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Angst vor der Spekulationssteuer
Politik 3 Min. 29.06.2021
Wohnungsleerstand und ungenutztes Bauland

Angst vor der Spekulationssteuer

Die Politik tut sich seit Jahren schwer mit Instrumenten zur Mobilisierung von leer stehenden Immobilien und ungenutztem Bauland.
Wohnungsleerstand und ungenutztes Bauland

Angst vor der Spekulationssteuer

Die Politik tut sich seit Jahren schwer mit Instrumenten zur Mobilisierung von leer stehenden Immobilien und ungenutztem Bauland.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 29.06.2021
Wohnungsleerstand und ungenutztes Bauland

Angst vor der Spekulationssteuer

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Debatten über ungenutzten Wohnraum und brachliegendes Bauland laufen seit Jahren ins Leere, weil die Politik vor den dafür notwendigen Lösungen zurückschreckt.

„Viele Menschen leben im Notstand und das nicht erst seit der Corona-Pandemie“, sagte die linke Abgeordnete Nathalie Oberweis am Dienstag im Parlament im Rahmen einer von Déi Lénk angefragten Aktualitätsstunde zur Mobilisierung von leer stehenden Wohnungen und brach liegendem Bauland. 


Das Wohnviertel Elmen in der Gemeinde Kehlen wird mit zentralen Parkhäusern (links) für bis zu 200 Fahrzeuge ausgestattet. Neun Musterhäuser (rechts) können besichtigt werden. Mitte Juni 2022 sollen in Elmen die ersten Bewohner einziehen können.
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Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt stetig. Wegen der Materialverteuerung drohen nun auch die Preise anzuziehen.

Es gebe Instrumente, aber sie seien nicht bis zum Schluss durchdacht, nicht wirksam oder würden schlicht nicht umgesetzt. Oberweis stellte des Weiteren fest, dass in Sachen Baulückenmobilisierung in den vergangenen Jahren nicht viel passiert sei: 957 Hektar Baulücken im Jahr 2015, 941 Hektar vier Jahre später. 

Die großen Bauprojekte schritten zu langsam voran. Um schnell Wohnraum zu schaffen, schlug Oberweis die modulare Bauweise auf Zeit vor – eine Idee, die auch von der DP vertreten wird, während die LSAP „erst noch davon überzeugt werden muss“, wie Yves Cruchten sagte. 

Erfassung des Leerstands 

Vor allem aber brauche es wirksame Maßnahmen, um Leerstand und Spekulation zu bekämpfen, sagte Nathalie Oberweis. Zunächst müssten die leer stehenden Wohnungen und Häuser sowie brach liegenden Baugrundstücke erfasst werden. Dann bräuchten die Gemeinden die nötige juristische Sicherheit, um eine saftige und progressive Steuer zu erheben, die dazu verleitet, Bauland nicht brachliegen und Wohnungen nicht leer stehen zu lassen.  

In einer Motion forderten Déi Lénk die Regierung unter anderem auf, eine obligatorische kommunale Taxe auf leer stehenden Wohngebäuden und brachliegendem Bauland einzuführen. Diese Taxe gibt es bereits, doch sie ist freiwillig. Laut Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) haben acht Gemeinden eine solche Taxe eingeführt, aber nur drei Gemeinden machen tatsächlich Ernst und fordern sie ein. 

Parteiübergreifend war man sich einig, dass die kommunale Taxe in ihrer jetzigen Form zu nichts führt. Doch die Forderung von Déi Lénk, eine obligatorische kommunale Taxe einzuführen, stieß bei allen Parteien auf Ablehnung. CSV-Sprecher Marc Lies und LSAP-Sprecher Yves Cruchten sprachen sich für eine nationale Lösung aus, während DP-Sprecher Max Hahn die geplante Reform der Grundsteuer als Lösungsinstrument bevorzugte – wohl wissend, dass diese Reform nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen wird

Die grüne Sprecherin Semiray Ahmedova lehnte die Motion ab mit dem Argument, die Regierung arbeite an Lösungen. Ein Argument, das sie auch bei den beiden CSV-Motionen – Einführung einer nationalen Spekulationstaxe und die unmittelbare Bereitstellung von Wohnraum in staatlichem Besitz – anführte. Auch diese beiden Motionen wurden mehrheitlich abgelehnt. 

Doch die Motion der Linken war nicht ganz umsonst. Darin fordern sie die Regierung auf, eine gesetzliche Basis zu schaffen, die eine systematische Erfassung von leer stehenden Wohnungen und der Dauer des Leerstands ermöglicht. Yves Cruchten schlug vor, diesen Punkt in einer Kommissionssitzung zu erörtern, zumal die Erfassung des Leerstands tatsächlich ein Problem darstellt. 

Marc Goergen (Piraten) sprach sich dafür aus, die Großgrundbesitzer auszumachen, sie zum Bebauen zu motivieren, und - sollte das nicht greifen -  sie mittels Besteuerung dazu zu bringen, ihre Flächen zu verkaufen. 

Raum+-Programm 

Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) erwähnte in seiner Intervention das „Raum+-Programm“, ein Projekt des Landesplanungs- und Wohnungsbauministeriums, das die landesweiten Baulandreserven sowie deren Besitzer ermittelt. „Darauf aufbauend wird die Wohnflächenkapazität der Siedlungsflächenreserven ermittelt und mit einem möglichen zukünftigen Bedarf abgeglichen“, heißt es auf der Internetseite von „ProRaum“, einem deutschen Büro für Raumplanung und Flächenmanagement, das das Projekt ausführt. Laut Henri Kox sollen die Ergebnisse im Herbst zusammen mit dem LISER vorgestellt werden.

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