Zankapfel Ausländerwahlrecht

(ml) -  Nachdem die Regierung Ende Januar mit den Glaubensgemeinschaften eine Konvention abschloss, entfällt die Referendumfrage über die Finanzierung der Gehälter von Priestern und anderen religiösen Würdenträgern. Aber auch bei den drei verbleibenden Fragen (Begrenzung der Dauer der Ministermandate, Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre und Ausländerwahlrecht) tut sich die CSV schwer. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie zum trotzigen "Nein" aufgerufen.

Am Montagabend kommt der Nationalrat der Partei auf Weimershof zusammen, um erneut über die Taktik zu beraten. Im Mittelpunkt steht vor allem die Frage, wie sich die Partei in Sachen Ausländerwahlrecht verhalten wird. Bereits im Sommer äußerte die CSV die Befürchtung, dass eine öffentliche Diskussion über dieses Thema die Gesellschaft spalten könnte.

44 Prozent der Einwohner in Luxemburg sind Ausländer. Wie die meisten anderen Parteien, ist auch die CSV der Ansicht, dass zusätzliche Anstrengungen gemacht werden müssen, um Nicht-Luxemburger besser in die Gesellschaft einzugliedern. Die Christlich-Sozialen wollen allerdings das nationale Wahlrecht an die Luxemburger Nationalität koppeln. Um nicht in die Ecke des ewigen Nein-Sagers gedrängt zu werden, schlug die CSV bereits im vergangenen Herbst vor, die Kriterien für die Erlangung einer Doppelstaatsbürgerschaft zu lockern.

Die Residenzklausel könnte von sieben auf fünf Jahre herabgesetzt werden. Kinder, die in Luxemburg geboren wurden, sollen ab dem 18. Lebensjahr einen Pass des Großherzogtums bekommen, unter der Bedingung, dass sie zu diesem Zeitpunkt seit einigen Jahren in Luxemburg leben. Personen, die sich seit mindestens 20 Jahren in Luxemburg aufhalten, sollen die Luxemburger Staatsangehörigkeit unabhängig von ihren Sprachkenntnisse annehmen dürfen. Des Weiteren schlug die CSV vor, die Anforderungen bei den Sprachkenntnissen generell zu lockern. Es bleibt abzuwarten, ob die Partei am Montag von ihrer ursprünglichen Position abrücken wird oder nicht.

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