Zehn Dinge, die Sie über das Referendum wissen sollten

(ks) - Das Referendum beschäftigt seit Monaten die politische Debatte. Wir fassen kurz vor der Stimmabgabe die wichtigsten Punkte zusammen.

• Zunächst hatte die Regierung vorgesehen, vier Fragen zu stellen. Nachdem der Staat jedoch im Januar ein Abkommen mit den Glaubensgemeinschaften schloss, fiel die Frage zur Trennung zwischen Kirche und Staat weg.
  

• Beim letzten Politmonitor zum Referendum, der am 6. Mai veröffentlicht wurde, kam es zu folgendem Ergebnis: Für das Wahlrecht ab 16 Jahren sprachen sich in der Umfrage 28 Prozent der Luxemburger aus, 68 Prozent waren dagegen. Das Ausländerwahlrecht befürworteten 40 Prozent, die Gegner machten 53 Prozent aus. Allein bei der Begrenzung der Ministermandate waren die Befürworter mit 46 Prozent in der Mehrheit, wohingegen sich 44 Prozent ablehnend zeigten. Im Verlauf zeigt sich, dass der Anteil der Befürworter in allen drei Fragen in den vergangenen Monaten abnahm:

• Ausländer können bisher in Luxemburg freiwillig an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen. Die Frage zum Ausländerwahlrecht bezieht sich  darauf, ob ihnen eine Stimmabgabe für Parlamentswahlen gewährt werden soll. Sollte dies kommen, müssten die ausländischen Mitbürger aber zuvor zwei Bedingungen erfüllen. Voraussetzung wäre, dass sie seit mindestens zehn Jahren in Luxemburg leben und zuvor an Kommunal- oder Europawahlen teilgenommen haben. Zudem müssten sie sich in die Wählerliste eintragen.
  

• Bei der Frage zum Wählen ab 16 Jahren geht es darum, ob Jugendlichen gewährt werden soll, freiwillig an Kommunal-, Europa-, Parlamentswahlen und den Referenden teilzunehmen. Die Wahlpflicht würde für die 16- und 17-Jährigen demnach nicht greifen.
  

• Bei der Mandatsbegrenzung wird gefragt, ob ein Minister nach maximal zehn Jahren ununterbrochener Amtstätigkeit seinen Posten abgeben soll. Dies entspricht zwei Legislaturperioden. Aktuell sind die Minister Jean Asselborn (Auswärtiges) und Nicolas Schmit (Beschäftigung) seit mehr als zehn Jahren im Amt.
  

• Premierminister Xavier Bettel verknüpft das Referendum nicht mit seiner eigenen politischen Zukunft oder der seiner Minister. 

• Die drei Regierungsparteien (DP, déi gréng und LSAP) sowie déi Lénk sagen in allen drei Fragen "Ja". Die CSV lehnt alle drei Vorhaben ab. Sie ist somit gegen das Ausländerwahlrecht, plädiert beim Zugang zur luxemburgischen Nationalität aber unter anderem für eine Herabsenkung der Residenzdauer von sieben auf fünf Jahre. Die ADR ist ebenfalls gegen Ausländerwahlrecht, Mandatsbegrenzung und das Wählen ab 16.
  

• Das Referendum ist rein konsultativ. Die Politik muss den Wählerwillen nicht umsetzen, hat sich aber dazu bereit erklärt, das Ergebnis zu respektieren. Die drei Fragen stellt die Regierung im Rahmen einer Überarbeitung der Verfassung. Wenn das Parlament den neuen Verfassungstext mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen hat, soll das Volk - voraussichtlich im Jahr 2017 - per Referendum darüber abstimmen. Dieses Mal wäre das Ergebnis bindend.
  

• Auf Twitter lautet der Hashtag zur Abstimmung #ReferendumLux. Der Hashtag #Referendum2015 wird zwar ebenfalls verwendet, wird allerdings geteilt mit dem bereits gelaufenen Referendum zur Homo-Ehe in Irland. 

• Das Referendum findet am Sonntag zwischen 8 und 14 Uhr statt. Das Endergebnis wird am späten Nachmittag erwartet. Eine Briefwahl kann nicht mehr beantragt werden. Per Post übermittelte Stimmabgaben müssen bis Sonntag im Wahlbüro eintreffen.

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