Xavier Bettel: "Großherzog ist voll motiviert"

Jörg TSCHÜRTZ

Die Regierung will dem Hof bei der Budget- und Finanzpolitik künftig genauer auf die Finger schauen. Mit großem Widerstand aus dem Palais rechnet Regierungschef Xavier Bettel offenbar nicht.

Premierminister Xavier Bettel glaubt nicht an eine baldige Abdankung von Großherzog Henri. "Ich habe bei ihm zuletzt keine Zeichen von Schwäche, Müdigkeit oder Lustlosigkeit erkennen können." Der Staatschef sei "voll motiviert", die geplanten Maßnahmen zur Modernisierung des großherzoglichen Hofs mitzutragen, sagte Bettel am Donnerstagmorgen bei "Radio 100,7".

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Frage des Tages

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"Ich will, dass die Monarchie bestehen bleibt", betonte Bettel, nachdem er gestern, Mittwoch, erstmals zum Bericht seines Sonderbeauftragten Jeannot Waringo über die Missstände am Hof Stellung bezogen hatte. "Aber sie muss von innen her funktionieren." Die Negativschlagzeilen im In- und Ausland müssten aufhören.

600.000 Euro Post- und Telekomkosten

Seine "Vertrauensbeziehung" zum Großherzog habe nicht gelitten – auch nicht durch die berühmte Pressemitteilung aus Genf, die für viele Diskussionen gesorgt hatte und die nicht vorab mit dem Staatsministerium abgesprochen war. Großherzog Henri hatte seine Ehefrau Maria Teresa in dem Schreiben vor Kritik in Schutz genommen und entsprechende Medienberichte kritisiert. Der Staatschef habe sich mit seinen Aussagen auf "dünnes Eis" gewagt, sagte Bettel bei "100,7". Er selbst sei nicht erfreut über das Schreiben gewesen.

Künftig soll es in solchen Fällen stets ein "Contreseing" des Regierungschefs geben. Das gilt übrigens auch für die Personalentscheidungen des Hofs, über die Bettel in der Vergangenheit teilweise aus der Zeitung erfahren musste. 

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Der Waringo-Bericht

In seinem Bericht legt der Sonderbeauftragte Jeannot Waringo die Missstände beim großherzoglichen Hof auf.

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Laut dem Premierminister sei die seit Jahrzehnten gängige Praxis am Hof in einigen Punkten nicht mehr zeitgemäß. Der DP-Politiker erwähnte unter anderem die rund 600.000 Euro an jährlichen Brief- und Telekomkosten, die die Palastverwaltung der Post verursacht. Erst durch den Waringo-Bericht sei dieser Umstand bekannt geworden: "Das wusste vorher niemand." Künftig sollen diese Kosten besser aufgeschlüsselt – und wohl auch reduziert – werden. "Ich glaube nicht, dass der Großherzog allein auf 600.000 Euro kommt."

Mit großem Widerstand bei der Umsetzung der geplanten Reformen rechnet Bettel offenbar nicht. Er ließ erkennen, dass die Regierung dem Hof künftig genauer bei den Finanzen und beim Personal auf die Finger schauen werde. An die Regenten im Palais richtete der selbst erklärte Monarchist auch einen freundlichen Wink mit dem Zaunpfahl: "Wir können uns keinen zweiten Waringo-Bericht erlauben."

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