Wählen Sie Ihre Nachrichten​

"Ziele erreicht"
Politik 30.03.2018 Aus unserem online-Archiv

"Ziele erreicht"

Die Reform der kommunalen Finanzen soll drei Viertel der Gemeinden mehr Einnahmen bescheren.

"Ziele erreicht"

Die Reform der kommunalen Finanzen soll drei Viertel der Gemeinden mehr Einnahmen bescheren.
Anouk Antony
Politik 30.03.2018 Aus unserem online-Archiv

"Ziele erreicht"

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Am vergangenen Samstag kritisierte die CSV die Reform der Gemeindefinanzen von Dan Kersch. Anhand der Konten aus 2017 zeigt der Innenminister nun auf, dass alle Ziele erreicht worden seien.

Die Reform der Gemeindefinanzen ist eines der heißen Eisen, die Dan Kersch geschmiedet hat. Mit der ersten Zwischenbilanz nach einem Jahr ist der Innenminister zufrieden. Die Verteilung der Gelder aus dem Fnds de dotation globale erfolgt ausgewogener. Erhielt die zweitreichste Gemeinde vor der Reform fast doppelt soviel pro Einwohner als die ärmste Gemeinde (3606 Euro gegenüber 1987 Euro), so reicht die Schere nun nur noch von 2514 Euro bis 3345 Euro.

Alles in allem liegt der Einnahmestand von 79 Gemeinden 2017 über den Einnahmen vor der Reform. 23 Gemeinden müssen mit weniger nicht zweckgebundenen staatlichen Einnahmen auskommen. Davon fallen vier Kommunen - Biwer, Niederanven, Weiswampach, Wintger - unter dem Kompensierungsmechanismus. Dieser greift, wenn die Einnahmen unter das Niveau von 2015 fallen. Ursprünglich sollte dieser Mechanismus zeitlich begrenzt funktionieren; er hat nun aber frotwährend Bestand.

Einnahmefeld vergrößert

Bei der Neuverteilung der Gelder werden fünf Kriterien angewandt, wobei die Bevölkerung mit 82 Prozent überwiegt. Ein Sonderstatus wird der Hauptstadt, Esch/Alzette sowie den einst mit dem Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) geschaffenen „Centres de développement et d'attractivité“ (CDA) eingeräumt, weil diese Gemeinden größere Aufgaben bewältigen.

Die Reform ist u. a. deshalb zustande gekommen, weil der Staat das Einnahmefeld der Gemeinden um 90 Millionen Euro erweitert hat (durch die vollständige Übernahme der Lehrergehälter).


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Reform der Gemeindefinanzen
Mit der Reform der Gemeindefinanzen rücken die Gemeinden finanziell näher zusammen. Grund ist der sozio-ökonomische Index, der ärmere Gemeinden begünstigt und die Unterschiede zwischen den Regionen aufweicht.
SCHILD "MAIRIE" PHOTO ANOUK ANTONY
Reform der Gemeindefinanzen verabschiedet
74 Gemeinden dürfen ab 2017 mit mehr Einnahmen rechnen. Den anderen 31 Kommunen wird durch Ausgleichszahlungen eine sanfte Landung ermöglicht. Zum Jahresanfang tritt die Reform in Kraft.
"Mission accomplie" für Innenminister Dan Kersch mit der Reform der Gemeindefinanzen.
Reform der Gemeindefinanzen
Die Reform der Gemeindefinanzen von Innenminister Kersch stellt die CSV nicht zufrieden. Die Christlich-Sozialen haben nun ein alternatives Konzept vorgelegt, laut dem mehr Gemeinden finanziell besser abschneiden sollen.
Die Reform der Gemeindefinanzen soll im kommenden Jahr in Kraft treten.
Reform der Gemeindefinanzen
Niederanven gehört zu den reichsten Gemeinden des Landes. Bürgermeister Raymond Weydert befürchtet, dass die Reform der Gemeindefinanzen die kommunale Investitionspolitik langfristig in Frage stellt.
Bürgermeister Raymond Weydert: "Mittelfristig müssen wir bei den kommunalen Infrastrukturen Geld einsparen."
Reform der Gemeindefinanzen
Mit der geplanten Reform der Gemeindefinanzen werden die Einkommensunterschiede zwischen den Kommunen schrumpfen. Was bedeutet das im Detail für die einzelnen Gemeinden?
Durch die Reform der Gemeindefinanzen steigen in 74 Kommunen die Pro-Kopf-Einnahmen.
Innenminister Dan Kersch hat am Dienstag die Eckpunkte der geplanten Reform der Gemeindefinanzen vorgestellt. 74 von 105 Gemeinden werden dadurch finanziell gestärkt.
Innenminister Dan Kersch: "Die Reform der Gemeindefinanzen wäre nicht möglich gewesen, ohne mehr Geld an die Gemeinden zu überweisen."