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Wohnungsbau: Nicht einhaltbare Versprechen
Politik 2 Min. 04.11.2014

Wohnungsbau: Nicht einhaltbare Versprechen

Die Regierung will das Angebot an sozialen Wohnungen steigern, um der Preisspirale auf dem Immobilienmarkt Einhalt zu gebieten.

Wohnungsbau: Nicht einhaltbare Versprechen

Die Regierung will das Angebot an sozialen Wohnungen steigern, um der Preisspirale auf dem Immobilienmarkt Einhalt zu gebieten.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 04.11.2014

Wohnungsbau: Nicht einhaltbare Versprechen

Die Regierung verspricht den Bau zwischen 2010 und 2025 von 10.517 subventionierten Wohnungen, doch dazu müssten die großen öffentlichen Bauträger ihre Produktivität um ein Vielfaches binnen kürzester Zeit steigern. Dass das nicht möglich sein wird, weiß auch Ressortministerin Maggy Nagel. 

(mig) - Die Regierung verspricht den Bau von 10.517 subventionierten Wohnungen zwischen 2010 und 2025, doch dazu müssten die großen öffentlichen Bauträger ihre Produktivität um ein Vielfaches binnen kürzester Zeit steigern. Dass das nicht möglich sein wird, weiß auch Ressortministerin Maggy Nagel.

Allein der Fonds du logement oder die SNHBM (Société nationale des habitations à bon marché) müssten in den kommenden Jahren über 300 Wohnungen pro Jahr bauen. Momentan liegt der Fonds bei knapp über 100, die SNHBM sogar "nur" bei 93.

Wie soll das gehen?

Die Regierung erhöht zwar die finanziellen Mittel (600 Millionen Euro für den Zeitraum 2015-2025), verantwortlich für den Bau aber sind die Bauträger, darunter neben dem Fonds du logement und der SNHBM auch die Gemeinden, Kirchenfabriken, Vereinigungen, Stiftungen und ein paar private Promotoren.

Unklar ist, wie die Bauträger das Mehr an Arbeit bewältigen sollen. SNHBM-Direktor Guy Entringer hält die Zielsetzung der Ministerin für ambitioniert, aber machbar. Er will das Personal von heute 50 auf 75 Mitarbeiter aufstocken, doch ob das reicht, um die Ziele zu erreichen, ist fraglich. Nicht zuletzt verzögern sich Bauprojekte aufgrund schwerfälliger Genehmigungsprozeduren oder juristischer Auseinandersetzungen.

Der Fonds du logement, immerhin ein vom Staat kontrolliertes Organ, soll reformiert werden, doch wird sich diese Veränderung noch etwas hinziehen. Das Audit steht erst noch bevor.

Das Programm mit insgesamt 472 Bauprojekten beinhaltet u.a. Projekte, deren Bau bis 2025 weder machbar, noch geplant ist, wie das Großprojekt "Sigelsriech" in Olm mit 750 Wohneinheiten. Baubeginn ist frühestens 2016, der Bau soll sich über 25 bis 30 Jahre hinziehen. Im Wohnungsbauprogramm stehen demnach auch Bauvorhaben, von denen die Regierung heute schon weiß, dass sie den vorgegebenen Zeitrahmen sprengen.   

Wie die Bauträger die Ziele der Regierung erreichen sollen, ist in den Augen der Ministerin ohnehin deren Sache. Das wurde deutlich, als sie in der letzten Oktoberwoche das "neue" Wohnungsbauprogramm der Regierung vorgestellt hat und sagte, dass die Regierung für die Bereitstellung der finanziellen Mittel verantwortlich sei, nicht aber für den tatsächlichen der Bau der Wohnungen.

Am Geld soll es nicht fehlen

Ein Blick in die Budgets der vergangenen Jahre zeigt, dass auch schon die Vorgängerregierung große Wohnungsbaupläne hatte und auch die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt hat. Allerdings wurden die Summen nur zum Teil abgerufen, weil sich der Bau der Wohnungen verzögerte. Allein zwischen 2007 und 2013 wurden 40 Millionen Euro, die für den Bau von Wohnungen durch den Fonds du logement und die SNHBM bestimmt waren, nicht abgerufen und weiter verschoben. 2013 waren 45 Millionen Euro für den staatlich subventionierten Wohnungsbau vorgesehen, aber nur 30 Millionen abgerufen worden.

Nun werden noch mehr Mittel bereitgestellt, ohne allerdings sich vorab zu vergewissern, dass diejenigen, die die Wohnungen bauen sollen, dazu auch in der Lage sein werden.

Dass die Regierung das Wohnungsbauproblem beherzt angehen möchte, ist an und für sich lobenswert, aber nichts weiter als eine Absichtserklärung, wie es sie auch schon vorher gab.


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Zwischen 2010 und 2025 soll der Bau von 10.517 Wohnungen vom Staat finanziert oder teilfinanziert werden.
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