Xavier Bettel im Gespräch: "Ich werde bis zum letzten Tag regieren"
(mig) - Zwei Wochen vor Jahresende hatte in der letzten RTL-Background-Sendung der Staatsminister das Wort, und das sogar ohne Unterbrechung, denn die Nachrichten um 12.30 Uhr fielen aus. So blieben Xavier Bettel 50 Minuten, um Fragen zu beantworten, zu umgehen, vor allem aber, um die Arbeit seiner Regierung über den Klee zu loben.
Die rezenten Umfrageergebnisse, wonach Blau-Rot-Grün nur noch auf 26 Sitze kommt und die DP und die LSAP jeweils drei Sitze im Vergleich zu den Wahlen 2013 verlieren, wollte Xavier Bettel nicht kommentieren. "Ich habe die Umfragen vorher nicht kommentiert und ich werde es auch jetzt nicht tun", so der Premier.
Xavier Bettel nutzte viel lieber die Gunst der Stunde, um Überzeugungsarbeit zu leisten, indem er in gewohnter Manier die "gute" Arbeit seiner Regierung in allen Bereichen hervorhob, vor allem die seines langjährigen Weggefährten Claude Meisch. "So einen Bildungsminister hatten wir sehr lange nicht mehr", so Bettel. Claude Meisch habe viele Baustellen in Angriff genommen und dringend notwendige Reformen umgesetzt, um das Bildungswesen an die Entwicklung der Gesellschaft anzupassen.
Den negativen Umfragewerten setzte er persönliche Begegnungen entgegen, mit Menschen, "die sagen, dass wir das eigentlich gar nicht so schlecht machen". Auf eine Diskussion, warum die "guten" Ergebnisse seiner Regierung sich nicht in den Umfragen widerspiegeln, ließ Bettel sich nicht ein, genau so wenig über Spekulationen über eine mögliche Regierungsbildung im kommenden Jahr.
Die Mindestlohnfrage
In der Mindestlohnfrage distanzierte sich der Premier von Arbeitsminister Nicolas Schmit, der sich vor wenigen Wochen für eine Erhöhung um zehn Prozent ausgesprochen hatte, wie vom OGBL gefordert. Eine Erhöhung sei im Koalitionsabkommen nicht vorgesehen, sagte der Premier. Zwar verschließe er sich keiner Diskussion, allerdings müsse man vorab die Auswirkungen einer Erhöhung überprüfen.
Dass die Regierungsmitglieder nicht immer alle auf einer Linie liegen, beunruhigt den Premier nicht. Wie sein Vize Etienne Schneider meinte auch Xavier Bettel, dass es ein normaler Vorgang sei, dass die drei Regierungsparteien mit unterschiedlichen Ideen in den Wahlkampf ziehen. Das beeinträchtige aber in keiner Weise die Regierungszusammenarbeit.
"Wir werden das Koalitionsabkommen bis zum letzten Tag umsetzen und ich werde bis zum letzten Tag regieren", so der Staatsminister, der ganz entgegen seinen Gepflogenheiten als Oppositionspolitiker, auf jegliches Wahlkampfgetöse verzichtete. Selbst zu Sticheleien gegen die größte Oppositionspartei wollte er sich nicht hinreißen lassen.
Google-Datacenter
Xavier Bettel verteidigte die Entscheidung der Regierung, sich für eine Ansiedlung von Google in Bissen stark zu machen, eine Ansiedlung, die aus ökologisch-nachhaltiger Warte umstritten ist. Die Ansiedlung schaffe Arbeitsplätze und sei im Hinblick auf die Digitalisierung und der damit verbundenen Politik wichtig, meinte der Staatsminister. Außerdem bestätige sich durch die Ansiedlung, "dass Luxemburg für internationale Konzerne, die sich in Europa niederlassen wollen, attraktiv ist". Der Premier ist überzeugt, dass Google weitere Unternehmen anlocken wird.
Die Regierung hat in der Angelegenheit als Vermittler agiert. Doch jetzt, wo der Deal unter Dach und Fach ist, wollte der Premier sich nicht weiter dazu äußern. Das liege in privater Hand. Noch ist nicht sicher, ob das Datacenter tatsächlich in Luxemburg gebaut wird. Xavier Bettel aber gab sich zuversichtlich. "Wenn Google die Grundstücke nicht erworben hätte, würden sie ganz sicher nicht kommen", so seine ausweichende Antwort.
Auf die Frage, inwiefern die Verkäufer der Grundstücke eine Garantie erhielten, dass der Staat ihre Grundstücke übernehmen wird, sollte Google sich anders entscheiden, wollte der Premier nicht antworten. Sollte es einen neuen Moment geben, werde er darüber kommunizieren.
Wohnungsbauproblematik
Was die Bekämpfung der Wohnungsnot und der hohen Immobilienpreise angeht, muss auch diese Regierung sich eingestehen, dass es ihr nicht gelungen ist, Remedur zu schaffen. "Das geht nicht von heute auf morgen", so der Premier, der die Prozeduren für das langsame Voranschreiten verantwortlich machte. Es sei eine Utopie zu glauben, man könne das Wohnungsbauproblem bis nächstes Jahr lösen.
Der Regierung sei es aber gelungen, viele neue Wohnungsbauprojekte - unter anderem durch das Abkommen mit Arcelor Mittal - zu ermöglichen und man habe die richtigen Impulse im Mietwohnungsbau gesetzt. Mit der Anpassung der Bedingungen habe man im Übrigen dafür gesorgt, dass mehr Familien mit einem geringen Einkommen ein Anrecht auf Wohngeld haben.
Reform der Stock options
In Sachen Stock options war es die Aussage des Staatsministers, dass es der Regierung gelungen sei, dem Missbrauch dank einer Circulaire einen Riegel vorzuschieben. Im Falle einer Reform müsse man darauf achten, das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen Attraktivitätsgarantie einerseits und Gerechtigkeit andererseits.
