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"Zeiten der Rhetorik sind vorbei"
Politik 3 Min. 21.10.2021
Reaktion auf Rede zur Lage der Nation

"Zeiten der Rhetorik sind vorbei"

Der Mouvéco hält der Regierung vor, nicht genug gegen die Klima- und Biodiversitätskrise zu tun. Besonders verärgert ist die Umweltschutzorganisation über den erneuten Aufschub der Steuerreform.
Reaktion auf Rede zur Lage der Nation

"Zeiten der Rhetorik sind vorbei"

Der Mouvéco hält der Regierung vor, nicht genug gegen die Klima- und Biodiversitätskrise zu tun. Besonders verärgert ist die Umweltschutzorganisation über den erneuten Aufschub der Steuerreform.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 21.10.2021
Reaktion auf Rede zur Lage der Nation

"Zeiten der Rhetorik sind vorbei"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der "Mouvement écologique" möchte, dass die Regierung die Klima- und Biodiversitätskrise nicht nur anerkennt, sondern etwas dagegen tut.

Die Umweltschutzorganisation „Mouvement écologique“ startete ihre Videopressekonferenz am Donnerstag mit einem Lob für die Regierung. Sowohl Premierminister Xavier Bettel als auch Finanzminister Pierre Gramegna (beide DP) hätten dem Klima- und Umweltschutz in ihren Reden vor einer Woche einen hohen Stellenwert eingeräumt und unterstrichen, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Das sei bemerkenswert. Das war's dann aber auch schon mit dem Lob.


Es wurden weniger neue Wege, denn die bereits eingeschlagenen Wege beschrieben.
"Wir müssen zusammen neue Wege gehen"
Premierminister Xavier Bettel schwört die Nation auf die Zeit nach der Krise ein: „Die Herausforderungen sind schlimmer geworden.“

Dem Mouvéco fehlte die Erwähnung der Biodiversitätskrise, die mindestens genauso relevant sei wie die Klimakrise. „Beide Krisen müssen gemeinsam angegangen werden“, sagte Mouvéco-Präsidentin Blanche Weber. „Auch in Luxemburg geht das Artensterben ungebremst weiter. Wir bedauern, dass das in der gesellschaftspolitischen Wahrnehmung noch nicht so angekommen ist.“

Die zentrale Kritik des Mouvéco: „Trotz Anerkennung der Existenz der Klimakrise bringen weder die Rede zur Lage der Nation, noch der Staatshaushalt, noch die grundsätzliche Ausrichtung der Politik uns auf den Weg einer nachhaltigen Transition“, so Weber.

Sie appellierte an die Regierung, die verbleibenden zwei Regierungsjahre zu nutzen, um einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, „mit Instrumenten, die die gesellschaftliche und wirtschaftliche Wende in die Wege leiten. Das ist bislang nicht passiert“.

Abkehr vom Wachstumsfetischismus

Damit diese gesellschaftliche Transition stattfinden kann, sind nach Ansicht des Mouvéco große strukturelle Änderungen nötig, mit an erster Stelle die Abkehr vom Wachstumsfetischismus. Eine solche Abkehr konnte der Mouvéco in den Reden des Staatsministers und des Finanzministers aber nicht erkennen.  „Es wird weiter am Wachstumsdogma festgehalten“, sagte Christophe Murrocco vom Mouvéco, „obwohl selbst klassische Ökonomen, der IPPC und der Weltbiodiversitätsrat ganz klar sagen, dass Klima- und Biodiversitätsschutz nicht machbar ist, wenn wir weiter am Wachstum festhalten“. Zudem habe das Wachstum die Schere zwischen Arm und Reich nicht zusammengebracht, sondern weiter auseinandergetrieben.


IPO,Rede zur Lage der Nation,Rentree parlementaire,Etat de la Nation. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Zurück in die Zukunft
Bei seiner Rede zur Lage der Nation blickte Premier Bettel nach vorn. Nach dem Ende der Pandemie soll es dem Land und den Bürgern wieder gut gehen.

