Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Xavier Bettel zieht Bilanz: "Ich bin noch nicht fertig"
Politik 5 Min. 17.12.2016 Aus unserem online-Archiv

Xavier Bettel zieht Bilanz: "Ich bin noch nicht fertig"

Xavier Bettel will dafür arbeiten, dass er auch nach 2018 noch als Premier dem Land dienen kann.

Xavier Bettel zieht Bilanz: "Ich bin noch nicht fertig"

Xavier Bettel will dafür arbeiten, dass er auch nach 2018 noch als Premier dem Land dienen kann.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 5 Min. 17.12.2016 Aus unserem online-Archiv

Xavier Bettel zieht Bilanz: "Ich bin noch nicht fertig"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
In der Welt des Premierministers ist derzeit alles ziemlich einwandfrei. Im Interview mit "RTL Radio" ließ Xavier Bettel so fast jegliche Kritik an der Regierung an sich abprallen. Zudem blickte er schon einige Jahre voraus.

(CBu) - Premierminister Xavier Bettel (DP) will auch über die kommenden Wahlen hinaus Regierungschef bleiben. Das sagte er am Samstag im ausführlichen Interview mit "RTL Radio". "Ich bin vollauf motiviert, um weiter zu arbeiten. Ich wäre sehr, sehr froh, wenn ich das, was ich im Moment mache, auch weitermachen kann", so der seit Dezember 2013 amtierende Staatsminister.

Er sei dabei zuversichtlich, dass die Bürger bis zu den kommenden Wahlen verstehen würden, warum es vor drei Jahren zu einem Wechsel kommen musste und, dass es dem Land heute besser gehe als damals. Ob er 2018 ausdrücklich für ein Fortführen der Dreierkoalition werben wolle, ließ Bettel jedoch offen. "Es geht uns um das Wohl des Landes und nicht um politisches Geplänkel." Auf die konkrete Frage eines Zuhörers nach seinen Plänen über die Wahlen von 2018 hinaus, antwortete Bettel: "Ich bin noch nicht fertig."

"Alle, alle, alle, alle, alle" haben sich gern

Die Koalition habe ein Programm für fünf Jahre, das es weiter abzuarbeiten gelte, so Bettel weiter. Dabei wolle man nach wie vor "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten und sich nicht auseinander dividieren lassen. "Wir sind keine blau-rot-grüne Koalition, wir sind eine rot-weiß-blaue Koalition", sagte der Premier mit Verweis auf die Ausrichtung seiner Regierung. "Menschlich habe ich die Chance, mit einem Team zu regieren, in dem wir uns alle, alle, alle, alle, alle respektieren und gemeinsam an einem Strang ziehen."

Eine weitere Frage im Interview war: Wird mit der Steuerreform den Leuten nur das zurückgegeben, was man ihnen vorher mit Steuererhöhungen und "Zukunftspak" weggenommen hat?

"Nein, denn wir hatten keine andere Wahl als den Haushalt 2013 ins Gleichgewicht zu bringen", lautet Bettels Antwort. Jetzt gebe man den Bürgern lediglich etwas zurück, damit sie wieder Kaufkraft erhalten und den Konsum ankurbeln können. Der finanzielle Spielraum dafür sei eindeutig vorhanden. "Wir sollten uns nicht dafür entschuldigen, dass es dem Land wieder besser geht", so Bettel.

Steuerreform: Können wir uns leisten...

Die Regierung profitiere freilich von der günstigen Entwicklung der Weltwirtschaft. Man habe aber auch gezielte Maßnahmen getroffen, damit das Land finanziell und wirtschaftlich besser aufgestellt ist als es das noch 2013 war. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und können uns die Steuerreform leisten", so das Motto des Staatsministers.

"Wir wollten das Land verändern und das haben wir getan", betonte Bettel weiter. Man stehe heute besser da als noch vor drei Jahren. Das liege zwar nicht nur an dieser Regierung, aber auch am Handeln der Dreierkoalition. "Die Arbeitslosenzahlen sind gut, das Wachstum ist gut", sagt Bettel. "Den Leuten geht es heute besser."

