Zu Orbans Rechnung

Asselborn: "Die EU ist nicht masochistisch"

Aussenminister Jean Asselborn (LSAP) - Foto: Serge Waldbillig
Aussenminister Jean Asselborn (LSAP) - Foto: Serge Waldbillig

(dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach einer Mitfinanzierung ungarischer Grenzanlagen zur Abwehr von Flüchtlingen zurückgewiesen. „Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbans Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Orban sei nicht in der Position, Solidarität einzufordern: „Er hat sich total entsolidarisiert.“

Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 400 Millionen Euro gefordert. Er verlangt, dass die EU damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb des Grenzzauns an der ungarischen Südgrenze übernimmt. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge des 2015 von der EU beschlossenen Umsiedlungsprogramms lehnt die rechtsnationale Regierung Orbans ab. Ungarn hat dagegen zusammen mit der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt. Das Urteil soll am kommenden Mittwoch verkündet werden.