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Zuhören statt verhandeln
Xavier Bettel gibt sich gelassen.

Zuhören statt verhandeln

Foto: Gerry Huberty
Xavier Bettel gibt sich gelassen.
Politik 3 Min. 25.10.2018

Zuhören statt verhandeln

Am Donnerstag führten die möglichen Koalitionsparteien DP, LSAP, Déi Gréng noch keine Verhandlungen. Stattdessen hieß es: Zuhören. Nach den Vertretern der Sozialversicherungen und der Kranken- und Rentenkasse wurden am Nachmittag die Sozialpartner im Außenministerium vorstellig.

(jp/DS)  - Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter. Am Donnerstagmorgen klärten zunächst die Vertreter der Gesundheitskasse CNS (Caisse nationale de santé) und der nationalen Pensionskasse CNAP (Caisse nationale d'assurance pension) die Delegierten der drei Parteien über den Stand der Dinge auf.  


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Formateur Xavier Bettel (DP) zeigte sich ob der Rentenfinanzierung gelassen. Fernand Lepage der CNAP habe mitgeteilt, dass aktuell in der Rentenfrage keine Panik angesagt sei: "Wir werden reagieren, wenn das notwendig sein wird. Heute Morgen wurde uns bestätigt, dass akut kein Handlungsbedarf besteht", sagte der kommissarische Premierminister in die Mikrofone vor dem Außenministerium.

Sozialpartner unterbreiten ihre Anliegen

Im Laufe des Nachmittags waren dann die Vertreter der Umweltverwaltung und des Wasserwirtschaftsamts geladen. Danach machten die Sozialpartner ihre Aufwartung. Kurz nach der Mittagspause kamen zunächst die Vertreter des Arbeitgeberverbands UEL (Union des Entreprises Luxembourgeoises) in das Außenministerium. Für den Präsidenten der UEL, Michel Wurth, ist es besonders wichtig, dass die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren so ausgerichtet wird, dass Luxemburg sein Triple A behält: "Nur wenn die Finanzen stimmen, können wir unsere hohen Sozialstandards halten", erklärte Michel Wurth.  Er erwartet sich aber auch eine kohärente Wachstumspolitik, die es den Betrieben erlaubt, sich weiter zu entwickeln. In dem Gespräch haben die Arbeitgeber auch darauf hingewiesen, dass die Betriebe auf gute und hoch qualifizierte  Mitarbeiter angewiesen sind. Deshalb erwartet sich die UEL von der nächsten Regierung konsequente Schritte in diese Richtung.

Die Steuerpolitik stellt einen weiteren Schwerpunkt im Forderungskatalog der Arbeitgeber dar. Für Michel Wurth ist es daher unerlässlich, dass Luxemburg sich bei der Betriebsbesteuerung am europäischen Durchschnitt orientiert. Die UEL-Vertreter pochten bei der Unterredung zudem auf eine Wiederbelebung des Sozialdialogs.

Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, bzw. eine sechste Urlaubswoche, wie sie die LSAP in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellt hatte,  sieht die UEL kritisch. "Eine Verkürzung der Arbeitszeiten wird zu einer Verteuerung der Arbeit führen", betonte Michel Wurth nach dem Treffen gegenüber der Presse. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Unternehmen weiter wettbewerbsfähig bleiben.

LCGB fordert Ministerium für die Digitalisierung

Nach den Arbeitgebern waren dann die Vertreter der drei großen Gewerkschaften CGFP, OGBL und LCGB an der Reihe. Ihre Schwerpunkte sind unterschiedlich gelagert. Patrick Dury vom LCGB geht es vor allem um den Erhalt der Kaufkraft, die Steuerpolitik und die Digitalisierung. Sollte es zu einer zweiten Steuerreform kommen, erwartet sich der Präsident des LCGB weitere Entlastungen für Privatpersonen, vor allem aber für Geringverdiener. In Bezug auf die Digitalisierung fordert die Gewerkschaft genügend finanzielle Mittel für Fortbildungen. U.a. soll ein Ministerium für Digitalisierung eingerichtet werden, fordert der christliche Gewerkschaftsbund. Nur so könnten genügend Kräfte gebündelt werden, um die Herausforderungen, die die Digitalisierung nach sich zieht, zu stemmen. Dury will aber auch eine klare gesetzliche Grundlage, um zu verhindern, dass die Scheinselbstständigkeit überhand nimmt. Ohne gesetzliche Regelung bestehe die Gefahr, dass zahlreiche Arbeitnehmer von der Sozialversicherung ausgeschlossen werden.

Die Vertreter der Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP überbrachten den Koalitionspartnern ihre Anliegen.
Die Vertreter der Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP überbrachten den Koalitionspartnern ihre Anliegen.
Foto: Gerry Huberty

Auch die CGFP sieht einen der Schwerpunkte bei der Steuerpolitik. Die Beamtengewerkschaft erwartet sich im Hinblick auf eine größere Steuergerechtigkeit u.a. Anpassungen bei den Stock Options und bei der Steuerklasse 1 A.

Für den OGBL steht die Lohnpolitik im Mittelpunkt. "Der Mindestlohn muss strukturell um zehn Prozent angehoben werden", erklärte OGBL-Präsident André Roeltgen im Anschluss an die Unterredung im Außenministerium. Zudem fordert der OGBL eine Reform des Kollektivvertragsgesetzes. Roeltgen wünscht sich auch eine "generelle Debatte über die Arbeitszeiten" und die Einführung einer sechsten Urlaubswoche. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung verlangt der Unabhängige Gewerkschaftsbund wie der LCGB klare gesetzliche Regelungen. In ihrem Forderungskatalog geht die Gewerkschaft auch auf die Steuerpolitik ein und fordert weitere Erleichterungen für die Mittelschicht und die unteren Einkommensklassen. Zudem müsse die Steuertabelle an die Inflation angepasst werden, so Roeltgen. 

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ihre Forderungen auch schriftlich hinterlegt. Nun hoffen sie, dass möglichst viele ihrer Forderungen ihren Niederschlag im Regierungsprogramm finden werden.



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