Am Mittwoch lud die CSV zum traditionellen Abschlusstreffen mit der Presse vor der Sommerpause ein. Die Christlich-Sozialen sind zufrieden mit der eigenen Oppositionsarbeit. Der Regierung warfen sie Inkohärenz, Amateurhaftigkeit und Legendenbildung vor.

Politik 3 Min. 20.07.2016 Aus unserem online-Archiv

CSV zieht Bilanz

"Wo bleibt die Kohärenz?"

Michèle GANTENBEIN

(mig) - Die CSV stellte sich beim traditionellen Abschlusstreffen mit der Presse am Mittwoch ein gutes Zeugnis aus. "Wir haben viel gearbeitet", sagte Fraktionschef Claude Wiseler und untermauerte seine These mit Zahlen: U. a. 431 parlamentarische Fragen - was 57 Prozent aller parlamentarischen Fragen ausmacht - 31 Änderungsanträge, 23 Motionen, von denen acht angenommen wurden, 32 (von 88) mündliche Fragen und vier Gesetzentwürfe sind seit Oktober 2015 von der CSV eingegangen.

Die Christlich-Sozialen stimmten mehrheitlich für die Gesetzentwürfe, die im Parlament verabschiedet wurden (78 Prozent). Bei sieben Prozent enthielten sie sich, 15 Prozent der Gesetzentwürfe lehnten die Christlich-Sozialen ab. Zudem habe man in allen Politikbereichen Alternativvorschläge auf den Tisch gelegt.

Inkohärenz

Die Bilanz der Regierungsarbeit sieht in den Augen der CSV wenig positiv aus. Claude Wiseler warf Blau-Rot-Grün Inkohärenz vor. Jüngstes Beispiel sind die Aussagen von Vizepremier Etienne Schneider (LSAP), der das "Zukunftspak" im LW-Interview als einen Fehler bezeichnet hatte. Diese Aussage stehe im Widerspruch zu den Aussagen der Regierung der vergangenen Monate, das Sparpaket sei notwendig gewesen und müsse in seiner Gänze umgesetzt werden. "Wo ist da die Kohärenz?", fragte Wiseler. Neu sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Kritik an der Regierungspolitik aus den eigenen Reihen komme.

Geschenke auf Pump verteilen

Für den CSV-Fraktionsvorsitzenden steht fest, dass es der Regierung jetzt nur noch darum geht, Geschenke auf Pump zu verteilen und dabei eine Verdoppelung der Staatsverschuldung, ohne Rücksicht auf kommende Generationen in Kauf zu nehmen, alles nur, um sich "die Gunst der Wähler zu erkaufen". Ein eindeutiges Zeichen für diese Geschenkepolitik erkennt die CSV in der Tatsache, dass die Regierung ihre ursprünglichen finanzpolitischen Zielsetzungen nach unten revidiert habe, um sich mehr Handlungsspielraum für das Geschenkeverteilen zu verschaffen.

Legendenbildung

Der LSAP warf Wiseler überdies Legendenbildung vor. Vor anderthalb Jahren habe die LSAP der CSV vorgeworfen, es in der Vorgängerregierung mit dem Sparen übertrieben zu haben. Heute sage Fraktionschef Bodry, damals sei nicht genug gespart worden. Wiseler erinnerte in dem Zusammenhang an die beiden Sparpakete 2010 (950 Millionen Euro) und 2012 (650 Millionen Euro), "die wir mit dem Einverständnis aller Parteien umgesetzt haben". Es sei erstaunlich, "dass die LSAP heute nicht mehr hinter der damaligen Politik steht". Es sei richtig gewesen, in Krisenzeiten Schulden zu machen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. "Aber es ist inakzeptabel, diese Politik auch in wirtschaftlich guten Zeiten fortzuführen", so Wiseler.

Mit Ausnahme der Gesetze über die Staatsbürgerschaft, den Geheimdienst oder noch der Reform des "Haut commissariat à la protection nationale", an deren Ausarbeitung die CSV aktiv beteiligt war, ist man bei den Christlich-Sozialen über die Regierungspolitik enttäuscht.

"Etikettenwechsel" beim Projekt Klimabank

Wiseler sprach von einer verfehlten Familienpolitik, bei der kinderreiche Familien bestraft würden. Das Vorgehen der Regierung bei der Reform der Chèques-Service bzw. der Agrarreform zeichne sich durch Amateurhaftigkeit aus und beim Gesetz über die administrative Vereinfachung (Omnibus-Gesetz) sei man noch keinen Schritt weiter, vom Umweltschutzgesetz ganz abgesehen.

Erstaunt sei man auch über das kürzlich vorgestellte Projekt einer Klimabank. Sie sei im Kern nichts anderes als eine Kopie der Vorschläge aus dem Jahr 2013 vom damaligen CSV-Minister Marco Schank, wobei sich der CSV die Bedeutung des Begriffs "Klimabank" nicht erschließe, da keine Banken involviert seien. Nicht neu sei auch die Idee des für diesen Herbst geplanten Zukunftstischs.

Spautz: Regierung ohne Kompass

Parteipräsident Marc Spautz warf der Koalition vor, ohne Kompass und ohne Führung vor sich hin zu regieren. Der Regierung sei eindeutig die Luft ausgegangen, so Spautz. Er erinnerte an die kommunikativen Pannen von Premierminister Xavier Bettel rund um den G9 der kleinen Staaten und die vermeintliche Schließung Cattenoms, "bei denen der Außenminister mit dem Feuerlöscher hinterherlief, um alles wieder gerade zu biegen", so der Parteivorsitzende.

Spautz verpasste auch nicht die Gelegenheit, sich mit dem geplanten Abgang des "amtsmüden" Arbeitsministers Nicolas Schmit und dem "Casting bei der LSAP" für dessen Nachfolge zu befassen. Mit Blick auf den ungewissen Ausgang, was die Ernennung Grethens zum Verwaltunsgratspräsidenten der BCEE angeht, meinte Spautz, man solle erst Posten verteilen, "wenn man welche hat". Alles andere schade dem Amt des Ministers.