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Zeitsparkonten für den öffentlichen Dienst
Politik 17.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Zeitsparkonten für den öffentlichen Dienst

Durch die Arbeitszeitkonten profitieren die Beamten von einer größeren Flexibilität.

Zeitsparkonten für den öffentlichen Dienst

Durch die Arbeitszeitkonten profitieren die Beamten von einer größeren Flexibilität.
Foto: Claude Piscitelli
Politik 17.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Zeitsparkonten für den öffentlichen Dienst

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
In Zukunft können die Beamten ihre Überstunden, aber auch ihre Urlaubstage, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen, auf ein Arbeitszeitkonto einzahlen. Das Parlament hat den Gesetzentwurf am Dienstag einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten waren sich einig: Das Gesetz zu den Zeitsparkonten ist ein "großes Gesetz mit Signalwirkung". Wenn das Gesetz demnächst in Kraft tritt, können die Beamten im öffentlichen Dienst ihre Überstunden, aber auch Urlaubstage, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen, auf ein Arbeitszeitkonto einzahlen. Die angesparte Zeit können sie dann einfordern, wenn sie mehr Freizeit brauchen. Die Staatsbediensteten können maximal 1.800 Stunden ansparen und in Urlaub umwandeln. Jede angesparte Arbeitsstunde wird in eine Stunde Urlaub umgewandelt.

Der Gesetzentwurf vom Minister des öffentlichen Dienstes Dan Kersch (LSAP) sieht aber auch vor, dass die obligatorische Mittagspause im öffentlichen Dienst von 60 auf 30 Minuten gekürzt wird.  Im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit können die Beamten in Zukunft bereits um 6.30 Uhr ihren Dienst antreten. Bislang war der früheste Arbeitsbeginn auf 7 Uhr festgelegt. An den obligatorischen Zeitfenstern (9 bis 11.30 Uhr und 14.30 bis 16 Uhr) ändert sich nichts.

Das Gesetz sieht aber auch eine Harmonisierung bei den Sonderurlaubstagen vor. Das bedeutet: Die Sonderurlaubstage im öffentlichen Dienst werden an die neuen Bestimmungen in der Privatwirtschaft angepasst. So können die Staatsbediensteten in Zukunft, genau wie ihre Kollegen in der Privatwirtschaft, beispielsweise von dem zehntägigen "Pappe-Congé" profitieren. Bei der Eheschließung sind drei Sonderurlaubstage vorgesehen, bei der Eintragung einer Lebenspartnerschaft hält das Gesetz einen Urlaubstag fest. Bei einer Adoption stehen dem Beamten oder der Beamtin zehn Urlaubstage zu. Heiratet eines der Kinder, kann er oder sie sich einen Tag frei nehmen. Im Todesfall des Partners oder eines Familienangehörigen ersten Grades  sind drei Tage vorgesehen, im Todesfall eines Kindes fünf und beim Tod eines Angehörigen zweiten Grades zwei. Wer umzieht, hat ein Recht auf zwei Urlaubstage, allerdings nur alle drei Jahre.

Der Minister des öffentlichen Dienstes Dan Kersch hatte die Details zu den Arbeitszeitkonten mit den Verantwortlichen der Beamtengewerkschaft CGFP im Rahmen des Gehälterabkommens vom Dezember 2016 ausgehandelt.

Eine ähnliche Lösung ist auch in der Privatwirtschaft vorgesehen. Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP)  hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 25. Juni eingebracht. Allerdings wird der Entwurf aller Voraussicht nach erst nach den Wahlen zur Abstimmung kommen.



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