"Ziele erreicht"
"Ziele erreicht"
Die Reform der Gemeindefinanzen ist eines der heißen Eisen, die Dan Kersch geschmiedet hat. Mit der ersten Zwischenbilanz nach einem Jahr ist der Innenminister zufrieden. Die Verteilung der Gelder aus dem Fnds de dotation globale erfolgt ausgewogener. Erhielt die zweitreichste Gemeinde vor der Reform fast doppelt soviel pro Einwohner als die ärmste Gemeinde (3606 Euro gegenüber 1987 Euro), so reicht die Schere nun nur noch von 2514 Euro bis 3345 Euro.
Alles in allem liegt der Einnahmestand von 79 Gemeinden 2017 über den Einnahmen vor der Reform. 23 Gemeinden müssen mit weniger nicht zweckgebundenen staatlichen Einnahmen auskommen. Davon fallen vier Kommunen - Biwer, Niederanven, Weiswampach, Wintger - unter dem Kompensierungsmechanismus. Dieser greift, wenn die Einnahmen unter das Niveau von 2015 fallen. Ursprünglich sollte dieser Mechanismus zeitlich begrenzt funktionieren; er hat nun aber frotwährend Bestand.
Einnahmefeld vergrößert
Bei der Neuverteilung der Gelder werden fünf Kriterien angewandt, wobei die Bevölkerung mit 82 Prozent überwiegt. Ein Sonderstatus wird der Hauptstadt, Esch/Alzette sowie den einst mit dem Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) geschaffenen „Centres de développement et d'attractivité“ (CDA) eingeräumt, weil diese Gemeinden größere Aufgaben bewältigen.
Die Reform ist u. a. deshalb zustande gekommen, weil der Staat das Einnahmefeld der Gemeinden um 90 Millionen Euro erweitert hat (durch die vollständige Übernahme der Lehrergehälter).
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