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Wohnungsbau: Aus für Vorkaufsrecht der Gemeinden
Politik 3 Min. 19.05.2020

Wohnungsbau: Aus für Vorkaufsrecht der Gemeinden

Auch die Gemeinden sollen eigentlich für mehr erschwingliche Wohnungen sorgen - dafür brauchen sie aber Bauland.

Wohnungsbau: Aus für Vorkaufsrecht der Gemeinden

Auch die Gemeinden sollen eigentlich für mehr erschwingliche Wohnungen sorgen - dafür brauchen sie aber Bauland.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 19.05.2020

Wohnungsbau: Aus für Vorkaufsrecht der Gemeinden

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Mit einem Rundschreiben hebelt Innenministerin Taina Bofferding die kommunale Priorität quasi aus.

Der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar befasste Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) am Dienstag in einer erweiterten Frage mit dem Vorkaufsrecht, das Gemeinden gesetzlich garantiert ist, wenn ein Baugrundstück verkauft werden soll. Das können sie reell nicht mehr nutzen, denn sie erhielten am vergangenen 5. März ein Rundschreiben aus dem Innenministerium. 


Die Regierung ermahnt die Gemeinden dazu, eigenes Bauland nicht zu veräußern, sondern dort soziale Wohnungen zu bauen.
Wenn Gemeinden wertvolles Bauland verkaufen
182 Hektar Bauland befinden sich in kommunaler Hand. Das ist nicht gerade viel. Umso ärgerlicher ist es, wenn Gemeinden dieses Bauland auf dem privaten Wohnungsmarkt verkaufen statt dort soziale Wohnungen zu bauen.

Darin wurden Prinzipien aufgestellt, wie sie dieses Recht in Zukunft ausüben müssen - nämlich innerhalb eines Monats. Das heißt, dass in dieser Frist der Notar die Gemeinde über den geplanten Kauf informiert hat, deren technischer Dienst dann ein Gutachten abgegeben hat, das dann wiederum von der kommunalen Bautenkommission begutachtet wurde, um dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt zu werden, der dann im Innenministerium abgesegnet wurde. 

Rundschreiben überdenken 

Diese Prozedur gilt für den Fall, dass das Vorkaufsrecht genutzt werden soll, aber auch für alle Fälle, wo es nicht genutzt wird, damit Rechtssicherheit herrscht und niemand mehr hinterher klagen kann. „Das ist praktisch nicht machbar, schon gar nicht während der Ferienzeit“, sagte Mosar und verlangte von der Ministerin, das Rundschreiben „noch einmal zu überdenken“.


Der Staat will wertvolle Fläche zur Kompensation zusammenlegen
Landreserve in Staatshand
In den letzten zehn Jahren gelangten fast 1.200 Hektar Land in öffentlichen Besitz.

Hintergrund ist ein Verwaltungsgerichtsurteil, bei dem ein Verkäufer gegen das vom Fonds du Logement (FDL) gezogene Vorkaufsrecht klagte – und gewann. Darin wurden Prinzipien aufgestellt, die zwar der FDL erfüllen kann, aber keine Gemeinde – und die wurden dann dennoch von Bofferding eins zu eins auf die Gemeinden umgesetzt. 

Urteil falsch ausgelegt

„Die Interpretation des Urteils ist falsch“, kritisierte Mosar das Ministerium. Und durch das Rundschreiben habe sich die Ministerin die Möglichkeit genommen, ein Grundsatzurteil zum von einer Gemeinde in Anspruch genommenen Vorkaufsrechts herbeizuführen. Und so herauszufinden, ob das FDL-Urteil auf Gemeinden überhaupt anwendbar ist. 

Ich stelle ganz präzise Fragen und die Ministerin antwortet auf keine einzige.

Laurent Mosar (CSV)


"Sie haben das Thema verfehlt", hielt Mosar der Ministerin dann noch vor, nachdem sie das Wort ergriffen hatte. "Sie haben eine vorbereitete Rede vorgelesen, die eher den Wohnungsbau betrifft, ohne auf meine Fragen zu antworten." Denn in ihrer Antwort hatte Bofferding tatsächlich auf eine Arbeitsgruppe verwiesen, die zu einer Reform des Gesetzes über das Vorkaufsrecht tagt. 

Arbeitsgruppe zur Reform des Vorkaufsrechts

Darin seien das Wohnungsbauministerium und sowohl der Gemeinde-Dachverband Syvicol als auch die Stadt Luxemburg vertreten. Dort befasse man sich mit den Fragen, wie mehr Grundstücke in die öffentliche Hand gelangen können und wie das Vorkaufsrecht auch real genutzt werden kann, erklärte Bofferding. 

"Zu wenige Gemeinden machen Gebrauch vom Vorkaufsrecht. Das Gesetz muss überarbeitet und sein Zweck neu analysiert werden", sagte Bofferding und gab der Arbeitsgruppe "ein paar Ideen mit in die Runde" - wie die stärkere Nutzung des Geoportail beispielsweise.  

Das Vorkaufsrecht ist nicht die Priorität der Regierung

Innenministerin Taina Bofferding (LSAP)

"Das Vorkaufsrecht ist nicht die Priorität der Regierung, aber für die Gemeinden ist es wichtig", betonte sie und bezeichnete es als "noch besser als das Vorkaufsrecht, wenn die Eigentümer sich direkt an die Gemeinde wenden würden, um ihr Grundstück zu verkaufen".  

Bis zur Reform kein Vorkaufsrecht für Gemeinden 

Dass die Ministerin mit keinem Wort auf ihr Rundschreiben und das Urteil einging, regte Mosar dann richtig auf: "Meine Frage hat gar nichts mit der Arbeitsgruppe zu tun. Hören Sie auf, das Parlament zum Narren zu halten", rief er ihr entgegen. Und an Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) gerichtet beschwerte er sich: "Ich stelle ganz präzise Fragen und die Ministerin antwortet auf keine einzige." Woraufhin Etgen den Punkt als abgeschlossen erklärte und unter lautem Protest der Abgeordneten die Redezeit als erschöpft erklärte. 


Die öffentliche Hand - der Staat und die Gemeinden - stehen in der Pflicht, für erschwinglichen Wohnraum zu sorgen. Insgesamt liegen 2.800 Hektar Bauland im Perimeter. Doch laut einer LISER-Studie sind nur etwa 180 Hektar im Besitz der Gemeinden.
Pacte logement 2.0: Gemeinden in der Pflicht
Die Gemeinden sollen sich aktiver am Bau von erschwinglichem Wohnraum beteiligen. Das soll mit Hilfe des Pacte logement 2.0 gelingen. Am Dienstag fand eine Konsultierungsdebatte im Parlament statt.

Auf Nachfrage hin erklärte Mosar, dass die Situation ein Riesenproblem für die Gemeinden sei, vor allem für die großen: „Es liegt noch nicht einmal der Hauch eines Gesetzesprojektes vor und bis es verabschiedet ist, bleibt das Rundschreiben in Kraft und die Gemeinden können ihr Vorkaufsrecht quasi nicht in Anspruch nehmen.“

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