Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Xavier Bettel zum Brexit: "Luxemburg verliert einen wichtigen Verbündeten"
Politik 2 Min. 30.06.2016

Xavier Bettel zum Brexit: "Luxemburg verliert einen wichtigen Verbündeten"

Xavier Bettel bedauert einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens und drängt dennoch auf eine schnelle Lösung der Krise.

Xavier Bettel zum Brexit: "Luxemburg verliert einen wichtigen Verbündeten"

Xavier Bettel bedauert einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens und drängt dennoch auf eine schnelle Lösung der Krise.
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 30.06.2016

Xavier Bettel zum Brexit: "Luxemburg verliert einen wichtigen Verbündeten"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
In seiner Regierungserklärung in der Chamber schlug Premier Xavier Bettel versöhnlichere Töne an. Bei einem Brexit würde Luxemburg in der EU einen wichtigen Verbündeten in wirtschaftspolitischen Fragen verlieren.

(CBu) - "Es ist nicht gut, dass Großbritannien sich für einen Austritt aus der EU ausgesprochen hat" - In seiner Regierungserklärung in der Chamber schlug Premierminister Xavier Bettel (DP) in Sachen Brexit versöhnlichere Töne an. Bei einem Austritt der Briten würde eines der wichtigsten Länder, eine der größten Volkswirtschaften und einer der größten Beitragszahler der EU verloren gehen, sagte Bettel. Damit würden auf einmal fünf Milliarden Euro im EU-Budget fehlen.

Insbesondere für Luxemburg wäre ein Brexit keine gute Nachricht, so Bettel weiter. "Luxemburg verliert einen wichtigen Verbündeten." Vor allem in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Regulierung von Finanzdienstleistungen würden das Großherzogtum und das Vereinigte Königreich viele gemeinsame Interessen verbinden.

Xavier Bettel: "Wir alle sind Brüssel"

Bisher bzw. auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Bettel immer eine harte Linie gegenüber Großbritannien vertreten. Auch in seiner Rede am Donnerstag im Parlament erklärte Luxemburgs Regierungschef, dass die Spielregeln für einen Brexit klar seien. Der Ball liege zwar weiter in London. Erst wenn die britische Regierung den Austrittsprozess laut Artikel 50 des EU-Vertrags auslöst, könnten entsprechende Verhandlungen beginnen.

Bettel betonte zudem die Notwendigkeit einer schnellen Lösung, um für Klarheit zu sorgen. Europas Wirtschaft brauche Sicherheit und Berechenbarkeit. Gleichzeitig müsse sich die EU die Zeit nehmen, um die Lehren aus dem britischen Referendum zu ziehen. Vor allem aber müsse man aufhören, "so zu tun als würden in Brüssel Marsmenschen sitzen, mit denen wir nichts zu tun haben". "Wir alle sind Brüssel", rief Bettel den Abgeordneten zu.

Claude Wiseler: "Zeit für klare Köpfe und klare Ansagen"

CSV-Fraktionschef Claude Wiseler stimmte der Analyse des Premiers weitgehend zu. In einer seiner ersten europapolitischen Grundsatzreden riet Wiseler aber auch zu Nüchternheit und Pragmatismus. "Jetzt ist nicht die Zeit von Rechthaberei oder Revanchismus, sondern die Zeit für klare Köpfe und klare Ansagen", um das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sowie das ganze Konstrukt der EU neu zu definieren.

Das Brexit-Votum könne in diesem Sinne gar ein heilsamer Schock sein. Seit dem 23. Juni 2016 sei ein "Bewusstseinswandel" eingetreten, der die europäische Politik zum Nachdenken und zum Neudenken der europäischen Idee bringen sollte, so Wiseler weiter. Europa sei "eine fantastische Idee, die sich etwas verrannt hat".

Deshalb seien jetzt auch neue Integrationsschritte, zumindest kurzfristig, nicht die richtige Antwort. Vielmehr müsse man die Möglichkeiten, die das aktuelle Vertragswerk der EU biete, endlich besser ausnutzen. Dazu gehöre auch die Möglichkeit eines "Kerneuropas", das andere Staaten in bestimmten, klar abgegrenzten Politikbereichen mitziehen und zudem dafür sorgen könnte, dass Europa wieder näher an den Bürgern agiert.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.