Zahl der Flüchtlinge leicht rückläufig
Zahl der Flüchtlinge leicht rückläufig
Wenn Luxemburg sowohl "sozial als auch ökonomisch in der Topliga" mitspielt, dann verdankt das Land dies auch seinen vielen Einwanderern, so Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP) am Montag bei seiner jährlichen Pressekonferenz zur Migration. Asselborn will daher auch in Zukunft, an dem "humanistischen und humanitären" Ansatz der nationalen Asyl- und Immigrationspolitik festhalten.
Dabei weiß er sich übrigens in guter Gesellschaft: Kardinal Jean-Claude Hollerich habe sich in den vergangenen Monaten immer wieder für die Flüchtlinge stark gemacht, meinte Asselborn. Mit seinem Engagement habe er klargestellt, "dass in der Flüchtlingsfrage Christentum und Islam nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, so wies dies in immer mehr europäischen Ländern leider der Fall ist".
Was nun die aktuellen Zahlen anbelangt, stellt Asselborn im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang bei den Asylanträgen fest: Nach 2.206 im Jahr 2018 registrierte die Immigrationsbehörde im vergangenen Jahr nur noch 2.047 Flüchtlinge. Das sind zwar immer noch fast doppelt so viele wie vor der Flüchtlingskrise, doch seit 2015 zeigt die Tendenz klar nach unten. Vor fünf Jahren lag der Zahl der Asylanträge bei 2.447.
Die meisten Antragsteller kamen aus Eritrea (510 / 24,9 Prozent), an zweiter Stelle rangieren die Syrer (287 / 14 Prozent), gefolgt von den Afghanen (162 / 7,9 Prozent) und den Irakern (100 / 5,4 Prozent).
2019 konnte man zwei Trends beobachten. Die Zahl der Flüchtlinge aus Venezuela nahm deutlich zu. 64 Personen aus dem krisengeschüttelten Land stellten im vergangenen Jahr in Luxemburg einen Antrag auf Asyl. Es fällt auch auf, dass kaum noch Personen aus den Balkanländern bei der Immigrationsbehörde vorstellig werden. Einzige Ausnahme ist Albanien, mit 56 Anträgen.
Und weil die Zahl der Flüchtlinge langsam aber sicher sinkt und das Personal der zuständigen Behörde zuletzt aufgestockt worden war, dauert es nicht mehr so lange, bis die Anträge bearbeitet werden. Wie Minister Asselborn betonte, dauerte es im vergangenen Jahr durchschnittlich 4,8 Monate, bis eine Entscheidung vorlag.
2019 hat die Direction de l'immigration insgesamt 2.154 Entscheidungen getroffen. Knapp ein Drittel der Antragsteller wurde laut der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt (653 / 30,3 Prozent). Weitere 40 Personen erhielten das subsidiäre Flüchtlingsstatut (1,9 Prozent). 397 Anträge wurden abgelehnt, davon 190 über den Weg der Schnellprozedur.
In der normalen Prozedur wurden vor allem viele Iraker (49) abgelehnt. In dieser Statistik rangierten Personen aus Guinea-Conakry an zweiter Stelle (25), gefolgt von Ukrainern (15), Sudanesen (13) und Türken (12).
In der sogenannten procédure accélérée, die immer dann angewandt wird, wenn bereits zu Beginn des Verfahrens Zweifel bestehen, ob es sich wirklich um einen Flüchtling laut der Genfer Konvention handelt, werden besonders viele Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und aus den Balkanländern ablehnt: Die meisten kamen aus Algerien (24), Tunesien (18), Marokko (15), Albanien (12), Serbien (7).
625 Anträge wurden abgelehnt, weil die Antragsteller zuvor bereits in einem anderen Land um Asyl gebeten hatten. Im Vergleich zu 2018 gibt es einen deutlichen Rückgang. 2018 waren noch 797 sogenannte Dubliner registriert worden. Vor der Flüchtlingskrise lag die Zahl mit 235 (2014) allerdings deutlich niedriger.
330 Dubliner wurden zurückgeschickt
330 Dubliner wurden im vergangenen Jahr in die EU-Länder zurückgeschickt, in denen sie ihren ersten Asylantrag gestellt hatten, die meisten davon nach Deutschland (84). In den vergangenen zwölf Monaten haben die anderen EU-Länder aber auch 90 Personen nach Luxemburg zurückgebracht, weil sie dort bereits registriert worden waren.
2019 wurden insgesamt 330 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeschickt. 199 haben Luxemburg freiwillig verlassen, in 131 Fällen handelte es sich um einen "retour forcé".
In dem Zusammenhang erklärte Minister Asselborn, dass abgelehnte Asylbewerber nicht grundsätzlich in ihre Heimatländer überführt werden. In Einzelfällen ist ein Aufschub möglich. 96 Personen, denen das Flüchtlingsstatut nicht zuerkannt wurde, konnten 2019 zumindest vorübergehend in Luxemburg bleiben.
Hilfe in der Not
Luxemburg beteiligt sich weiterhin an der Umverteilung der Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen eines Relocation-Programms 19 Asylbewerber aus Malta und 23 aus Italien aufgenommen. Dazu hat sich die Regierung verpflichtet, 48 Flüchtlinge aus dem Niger aufzunehmen. Die meisten kommen aus den berüchtigten libyschen Flüchtlingslagern und waren von der UN in einem ersten Schritt in den Niger gebracht worden. Die ersten 35 Personen waren im Dezember in Luxemburg aufgenommen worden.
Dazu erklärt sich Luxemburg immer wieder bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die von den Hilfsorganisationen aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Minister Jean Asselborn bedauert, dass solche Aktionen weiterhin nur auf freiwilliger Basis möglich sind. Außer Luxemburg zeigen sich meist nur noch Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal solidarisch.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
