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Zur Flüchtlingskrise in der EU: Juncker: "Zu wenig Union innerhalb der EU"
Jean-Claude Juncker: "Es muss möglich sein auf einem Kontinent von 500 Millionen Menschen zwei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen."

Zur Flüchtlingskrise in der EU: Juncker: "Zu wenig Union innerhalb der EU"

Foto: Pierre Matge
Jean-Claude Juncker: "Es muss möglich sein auf einem Kontinent von 500 Millionen Menschen zwei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen."
Politik 23.05.2016

Zur Flüchtlingskrise in der EU: Juncker: "Zu wenig Union innerhalb der EU"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich am Montag für eine europäische Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

(stb) - "Wer die Tür zusperrt, der muss damit rechnen, dass die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, durchs Fenster einsteigen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag anlässlich einer Konferenz der Parlamentspräsidenten der Europäischen Union in Luxemburg. In diesem Sinne sprach er sich für die Schaffung legaler Einwanderungswege nach Europa aus und forderte eine europäische Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Ich bleibe der Überzeugung, dass wir die Flüchtlingskrise nur mithilfe einer europäischen Lösung in den Griff bekommen."

"Ich bleibe der Überzeugung, dass wir die Flüchtlingskrise nur mithilfe einer europäischen Lösung in den Griff bekommen." Bedauerlicherweise hätten aber viele Staaten in der EU unilaterale Entscheidungen getroffen, ohne sich mit den europäischen Institutionen und den anderen Mitgliedstaaten abzusprechen, was "nur zu Chaos und Durcheinander" führen würde. "Es gibt zu wenig Union innerhalb der Europäischen Union."

Juncker äußerte sich aber zuversichtlich, dass ein "kohärentes europäische System" gefunden werden könne. Ein entscheidender Baustein sei aber die "europäische Solidarität" unter den Mitgliedstaaten. Wenn ein Land wie Griechenland durch eine zu hohe Anzahl an Flüchtlingen überfordert sei, müssten andere Mitgliedstaaten der EU bereit sein zu helfen.

EU-Türkei-Deal

Juncker ist von der Notwendigkeit einer Vereinbarung mit der Türkei überzeugt. Sowohl die Türkei als auch die EU müssten die Vereinbarung aber respektieren. Dies gelte ebenfalls für die Visa-Liberalisierung. Die Türkei müsse die dazu ausgehandelten 72 Bedingungen respektieren, inklusive der Abänderung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Die Position der EU sei in diesem Punkt "unverrückbar".

"Peinlich berührt"

Es muss möglich sein auf einem Kontinent von 500 Millionen Menschen zwei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen."

"Es muss möglich sein auf einem Kontinent von 500 Millionen Menschen zwei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen." Er sei "peinlich berührt", wenn er den Vertretern der Nachbarländer Syriens erklären müsse, warum die EU die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt. Fakt ist, dass alleine die Nachbarländer Jordanien und Libanon mehr Flüchtlinge beherbergen als die gesamte Europäische Union.

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