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Zusätzliche Index-Tranchen am 1. April 2024 fällig
Politik 2 Min. 20.05.2022
Gesetzentwurf 8.000 wird präzisiert

Zusätzliche Index-Tranchen am 1. April 2024 fällig

Trotz höherer Inflation werden die Steuerkredite nicht nach oben angepasst, hieß es am Freitag aus der Spezialkommission Tripartite.
Gesetzentwurf 8.000 wird präzisiert

Zusätzliche Index-Tranchen am 1. April 2024 fällig

Trotz höherer Inflation werden die Steuerkredite nicht nach oben angepasst, hieß es am Freitag aus der Spezialkommission Tripartite.
Foto: LW-Archiv
Politik 2 Min. 20.05.2022
Gesetzentwurf 8.000 wird präzisiert

Zusätzliche Index-Tranchen am 1. April 2024 fällig

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Im Gesetz zur Ausführung der Maßnahmen aus dem Tripartite-Abkommen soll präzisiert werden, dass alle zusätzlichen Index-Tranchen am 1. April 2024 ausbezahlt werden.

Das Gesetzprojekt 8.000 zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Tripartite-Abkommen wird noch einmal überarbeitet – dies vor dem Hintergrund der neuesten Inflationsberechnungen, die höher ausfallen als ursprünglich angenommen (5,8 Prozent für 2022 und 2,8 Prozent für 2023). 


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Diese Zahlen präsentierte Statec-Direktor Serge Allegrezza am Freitag den Mitgliedern der Spezialkommission Tripartite. Eine Neuberechnung der Steuerkredite aber dränge sich nicht auf, meinte DP-Fraktionschef und Kommissionspräsident Gilles Baum auf Nachfrage nach der Sitzung. Trotz höherer Inflation reichten die Beträge aus, um den Kaufkraftverlust der Haushalte zu kompensieren.   

Toute adaptation additionnelle déclenchée entre le 1er avril 2022 et le 1er avril 2024 est effectuée le 1er avril 2024.

Aus dem Gutachten des Staatsrates

Wegen der höheren Inflation muss damit gerechnet werden, dass mehr Index-Tranchen fällig werden als ursprünglich angenommen. Das aber ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Der Staatsrat macht in seinem Gutachten darauf aufmerksam und schlägt vor, Artikel 22 entsprechend zu ändern: „Toute adaptation additionnelle déclenchée entre le 1er avril 2022 et le 1er avril 2024 est effectuée le 1er avril 2024.“ 

Das bedeutet, dass alle zusätzlichen Index-Tranchen gleichzeitig am 1. April 2024 ausbezahlt werden müssen. 2024 aber wird eine neue Regierung am Zug sein. Die hat Gilles Baum zufolge die Möglichkeit, das Gesetz so auszuführen oder aber es zu ändern. 

Die „Chambre des salariés“ (CSL) hat sich in einer Abstimmung mehrheitlich gegen das Gesetzprojekt zum Tripartite-Abkommen ausgesprochen. Der Entwurf sehe die Verschiebung möglicher zusätzlicher Index-Tranchen vor, die später möglicherweise gar nicht ausbezahlt werden, so die CSL am Freitag in einer Pressemitteilung. Die Arbeitnehmerkammer setzt sich aus Mitgliedern des OGBL, LCGB, der Aleba, des FNCTTFEL und des Syprolux zusammen, wobei der OGBL mit 35 von 60 Sitzen die Mehrheit stellt. 41 der 60 Mitglieder haben sich gegen das Gesetzprojekt ausgesprochen. Wie es in der Mitteilung heißt, trägt der LCGB (18 Sitze) die Position der CSL nicht mit und steht zum Gesetzesprojekt.

Offener kritischer Brief an die LSAP-Spitze

Auch die beiden langjährigen LSAP-Mitglieder Nando Pasqualoni und Nico Wennmacher befürchten, dass es zu einem Ausfall von Index-Tranchen kommen könnte und fordern in einem offenen Brief an die Parteispitze die sozialistischen Abgeordneten dazu auf, „der Außerkraftsetzung des Index-Mechanismus nicht zuzustimmen“. 

Bereits Anfang der Woche hatte die Staatsbeamtenkammer CHFEP kritisiert, dass einzelne Punkte des Abkommens nicht sinngetreu in den Gesetzesentwurf eingeschrieben worden seien, und eine Überarbeitung des Entwurfs gefordert.  

In der kommenden Ferienwoche wird der Spezialausschuss das Gutachten des Staatsrats unter die Lupe nehmen, die Vertreter der Berufskammern hören und am 3. Juni soll eine Sitzung in Anwesenheit von Ministerin Yuriko Backes (Finanzen) und Minister Henri Kox (Déi Gréng) stattfinden, um noch offene Fragen zu klären. Laut dem Gesetzentwurf gilt das Einfrieren der Mieten nicht für Sozialwohnungen der öffentlichen Bauträger. Auch dieser Punkt soll noch angepasst werden. 

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