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Zentralbank rechnet mit weitaus höheren Kosten
Politik 2 Min. 02.12.2016 Aus unserem online-Archiv
Brisantes Gutachten zur Steuerreform

Zentralbank rechnet mit weitaus höheren Kosten

Die Steuerreform könnte sich laut Berechnungen der Zentralbank noch bedeutender als bisher angenommen auf die Staatsfinanzen auswirken.
Brisantes Gutachten zur Steuerreform

Zentralbank rechnet mit weitaus höheren Kosten

Die Steuerreform könnte sich laut Berechnungen der Zentralbank noch bedeutender als bisher angenommen auf die Staatsfinanzen auswirken.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 02.12.2016 Aus unserem online-Archiv
Brisantes Gutachten zur Steuerreform

Zentralbank rechnet mit weitaus höheren Kosten

Christoph BUMB
Christoph BUMB
829 Millionen statt 370 Millionen Euro in 2017: Die Steuerreform wird nach Ansicht der Zentralbank viel mehr kosten als bisher von der Regierung angenommen. Die CSV will Klarheit bevor das Parlament über die Reform abstimmt.

(CBu) - Die Steuerreform wird nach Ansicht der Zentralbank weitaus mehr kosten als bisher von der Regierung angenommen. Laut einem Gutachten zum Budget 2017, das am Freitag in der parlamentarischen Finanzkommission in Grundzügen vorgestellt wurde, rechnen die Zentralbanker schon für 2017 mit Einnahmeausfällen des Staates in Höhe von 829 Millionen Euro. Die Regierung geht im Budget 2017 dagegen von einer Summe von 373 Millionen Euro aus.

Der Unterschied in den Schätzungen beträgt demnach über 450 Millionen. Laut Zentralbank beziffern sich die Kosten der Steuerreform ferner auf 1,5 Prozent des BIP (2017). Die Regierung geht dagegen von 0,7 Prozent (2017) und jeweils 0,8 Prozent in den kommenden Jahren aus. Falls die Prognosen der Zentralbank stimmen, würden sich die Budgetzahlen der Regierung, insbesondere was die Schuldenentwicklung betrifft, freilich entsprechend verschlechtern.

Die Zentralbank erklärt den großen Unterschied mit einer anderen Berechnungsmethode, die vor allem auch die "dynamischen ökonomischen Effekte" der Steuerreform weitaus kleiner einschätzt. Es ist bekannt, dass die Zentralbank traditionell ein Anhänger von pessimistischeren bzw. konservativeren Prognosen ist. Allein dies kann den großen Abstand in den Berechnungen aber wohl nicht erklären.

CSV verlangt Klarheit von der Regierung

Die CSV nimmt das Gutachten, das erst in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll, zum Anlass, um ihre Kritik an der Finanzpolitik der Regierung zu bekräftigen. Fraktionschef Claude Wiseler spricht von einem "starken Stück". Aus dem Gutachten der BCL könne man zudem herauslesen, dass die Anpassung des mittelfristigen Budgetziels (OMT) von +0,5 auf -0,5 Prozent vor allem durch die hohen Kosten der Steuerreform begründet sei.

Die CSV fordert in diesem Sinne eine Stellungnahme und weiterhin Aufklärung von der Regierung. "Wir wollen Klarheit. Alle Details und alle möglichen Kosten der Steuerpolitik müssen vor dem Votum des Parlaments über das Budget und die Steuerreform auf dem Tisch liegen", so Claude Wiseler im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort".

DP vertraut auf Zahlen des Ministeriums

Der Präsident der Finanzkommission, Eugène Berger (DP), räumt seinerseits eine allgemeine "Verwunderung" im Ausschuss über die vorgestellten Zahlen der Zentralbank ein. Die BCL selbst werde bei Vorlage des gesamten Gutachtens in der kommenden Woche aber wohl klarstellen, wie es zu den krassen Unterschieden in der Berechnung kommen konnte. Weiterhin vertraut Berger aber darauf, dass die Zahlen des Finanzministeriums "wie bei vergangenen Gelegenheiten sehr nahe an der Realität liegen werden".

Laut Alex Bodry (LSAP), Vizepräsident des Ausschusses, sollte man das Gutachten der Zentralbank dagegen nicht überbewerten. Der Forderung der CSV nach mehr Klarheit könne und sollte die Regierung allerdings nachkommen. Bis zur Abstimmung über die Steuerreform in rund zwei Wochen erwarte er sich hier klare Positionen.

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