Gehälterabkommen: Können wir uns auch leisten...

Auch beim Thema Gehälterabkommen zwischen Staat und CGFP verteidigte sich Bettel. "2013 wäre das nicht möglich gewesen", aber "heute können wir es uns erlauben", lautet auch hier die Devise. "Wenn es dem Staat gut geht, muss auch der Öffentliche Dienst davon profitieren", betont der Premier. Über den Fakt, dass die Regierung in ihrem Koalitionsabkommen eine Punktwerterhöhung für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ausdrücklich ausgeschlossen hatte, ging der Premier jedoch hinweg.

Staatsrat: Transparenz, aber nicht zu viel...

Auch auf die Kontroverse um das Gutachten des Staatsrats zur Steuerreform ging der Premier ein. "Das Gutachten ist nicht das Gutachten von Herrn Kinsch, sondern das des ganzen Staatsrats", sagt er. "Ich bin froh, dass im Staatsrat Leute sitzen, die etwas von Steuern und Business verstehen", so Bettel über seinen Partei- und persönlichen Freund Alain Kinsch.

Bettel räumte ferner ein, dass im Staatsrat eine "gewisse Transparenz" gegeben sein müsse. Diese beschränke sich aber auf die anonyme Publikation der Abstimmungsergebnisse. Auf die Frage, ob die aktuelle Situation einer "Dunkelkammer" auch gesund sei, antwortete der Premier: "Es funktioniert auf jeden Fall."

Es sei nicht die Aufgabe des Staatsrats, "politische Gutachten abzugeben, wie das von dem einen oder anderen schon praktiziert wurde", behaupte Bettel noch. Dass eben das besagte Gutachten zur Steuerreform des Autors Alain Kinsch gemeinhin als politisches Gutachten eingestuft wird, kommentierte Bettel dagegen nicht.

"Rentenmauer": Keine Panik...

Bei der Entwicklung der Rentenkassen, mahnte der Regierungschef zur Gelassenheit. Seit den 1980er Jahren werde gesagt, dass die "Rentenmauer" bevorsteht. "Alle zehn Jahre höre ich das", so Bettel. Jetzt werde gesagt, das sei "2035 oder 2036" der Fall. Laut neuestem Bericht der "Inspection générale de la sécurité sociale" (IGSS) ist allerdings schon vom Jahre 2023 als Stichdatum die Rede, wenn die Ausgaben die Einnahmen im Rentensystem erstmals wieder übersteigen könnten. Ab 2040 könnten laut Prognosen dann die angesparten Reserven im System aufgebraucht sein.

Was tun? "Man muss einmal ernsthaft darüber diskutieren, wie die Zukunft aussieht", sagt Bettel. Es gebe Spezialisten, die ihre Arbeit machen - etwa in interministeriellen Arbeitsgruppen - und erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, könne man darüber diskutieren. Sein Fazit: Man dürfe den Leuten nicht Angst machen. Stattdessen sollte man die Menschen, vor allem junge Menschen dazu anzuregen, bereits früh für ihre Pension vorzusorgen. "D'Rentenmauer ass net fir muer", so Bettel abschließend.

Beim Thema Mobilität ließ Bettel dann erstmals etwas mehr das Private durchblicken. "Mir fehlt es, mit dem Bus zu fahren", sagt der Premier und ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt. "Leider leben wir heute in einer Zeit, in der die Sicherheit für eine Person des öffentlichen Lebens nicht mehr die ist", wie noch vor einigen Jahren, bedauert der aktuelle Premierminister.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

"Wir können nicht alles falsch gemacht haben"
Vor der Sommerpause ziehen die Parteien traditionell Bilanz. Die LSAP machte am Mittwoch den Auftakt, zog eine positive Regierungsbilanz und bezeichnete die geleistete Arbeit als "Basis fir weiderzeschaffen".
Die Sozialisten stellen der blau-rot-grünen Regierung ein gutes Zeugnis aus.