Wohnungsbauminister stellt klar: "Kein radikales Umdenken"
(CBu) - Wenn es nach dem zuständigen Minister Marc Hansen (DP) geht, wird die Regierung beim Wohnungsbau kein radikales Umdenken vornehmen. Zur Lösung des Problems der hohen Wohnungspreise gebe es kein Patentrezept, so Hansen am Samstag im Interview mit "RTL Radio". Es handele sich um ein "sehr facettenreiches, sehr kompliziertes" Problem, bei dem man keine Wunder erwarten dürfe und bei dem man nur Schritt für Schritt, wie bei einem "Puzzle mit tausend Stücken" vorankomme.
Hansen reagierte damit auf einen Vorstoß der LSAP, deren Fraktionschef Alex Bodry in einer Parlamentsdebatte gefordert hatte, beim staatlichen Wohnungsbau die "Keule" auszupacken und weiter zu gehen als bisher. Bodry meinte damit insbesondere die verstärkte Anwendung des bereits per Gesetz prinzipiell erlaubten Mittels der Enteignung.
Keine Enteignungen mit den Liberalen
Mehrere Vertreter des Koalitionspartners DP hatten sich schon gegen Bodrys Vorstoß positioniert. Darunter etwa der Vizeparteivorsitzende der Liberalen, Max Hahn, der im Interview mit dem "Luxemburger Wort" sagte: "Das Recht auf Eigentum ist für uns unantastbar, es ist quasi Teil unserer DNA." Eine gesetzliche Erweiterung der Möglichkeiten von Enteignungen, die laut Hahn an „kommunistische Verhältnisse“ grenzen, seien mit der DP schlicht nicht zu machen.
Auch Marc Hansen spricht sich gegen Enteignungen aus. Der Staat bzw. die Gemeinden würden auch heute schon über genügend Mittel verfügen, etwa durch das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand, um an Bauland zu kommen. Man müsse aber feststellen, dass viele Gemeindeverantwortliche radikalere Schritte scheuen würden.
Nationale, überparteiliche Herausforderung
Hansen kann sich in diesem Punkt auch einen Seitenhieb auf den LSAP-Fraktionschef nicht verkneifen. "Wenn man auf kommunaler Ebene diesen Mut lange nicht aufgebracht hat und jetzt auf nationaler Ebene diesen Mut fordert", sei das eine spannende Herausforderung, so der Minister mit Blick auf Alex Bodrys lange Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Düdelingen.
Schließlich verwahrte sich der Wohnungsbauminister auch gegen jegliche gesetzliche Anpassung, die eine weitere Einschränkung des Rechts auf Privateigentum zur Folge hätte. Stattdessen solle man den bisher eingeschlagenen Weg von kleinen, aber intelligenten Maßnahmen weiterführen. Insbesondere beim sozialen Wohnungsbau und beim Ausbau der Aktivitäten der öffentlichen Bauträger sei einiges geschehen, aber die Anstrengungen müssten weiter gehen.
Ferner rief Hansen dazu auf, in diesem Politikbereich mit nachweislichem "historischem Nachholbedarf" über die Parteigrenzen hinweg zu denken und zu handeln. Es handele sich um eine nationale Herausforderung, der sich sowohl die Regierung als auch die Gemeinden und weitere gesellschaftliche Akteure verpflichtet fühlen.
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