Wohin das Geld des Pensionsfonds fließen soll
Wohin das Geld des Pensionsfonds fließen soll
Nicht nur in Steuer- und Logement-Fragen herrscht Uneinigkeit zwischen Blau, Rot und Grün. Wenn die Chamber demnächst über die Investitionsstrategie des Fonds de compensation (FDC) debattiert, dürften Déi Gréng einen schweren Stand haben.
Zankapfel ist der Umgang mit der Atomkraft. Eigentlich gibt es seit Jahrzehnten und der einst geplanten Atomanlage in Remerschen einen nationalpolitischen und -gesellschaftlichen Konsens, der da lautet: Atomkraft, nein danke. Zuletzt sprach sich die Regierung gegen europäische Fördergelder für die Kernkraft, die sogenannte Taxonomie, aus, und stellte, zusammen mit Österreich, rechtliche Schritte gegen den Förderkatalog von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament in Aussicht. „Der Kampf gegen das Taxonomie-Greenwashing ist noch nicht vorbei“, gab sich Tilly Metz, Grünen-Abgeordnete in Straßburg, damals kämpferisch.
Übereinstimmend mit dieser ablehnenden Haltung verwarfen die Arbeitnehmer- und Versichertenvertreter im Verwaltungsrat des FDC Anfang Januar die neue Investitionspolitik für die Jahre 2023 bis 2027, die auch Kernenergie-Unternehmen als Geldanlage zulässt. Während die Versichertenseite unter anderem das Argument der Kohärenz in Feld führt und dafür auf die Taxonomie verweist, bemühen Regierungs- und Patronatsseite unter anderem gesetzliche Gründe, die es nicht erlauben, die Atomkraft auszuschließen.
Warten auf den Schlagabtausch im Parlament
Ein erster Versuch des Verwaltungsrates war bereits Mitte Dezember gescheitert; damals hatten die Gewerkschafter die Sitzung verlassen. Kurze Zeit später hatte dann Sozialminister Claude Haagen (LSAP) vor dem Parlament eine Konsultierungsdebatte zur Investitionspolitik rund um die Rentenreserven, immerhin 26 Milliarden Euro, für Anfang 2023 angekündigt. Diese Woche wird dies nicht der Fall sein, weil der Punkt nicht auf der Tagesordnung steht; zum Showdown und Schlagabtausch könnte es demnach in der ersten Februarwoche kommen, wenn erneut öffentliche Sitzungen anberaumt sind.
Investitionen in Atomkraft und fossile Energie stellen ein finanzielles Risiko dar und gefährden die zukünftige Sicherheit unserer Renten.
Déi Gréng
Ihren Standpunkt hatten Déi Gréng schon im Dezember, im Vorfeld der damaligen Verwaltungsratssitzung, unmissverständlich dargelegt. „Investitionen in Atomkraft und fossile Energie stellen ein finanzielles Risiko dar und gefährden die zukünftige Sicherheit unserer Renten“, hieß es in einem Schreiben, in dem die Regierungspartei auch betont, dass die Investitionen der Pensionsreserven im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens stehen müssten.
In die gleiche Kerbe wie die Grünen schlug damals auch das 20 Vereinigungen (darunter die DP, die LSAP und Déi Gréng) umfassende „Aktiounskomitee géint Atomkraaft“. Den Handlungsbedarf skizzierte das Bündnis mit Verweis auf jene rund 800 Millionen Euro, die der Fonds de compensation Ende 2021 in der Nuklearindustrie angelegt hatte. Gleichzeitig erinnerten die Aktivisten mit Blick auf die Anlagen in Cattenom, Doehl und Tihange an die große Gefahr, die die Atomkraft für Luxemburg darstelle.
Sollte die von Claude Haagen beantrage Debatte zum Schluss gelangen, dass die Atomenergie nicht länger vom FDC unterstützt werden dürfe, zum Beispiel durch eine Motion, wäre der Minister aufgefordert, jene gesetzliche Änderung vorzunehmen, sodass der Ausschluss der Atomkraft nicht mehr am rechtlichen Rahmen scheitert. Gegenüber RTL hatte er bereits hervorgehoben, dass ein derartiger Ausschluss juristisch wasserdicht sein müsse.
Anders ausgedrückt: Es geht um die Kohärenz zwischen politischer Ausrichtung und juristischer Auslegung, die unter anderem auf der Diversifizierung der Investitionsstrategie beruht. Darauf hatte der Minister die Mitglieder des Verwaltungsrates vor ihrer Dezember-Sitzung in einem Schreiben hingewiesen.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiekrise verfügt die Atomkraft gegenüber den fossilen Energien über jenes Argument, CO2- und demnach klimaneutral zu sein und also das Erreichen beziehungsweise Einhalten des Pariser Klimaabkommens - eine Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius – nicht zu beeinträchtigen.
Pragmatisch, nicht ideologisch
Letztlich ist es auch dieses Ziel, das alle Vertreter im FDC-Verwaltungsrat dazu bewogen hat, auch CO₂-intensive Betriebe und Branchen zu unterstützen – vorausgesetzt, sie investieren in den energetischen Wandel, weg von den fossilen Ressourcen. Christophe Knebeler spricht von einer pragmatischen Herangehensweise, bei der der Fonds den Klimaanstrengungen Rechnung trage; das habe nichts mit Ideologie zu tun, so der beigeordnete Generalsekretär des LCGB. Wenn beispielsweise ein Unternehmen dabei sei, seine Stahlproduktion auf sogenannten „Green Steel“ umzustellen, sollen diese Anstrengungen nicht abgewürgt werden.
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