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Wohnungsbau: Mouvéco zwischen Hoffnung und Skepsis
Politik 4 Min. 19.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Wohnungsbau: Mouvéco zwischen Hoffnung und Skepsis

Pacte logement 2.0 und Baulandvertrag haben zum Ziel, den Bau von erschwinglichem Wohnraum zu fördern.

Wohnungsbau: Mouvéco zwischen Hoffnung und Skepsis

Pacte logement 2.0 und Baulandvertrag haben zum Ziel, den Bau von erschwinglichem Wohnraum zu fördern.
Foto: Anouk Antony
Politik 4 Min. 19.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Wohnungsbau: Mouvéco zwischen Hoffnung und Skepsis

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der Pacte logement 2.0 könnte ein wirksames Instrument sein, findet der Mouvement écologique. Beim Baulandvertrag ist die Organisation skeptisch.

Der Pacte logement und der Baulandvertrag sind zwei Instrumente, mit denen die Regierung den Bau von erschwinglichem Wohnraum fördern möchte. Die Umweltschutzorganisation „Mouvement écologique“ hat die Gesetzentwürfe unter die Lupe genommen und am Freitag bei einer virtuellen Pressekonferenz Stellung dazu bezogen.


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Mit dem Pacte logement 2.0 werde ein Paradigmenwechsel eingeläutet, sagte Cédric Metz. Künftig werden Gemeinden nicht für ihr Wachstum „belohnt“, sondern nur, wenn sie sozialen bzw. erschwinglichen Wohnraum schaffen. Was die Umweltschützer allerdings stört: Im Pacte logement wird die Zahl dieser Wohnungen geregelt, aber es werden keine Qualitätskriterien definiert. Der Mouvéco befürchtet, dass Kastensiedlungen entstehen könnten. Deshalb fordern die Umwelt- und Naturschützer den Gesetzgeber dazu auf, im Gesetz ökologische und soziale Mindeststandards zu definieren, damit Siedlungen mit guter Wohnqualität entstehen.  

Die Umweltschutzorganisation bedauert, dass der Gesetzentwurf stumm bleibt in Bezug auf die Förderung von gemeinschaftlichen und kooperativen Wohnformen ohne Gewinnzweck. Der Mouvéco sieht darin einen großen gesellschaftlichen Mehrwert und macht sogar einen konkreten Vorschlag, um den bestehenden Gesetzestext zu erweitern: "L’enveloppe maximale des participations financières accordées aux communes est calculée en fonction du nombre de logements abordables ou de projets d’habitations sans but lucratif créés sur le territoire de la commune et bénéficiant d’une participation financière de la part du Ministère du Logement." 

Auf diese Weise könnten neben den staatlichen Bauträgern wie SNHBM und Fonds du logement auch nicht gewinnorientierte private Akteure ihren Teil zur Schaffung von erschwinglichem Wohnraum beitragen, so Cédric Metz. Der Mouvéco fordert auch, dass der Gesetzgeber genauer definiert, was er unter „Verbesserung der Wohnqualität“ versteht. „Je nach Auffassung versteht jeder etwas anderes darunter“, sagte Cédric Metz. Diese Kritik hatte auch der Staatsrat geäußert und den Punkt mit einem formalen Einwand belegt.

„Plan d'action local logement“

Jede Gemeinde, die beim Pacte logement mitmacht, muss einen „Plan d'action local logement“ (PAL) erstellen, in dem sie darlegt, wie sie sich entwickeln wird. Auch hier fehlt es an Genauigkeit, sagt der Mouvéco und fordert eine gesetzliche Verankerung konkreter Vorgaben und einen Leitfaden.

Der Mouvéco sieht in dem neuen Instrument Pacte logement die Chance, gezielter auf die Besitzer zuzugehen, um Bauland zu mobilisieren. Der Wohnungsbauberater könnte diesen Prozess ankurbeln, sagte Francis Hengen. Der Pacte logement soll auch ein dynamisches Instrument sein, d.h. es muss möglich sein, den Pakt während seiner Laufzeit von zehn Jahren - wenn nötig - anzupassen. 

Damit der Wohnungsbaupakt ein Erfolg wird, ist es nach Ansicht der Umweltschutzorganisation unerlässlich, eine Koordinierungsstelle auf nationaler Ebene zu schaffen - ähnlich der Energieberatungsagentur „myenergy“. 

Wir sind der Ansicht, dass der Baulandvertrag nicht das richtige Instrument ist, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen.

Tom Becker, Mouvement écologique

Baulandvertrag

Beim Gesetzesentwurf über die Baulandverträge hält sich die Euphorie der Umweltschutzorganisation in Grenzen. Der Baulandvertrag ist ein weiteres Instrument, das dazu dient, den Bau von erschwinglichem Wohnraum zu erzwingen. Der Mouvéco aber befürchtet, dass das Instrument seine Ziele verfehlt und in großem Umfang zu Neuausweisungen von Bauland führen wird statt zu einer Entwicklung bereits ausgewiesener Flächen. Auch werde das Potenzial von leer stehenden Wohnungen nicht genutzt. „Wir sind der Ansicht, dass der Baulandvertrag nicht das richtige Instrument ist, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen“, sagte Tom Becker

Wir wehren uns nicht gegen Neuausweisungen. Aber bevor das passiert, muss eine Gemeinde eine Strategie zur Mobilisierung von Bauland innerorts vorlegen und den Beweis erbringen, dass sie diese Strategie auch umsetzt.

Blanche Weber, Mouvéco-Präsidentin

Damit es nicht zu einer massiven Ausweisung von neuem Bauland kommt, fordert der Mouvéco den Gesetzgeber auf, klare Kriterien festzulegen, unter denen neues Bauland ausgewiesen werden kann - dies unter Berücksichtigung der Vorgaben im Landesplanungsprogramm und des Nachhaltigkeitsplans

Man brauche „garde-fou“ im Gesetz, „die verhindern, dass Dinge passieren, die national nicht erwünscht sind“, erklärte Mouvéco-Präsidentin Blanche Weber. „Wir wehren uns nicht gegen Neuausweisungen, aber bevor das passiert, muss eine Gemeinde eine Strategie zur Mobilisierung von Bauland innerorts vorlegen und den Beweis erbringen, dass sie diese Strategie auch umsetzt“, meinte Blanche Weber. Ansonsten würden Gemeinden den einfachen Weg wählen und neues Bauland ausweisen. 


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Außer Frage steht für den Mouvéco auch, dass die Baulandverträge hauptsächlich für CDA-Gemeinden (Centres de développement et d'attraction) gelten „und nicht für ländliche oder andere Gemeinden, die sich nicht weiter entwickeln sollen“, so Weber. Baulandvertrag und Landesplanung müssten Hand in Hand gehen.

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