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Zahlensalat
Für die ADR sind die Haushaltszahlen nicht ganz so positiv, wie Finanzminister Pierre Gramegna dies darstellt.

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Foto: Marc Wilwert
Für die ADR sind die Haushaltszahlen nicht ganz so positiv, wie Finanzminister Pierre Gramegna dies darstellt.
Politik 09.08.2018

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Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
ADR wirft Finanzminister Pierre Gramegna Manipulation bei der Halbjahresbilanz bei den öffentlichen Finanzen vor.

„Die Regierung stellt die Staatsfinanzen besser dar, als sie in Wirklichkeit sind“, erklärt Gast Gibéryen. Der ADR-Abgeordnete wirft Finanzminister Pierre Gramegna (DP) beim Umgang mit dem Zahlenmaterial sogar Manipulation vor.

Konkret geht es um die Halbjahresbilanz, die Gramegna vor kurzem im Finanz- und im Haushaltskontrollausschuss präsentiert hatte. Der Finanzminister geht im ersten Halbjahr von einem Überschuss von 702,5 Millionen Euro beim Gesamtetat aus. Für Gibéryen sind diese Zahlen geschönt, weil die Ausgaben deutlich hinter den Vorgaben zurückbleiben: „In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden nur 40,9 Prozent der Ausgaben getätigt, beziehungsweise verbucht“, gibt der ADR-Politiker zu bedenken. In den Jahren 2014 bis 2017 habe es hingegen fast immer eine Punktlandung gegeben.

Zehn Prozent fehlen

Wenn man zehn Prozent der Ausgaben weglasse, würden die Zahlen natürlich wesentlich besser ausfallen, meint der ADR-Abgeordnete. Laut seiner Hochrechnung gibt es im ersten Halbjahr deshalb keinen Überschuss bei den Staatsfinanzen, sondern ein Defizit: „Wenn die Hälfte der Ausgaben verbucht worden wäre, würde unter dem Strich ein Minus von 378,8 Millionen Euro herauskommen.“ Zehn Prozent machen seiner Berechnung zufolge immerhin 1,3 Milliarden Euro aus.

Finanzminister Gramegna hätte die Abgeordneten zumindest ausdrücklich darauf hinwiesen müssen, dass die Ausgaben nur zum Teil getätigt wurden: „Finanzminister Gramegna hat das Parlament und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt“, so der Vorwurf von Gibéryen.

Für den ADR-Politiker haben die „Zahlenspiele“ des Finanzministers System. In einer Pressemitteilung vom 22. Juni habe das Ministerium die Zahlen des Compte général von 2017 mit denen des Haushalts des gleichen Jahres verglichen. Weil die Gesamtabrechnung aber auch die staatlichen Anleihen berücksichtige, falle der Überschuss natürlich deutlich höher aus. „Die Zahlen sind falsch“, so Gibéryen. Die eigens einberufene Pressekonferenz der ADR lief übrigens unter dem Titel „Budget a Fake News“.


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