Woran Georges Engel im Arbeitsrecht arbeitet

Annette WELSCH

Die LSAP stellt ihre Sicht einer gerechten Arbeitspolitik vor. Die Reform des Kollektivvertragsrechts ist ausgesetzt, die Arbeitszeitverkürzung soll diskutiert werden.

Zu fünf Frau und Mann bezog die LSAP am Montag Stellung zu ihrem Kernthema Arbeit und Soziales. Die beiden Co-Parteipräsidenten Francine Closener und Dan Biancalana, Arbeitsminister Georges Engel, Generalsekretär und Bürgermeister von Roeser Tom Jungen sowie die Präsidentin der Femmes socialistes Maxime Miltgen beleuchteten das Thema aus den verschiedenen Blickwinkeln. 

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„Das Thema Arbeit liegt in unserer DNA, seit 120 Jahren gibt es sozialen Fortschritt nur aufgrund der Impulse der LSAP“, zeigte sich Biancalana überzeugt und führte an: „Die Sozial- und Arbeitslosenversicherung, den bezahlten Urlaub, die 48 und schnell die 40-Stunden-Woche, den Mindestlohn, die Indexierung der Gehälter und zuletzt das Gesetz gegen die Verdienstkluft zwischen Männern und Frauen, wo Luxemburg Vorreiter ist“, sagte Biancalana. 

Arbeit bringt Würde und steigert Selbstwertgefühl

Den klassischen Arbeiter gebe es nicht mehr, das A der LSAP stehe heute für alle arbeitenden Menschen, unabhängig ihres Statuts, und man betrachte Arbeit als eine soziale Aktivität, an der jeder teilnehmen können soll. Closener ergänzte, dass Arbeit nicht nur ökonomisch wichtig ist, sondern den Menschen zudem Würde verleihe und das Selbstwertgefühl steigere. 

Sie mahnte: „Wenn man seine Arbeit verliert, kann das die mentale Gesundheit beeinträchtigen“ und verlangte, dass jeder über Arbeitszeit, -volumen und Arbeitsaufteilung souverän befinden und von seinem Gehalt auch gut leben können muss. Insofern gebe es in Luxemburg noch zu viele „working poor“ und Alleinerziehende, die nicht über die Runden kommen, insbesondere wegen der Wohnungskosten.   

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„Wenn wir als LSAP nicht über Arbeit reden und moderne Arbeitspolitik auf der Agenda haben, wer soll es sonst machen?“, fragte Arbeitsminister Georges Engel und verwies auf seine Anpassungen am Arbeitsrecht, „um mit dem Fortschritt mitzugehen“. So wird die sogenannte Plattformarbeit – alle Dienstleistungen, die über web-basierte Plattformen vermittelt oder erbracht werden - gesetzlich geregelt, noch bevor die Direktive in Kraft ist, an der die EU-Kommission derzeit arbeitet. 

Gesetz zur Plattformarbeit in Ausarbeitung

„Wir wollen Plattformarbeit nicht direkt abwürgen, aber so umrahmen, dass gute, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen garantiert sind.“ Das Projekt wurde schon den Sozialpartnern vorgestellt, soll nun durch den Regierungsrat gehen und möglichst noch vor dem Juli verabschiedet werden. 

Engel wies auch auf den „Skills“-Plan hin, den das Ständige Beschäftigungskomitee CPT bereits diskutiert hat. Er beruht auf einer Studie, die bei der OECD bestellt wurde und bei der es um die beruflichen Kenntnisse geht, die derzeit existieren und welche künftig gebraucht werden. „Keiner arbeitet heute mehr 40 Jahre bei demselben Arbeitgeber und die Arbeitnehmer müssen sich permanent weiterbilden.“ 

Es ist ein neues Gesetz zu Weiterbildungen, das sich an Betriebe richtet, die noch nicht in Schwierigkeiten sind und die ihre Mitarbeiter so weiterbilden sollen, dass diese keine Probleme durch die Digitalisierung bekommen. Gearbeitet wird überdies an einer Reform der Gewerbeaufsicht ITM, und noch in dieser Woche soll das Gesetz zum Mobbing im Parlament verabschiedet werden. 

Engel rechnet für April außerdem mit der Diskussion über eine mögliche Arbeitszeitverkürzung. „Hoffentlich ist dann die Studie fertig, die zu den Vor- und Nachteilen der Arbeitszeitverkürzung bestellt wurde“, betonte er. In Verzug geraten ist die Reform des Kollektivvertragsgesetzes. „Die Pandemie hat sie nach hinten gerückt. Wir haben aber eine Studie in Auftrag gegeben, die dann mit den Betrieben analysiert wird.“

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