Der Mouvéco glaubt auch nicht, dass der technologische Fortschritt die Probleme lösen wird. „Wenn wir weiter am Wachstumsmodell festhalten, werden wir unseren Energiebedarf mit erneuerbaren Energien nicht decken können“, sagte Murrocco. Auch die Kreislaufwirtschaft sei kein Allheilmittel. „Das schont die Ressourcen, wirkt der Ressourcenknappheit und geopolitischen Spannungen entgegen.“ Das Ziel aber müsse sein, weniger Energie und Ressourcen zu verbrauchen.

Technologien sind kein Allheilmittel

Des Weiteren müsse sichergestellt werden, dass alle Haushalte und alle wirtschaftlichen Sektoren auf dem Weg zur Transition mitgenommen werden. Diesbezüglich habe es an konkreten Aussagen in der Rede zur Lage der Nation, mit Ausnahme des Ausgleichs durch die CO2-Steuer, gefehlt, so Christophe Murrocco. Es brauche u. a. eine umfassende Strategie zur Unterstützung von finanzschwachen Haushalten sowie ein Programm zur Requalifizierung von Arbeitnehmern in Branchen, in denen ein Abbau von Arbeitsplätzen zu erwarten ist.

Worauf es hinausläuft, ist nichts weniger als ein völlig neues Wirtschaftsmodell, „nicht bloß eine Ergänzung zum bestehenden Wirtschaftsmodell, sondern ein Ersatz. Ein Modell, das unser Sozialsystem unabhängig macht von permanentem Wachstum und andere Prioritäten in den Fokus stellt“, so Blanche Weber. 

Wo bleibt die Steuerreform?

Das erreicht man nach Ansicht des Mouvéco aber nur mithilfe eines nachhaltigen Steuersystems, das den Ressourcenverbrauch, die Umweltbelastung und das Kapital stärker besteuert. „Dass die Steuerreform jetzt erneut verschoben wurde, ist unverantwortlich und inakzeptabel“, so Weber. „Der Ansatz mit der CO2-Steuer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht nicht.“ 

Die Mouvéco-Präsidentin glaubt nicht wirklich daran, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen wird, „zumindest aber sollte die Regierung alles vorbereiten, damit die nächste Regierung sie umsetzen kann. Die Analysen und Berechnungen müssen jetzt gemacht werden“. Auch brauche es - aus Gründen der Planungssicherheit - eine Kommunikation zur progressiven Erhöhung der CO2-Steuer über 2023 hinaus.


IPO,Rede zur Lage der Nation,Rentree parlementaire,Etat de la Nation. Myriam Cecchetti.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Von "Sonntagsrede" bis "staatsmännisch"
Die Mehrheits- und Oppositionsparteien bewerteten die Rede zur Lage der Nation unterschiedlich.

Nachhaltigkeit bedeutet für den Mouvéco des Weiteren, umweltschädliche und nicht zielführende staatliche Investitionen und Subventionen abzuschaffen und eine „gute Verwaltung der Steuergelder“ sicherzustellen. Die im Regierungsprogramm angekündigte Analyse liegt aber noch nicht vor. Viele Länder hätten diesbezüglich ihre Hausaufgaben gemacht, sagte Weber. Der Mouvéco fordert diese Bilanz schon seit vielen Jahren. „Wo liegt das Problem, eine solche Analyse auf den Tisch zu legen?“, fragte die Mouvéco-Präsidentin. 

Klima-Bürgerrat

Zum Klima-Bürgerrat, den die Regierung ins Leben rufen möchte, hat der Mouvéco eine ganz klare Meinung: „Der Bürgerrat kann Dinge wie die Erhöhung der Akzeptanz diskutieren. Aber es darf nicht sein, dass die Regierung die Verantwortung, die bei der Politik liegt, jetzt auf die Bürger abwälzt und dass notwendige strukturelle Reformen, die seit Jahren bekannt sind und gefordert werden, in dieses Gremium verlagert und dort von Neuem diskutiert werden.“ „Die Instrumente sind bekannt. Die Regierung muss ihre Verantwortung übernehmen“, so Blanche Weber.  

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