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Zeitsparkonten: Gesetz mit Signalwirkung
Politik 23.02.2018 Aus unserem online-Archiv

Zeitsparkonten: Gesetz mit Signalwirkung

Die gleitende Arbeitszeit im öffentlichen Dienst erstreckt sich künftig von 6.30 bis 19.30 Uhr.

Zeitsparkonten: Gesetz mit Signalwirkung

Die gleitende Arbeitszeit im öffentlichen Dienst erstreckt sich künftig von 6.30 bis 19.30 Uhr.
Foto: Pierre Matgé
Politik 23.02.2018 Aus unserem online-Archiv

Zeitsparkonten: Gesetz mit Signalwirkung

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Als die CGFP erfuhr, dass Minister Dan Kersch für Freitag 15.30 Uhr eine Pressekonferenz einberufen hatte, um über die Zeitsparkonten und die Sonderurlaube im öffentlichen Dienst zu kommunizieren, legte die Gewerkschaft nach und bestellte die Presse für die gleiche Uhrzeit. Sie wollte ihre Sicht der Dinge darlegen.

In Sachen Zeitsparkonten sieht die CGFP sich in einer Vorreiterrolle. Präsident Romain Wolff sprach am Freitag von einer Jahrhundertreform mit Signalwirkung für den Privatsektor.

Die Staatsbeamtengewerkschaft habe sich mit zwei Kernforderungen durchsetzen können, meinte Wolff. Zum einen wird die obligatorische Mittagspause von 60 auf 30 Minuten gekürzt. Damit dürfte sich das Unterzeichnen der kürzlich eingereichten Petition, die genau das fordert, erledigt haben.

Weiter konnte die CGFP sich mit ihrer Forderung durchsetzen, im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit den frühesten Arbeitsbeginn von 7 auf 6.30 Uhr zu verschieben. An den obligatorischen Zeitfenstern (9 bis 11.30 Uhr und 14.30 bis 16 Uhr) ändert sich nichts.

Die Staatsbediensteten können maximal 1.800 Stunden ansparen und in Urlaub umwandeln. Auch mit dem Prinzip "Eine Stunde ist eine Stunde" konnte die CGFP sich durchsetzen. Das bedeutet: Jede angesparte Arbeitsstunde wird in eine Stunde Urlaub umgewandelt.

Harmonisierung der Sonderurlaubstage

Die Verhandlungen über die Sonderurlaubstage waren ebenfalls erfolgreich. Man hat sich auf eine Harmonisierung mit dem Privatsektor geeinigt. Das bedeutet: Die Sonderurlaubstage im öffentlichen Dienst werden an die neuen Bestimmungen in der Privatwirtschaft angepasst. Vorteilhaftere Urlaubstage gelten rückwirkend auf den 1. Januar 2018. Unvorteilhaftere Urlaubstage gelten erst ab Inkrafttreten des Gesetzes.

Die CGFP fordert, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Der Staatsrat müsse sein Gutachten demnach recht zügig vorlegen, so der Gewerkschaftschef.

Post von der Regierung

Seit Donnerstag liegt nun auch die Antwort der Regierung zu den Forderungen der Gewerkschaft vor. In dem von Premier Xavier Bettel und Minister Dan Kersch unterzeichneten Brief hat die Regierung sich gesprächsbereit gezeigt. Das wird von der CGFP ausdrücklich begrüßt. Die Gewerkschaft hat die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über eine Reform der Beamtendienstrechtsreform gefordert.


Ministère de l?Intérieur, Dan Kersch / Foto: Steve EASTWOOD
Nachbesserungen bei den Arbeitszeitkonten
Nach der Kritik des Staatsrats am Gesetzentwurf zu den Arbeitszeitkonten im öffentlichen Dienst, hat Minister Dan Kersch Änderungen an dem Text vorgenommen. Er hofft, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Zudem ist eine Gleichstellung bei den Sonderurlaubstagen geplant.

Der Haken: Die Regierung ist bereit, die Dinge im Rahmen der Verhandlungen über ein neues Gehälterabkommen diskutieren. Diese Verhandlungen beginnen voraussichtlich im April. Die Gewerkschaft aber will diese Verhandlungen separat führen.

Am 28. Februar trifft sich die Gewerkschaft zur Nationalvorstandssitzung, um über die Antworten der Parteien und der Regierung zu diskutieren. Dann wird auch über eventuelle weitere gewerkschaftliche Schritte  entschieden. 

Hier die aktuelle Regelung zu den Sonderurlaubstagen im Privatsektor und im öffentlichen Dienst:

   


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