Xavier Bettel: "Nur noch das Haus verlassen, wenn es dringend nötig ist"
Xavier Bettel: "Nur noch das Haus verlassen, wenn es dringend nötig ist"
„Die Lage ist ernst. Wir müssen als Gesellschaft solidarisch sein, um diese Situation so gut es geht, zu kontrollieren“, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Sonntag im Anschluss an die dreistündige Sondersitzung der Regierung.
Sie hat die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ein weiteres Mal verschärft. Die Vorsichts- und Präventionsmaßnahmen seien notwendig, um die Neuinfektionsrate so niedrig wie möglich zu halten, sagte Bettel.
Im Fokus stehen nach wie vor besonders gefährdete Personen: Menschen über 65 Jahre, Personen mit einer Immunschwäche, Atemwegserkrankungen, kardio-vaskulären Problemen, Diabetiker und Krebspatienten. An sie richtet sich der dringende Appell, ab sofort zu Hause zu bleiben und „nur noch das Haus zu verlassen, wenn es dringend notwendig ist“.
Die Regierung appelliert an die Solidarität der gesamten Bevölkerung. „Es geht jeden etwas an“, sagte Bettel. Er begrüßte die zahlreichen Initiativen von Menschen, die sich bereiterklären, anderen zu helfen. „Das ist genau das, was wir zu diesem Moment brauchen.“
Für die gesamte Bevölkerung gilt ab sofort eine prinzipielle Bewegungseinschränkung. Erlaubt sind Fahrten zur Arbeit, zu medizinischen Strukturen (Arzt, Maison médicale, Notaufnahme), Besuche von lebenswichtigen Einrichtungen wie Lebensmittelläden, Drogerien, Apotheken, Banken, Notariate.
Auch Außenaktivitäten wie Joggen, Radfahren, Spazierengehen sind erlaubt. Dabei bitte auf einen Abstand von zwei Metern zu anderen Personen achten. Generell sind alle dringend notwendigen Aktivitäten erlaubt.
Restaurantschließungen
In Luxemburg sind ab sofort sämtliche Restaurants, Gaststätten, Bars, Diskotheken, Kinos, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Sportzentren, Stadien, Fitnesszentren, Schlittschuhpisten usw. geschlossen.
Die Schließung betrifft auch Showrooms von Autohäusern, Sanitärbetrieben oder Elektrobetrieben, nicht aber den Reparaturdienst.
Keine Lebensmittelengpässe
Um die Lebensmittelversorgung muss sich niemand Sorgen machen. Zum einen wird in den kommenden Tagen ein vereinfachtes Bestell- und Liefersystem auf die Beine gestellt. Es richtet sich vor allem an die gefährdeten Personen.
Zum anderen war es die wichtige Aussage, dass die Lebensmittelläden genau wie andere lebensnotwendige Einrichtungen (siehe Kasten unten) nicht geschlossen werden. Auch wichtig: Es gibt keine Lieferengpässe, was Lebensmittel betrifft. Von Hamsterkäufen wird dringend abgeraten.
Betriebe und öffentlicher Dienst
Die Produktionsprozesse gehen unverändert weiter, sagte Bettel. Unternehmen sollen aber auf Heimarbeit umstellen, sofern das möglich ist. Für Unternehmen gut zu wissen: Steuervorauszahlungen und Sozialbeiträge werden ausgesetzt. Die zuständigen Minister Pierre Gramegna (DP) und Romain Schneider (LSAP) werden die Details zeitnah kommunizieren. Der Stichtag zur Abgabe der Steuererklärung wurde auf den 15. Mai verschoben.
Auch im öffentlichen Dienst wird vermehrt auf Heimarbeit umgestellt. Einige Dienstleistungen werden reduziert und nur noch begrenzt für Besucher zugänglich sein. Die Beamten werden in Teilen anderen Aufgabebereichen zugeteilt.
Keine Grenzschließungen
Frankreich und Belgien erwägen derzeit keine Grenzschließungen im Schengenraum. Deutschland kündigte allerdings verschärfte Grenzkontrollen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz an. Für Pendler bleibt die Grenze nach Luxemburg geöffnet.
Ziel der Maßnahmen ist das Aufrechterhalten des Gesundheitssystems. Wie bereits angekündigt, werden in den kommenden Tagen drei Maisons médicales (Norden, Süden, Zentrum) speziell auf die Behandlung von Corona-Fällen ausgerichtet. Sobald sie in Betrieb sind, wird die Öffentlichkeit informiert. Gearbeitet wird auch an einer Lösung für den Osten.
77 Personen wurden positiv auf das Virus getestet. Stand Sonntagabend. Die Regierung wird die Öffentlichkeit am Montag erneut über den aktuellen Stand informieren.
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