Xavier Bettel: "Für Großherzogin ist keine Rolle vorgesehen"

(jt) – Sechs Tage nach der Veröffentlichung des Waringo-Berichts über die Missstände am großherzoglichen Hof hat Premierminister Xavier Bettel (DP) den Text am Mittwoch dem zuständigen Parlamentsausschuss vorgestellt. Anschließend trat Bettel vor die Presse.

Der Regierungschef lobte die Arbeit seines Sonderberichterstatters Jeannot Waringo. Dessen Bericht sei eine "solide Basis", um die Monarchie zu modernisieren und "nachhaltig zu stärken", sagte Bettel. Waringo habe die Aufgabe ehrenamtlich erfüllt und stehe auch weiterhin als Berater bei der Umsetzung der Reformvorschläge zur Verfügung, fügte er hinzu.

Gleichzeitig merkte Bettel an, dass die Diskussionen in den vergangenen Wochen dem Image der Monarchie geschadet hätten. Als Staatsminister sei es seine Aufgabe, die Institutionen zu schützen.    

"Kein Platz für die Großherzogin im Organigramm"

Bettel betonte, dass viele Empfehlungen aus dem Bericht schnell umgesetzt werden können. Er habe diesbezüglich auch von Großherzog Henri grünes Licht bekommen. "Der Großherzog ist mit allem einverstanden, es gibt kein Njet. Bei verschiedenen Sachen müssen wir aber noch eine Feinabstimmung vornehmen." Hier kommen auch die geplanten Änderungen in die Verfassung ins Spiel, insbesondere der geplante neue Artikel 53.

Zur Rolle der Großherzogin meinte Bettel: "Es wird ein Organigramm erstellt, in dem die verschiedenen Posten und Zuständigkeiten am großherzoglichen Hof festgehalten werden. Da ist kein Platz für die Großherzogin." Die Ehefrau des Großherzogs erfülle eine rein repräsentative Funktion. Bettel erwähnte, dass momentan verschiedene Organigramme im Palais kursieren, die je nach Belieben herangezogen werden.

Der Premier betonte, dass Ausgaben, die mit den offiziellen Aufgaben des Staatschefs in Zusammenhang stehen, künftig transparenter dargestellt sein müssen. "Wir müssen sicherstellen, dass das Offizielle vom Privaten getrennt wird", so Bettel, der auch kritisierte, in den vergangenen Jahren nicht über alle Personalentscheidungen am Hof informiert worden zu sein.

Der Regierungschef verwies auch darauf, dass die privaten Aktivitäten der Großherzogin wie die "Stand Speak Rise Up"-Konferenz von offiziellen Missionen klarer getrennt werden sollen. "Es darf nicht alles vermischt werden." So soll die persönliche Website der Ehefrau von Staatschef Henri künftig in die offizielle Website monarchie.lu integriert werden.

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Der Waringo-Bericht

In seinem Bericht legt der Sonderbeauftragte Jeannot Waringo die Missstände beim großherzoglichen Hof auf.

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Im Waringo-Bericht werden mehrere mögliche Reformen aufgezeigt, die der Luxemburger Monarchie zu mehr Transparenz verhelfen sollen. Der Text warf unter anderem Fragen über den Umgang des Hofs mit Steuergeldern und die unscharfe Trennung zwischen offiziellen und privaten Aktivitäten der Luxemburger "Royals" auf. Auch beim Personalmanagement im Palais ortete Waringo erheblichen Verbesserungsbedarf. Im Fokus steht auch die Rolle der Großherzogin, die ihre repräsentativen Aufgaben offenbar sehr weitläufig interpretiert.

Erschwerend kam hinzu, dass sich nun auch die Staatsanwaltschaft für die Vorgänge hinter den Mauern des großherzoglichen Palais interessiert. Nach Aussagen eines Journalisten in der RTL-Radiosendung "Presseclub" hat die Kriminalpolizei am Dienstag Voruntersuchungen in Bezug auf vermeintliche Fälle von körperlicher Gewalt am Hof eingeleitet. Xavier Bettel wollte sich am Mittwoch mit Verweis auf die Gewaltentrennung nicht zu den Ermittlungen äußern.

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