Vorbehalt

Überall in Europa gibt es Kritik an dem Ceta- und an dem TTIP-Abkommen.
AFP
Politik 2 Min. 07.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Ceta in der Chamber

Zustimmung unter Vorbehalt

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das Parlament hat sich mit dem Ceta-Abkommen beschäftigt. Die Motion von Déi Lénk, in der die Regierung aufgefordert wird, gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada abzustimmen, wurde abgelehnt.

(DS) - Déi Lénk hatten sich von Anfang an klar gegen das Ceta-Abkommen ausgesprochen. Deshalb hatten sie auch eine Motion im Parlament eingebracht, in der sie die Regierung auffordern, bei der definitiven Abstimmung im EU-Rat gegen das Abkommen zu stimmen, bzw. dass sie sich zumindest gegen das Inkrafttreten wehrt. Mit ihrer Motion wollte die Links-Partei auch bewirken, dass die Abgeordneten sich klar positionieren, dass sie in Bezug auf das Ceta-Abkommen Farbe bekennen.

Déi Lénk wurden zwar von allen Seiten für ihre Initiative gelobt, doch am Ende standen sie doch alleine da. Ihre Motion wurde mit 55 Nein-Stimmen abgelehnt, drei  Abgeordnete enthielten sich.

Breite Mehrheit für Motion der Regierungsparteien

Eine sehr breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich hingegen für eine zweite Motion aus, die der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry im Namen der Fraktionen der Regierungsparteien während der Sitzung eingebracht hatte. Während Déi Lénk das Abkommen grundsätzlich ablehnen, spricht sich Bodry unter Vorbehalten für Ceta aus. Am Ende wurde die zweite Motion von sämtlichen Parteien mitgetragen, nur die beiden Parlamentarier von Déi Lénk enthielten sich bei der Abstimmung.

Für Bodry ist es nicht hinnehmbar, dass die nationalen Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen werden. Vor allem die Schiedsgerichte würden die nationalen Interessen berühren, deshalb müssten die nationalen Parlamente unbedingt eingebunden werden. Die Motion hält daher fest, dass die Regierung sich für ein multilaterales Abkommen einsetzen soll. Bislang verhandelt die Europäische Union mit Kanada. 

In der Motion wird auch festgehalten, dass das Abkommen nicht provisorisch oder teilweise in Kraft treten darf. Erst muss das EU-Parlament seine Zustimmung geben. In Bezug auf die umstrittenen Schiedsgerichte, hält die Motion eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament fest. 

Kurz bevor der EU-Rat über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen wird, war die Kritik auch in Luxemburg immer lauter geworden. Sowohl die Gewerkschaften als auch die sozialistische und die grüne Parteibasis bleiben skeptisch. Die Arbeitnehmerkammer hatte sich vergangene Woche ebenfalls gegen das Abkommen ausgesprochen. 

Für Unmut sorgte zuletzt vor allem das „Vorpreschen“ von Außenminister Jean Asselborn, der nicht auf die endgültige Positionierung beider Parteien gewartet hatte. Blanche Weber, Chefin der „Stop-TTIP-Plattform", kritisierte Asselborns Vorgehen als  „demokratisch denkwürdig". 

In der Politmonitor-Umfrage von Luxemburger Wort und RTL hatte sich auch die Bevölkerung mehrheitlich skeptisch gezeigt. Nur 15 Prozent der Wähler erwarten sich vom Ceta- wie vom TTIP-Abkommen Vorteile, 57 Prozent sind hingegen überzeugt, dass das Land durch die Verträge mit Nachteilen rechnen muss.

Mangelnde Sachkenntnis

Gleichzeitig offenbarte die Umfrage aber auch eine mangelnde Sachkenntnis der Bevölkerung. 30 Prozent der Wähler geben an, dass sie entweder noch nie von Ceta oder TTIP gehört haben (10 Prozent) oder nicht wissen, um was es sich dabei handelt (20 Prozent).

Die große Mehrheit (58 Prozent) antwortete, dass sie zwar wisse, was Ceta und TTIP ist, aber nur „ungefähr“ sagen könne, was sich dahinter genau verbirgt. Nur zwölf Prozent der Wählerschaft geben an, dass sie über präzise Kenntnisse verfügen. Bei der Gesamtbevölkerung (also Luxemburger und ausländische Mitbürger zusammen) sind die negativen Antworten sogar noch häufiger: „Nie gehört“ (13 Prozent), „keine Kenntnis“ (22 Prozent), „ungefähre Kenntnis“ (53 Prozent).




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