Wivenes folgt auf Ecker

Teddy JAANS

Jurist Georges Wiwenes beerbt Viviane Ecker an der Spitze des beratenden Organs. Eckers Mandat ging nach 15 Jahren zu Ende. Über die Besetzung der freien Stelle im Staatsrat soll die ADR entscheiden.

(mas) - Wie das „Luxemburger Wort“ bereits Ende 2015 berichtete, tritt Georges Wivenes die Nachfolge von Viviane Ecker an der Spitze des Staatsrates an.

Damit bleibt es bei der traditionellen Nominierungsprozedur; Wivenes ist dienstältestes Mitglied der Hohen Körperschaft und gehört dem Staatsrat seit August 2006 an. Außerdem wird die Parteienrotation gewahrt: Nach Victor Gillen und Viviane Ecker, die der DP bzw. der LSAP zugerechnet werden, gelangt mit Georges Wivenes, Jurist und stellvertretender Generalstaatsanwalt, ein Rat auf den Präsidentenposten, der der CSV zugeordnet wird.

Viviane Ecker war die erste Frau an der Spitze des Staatsrates; sie war Ende 2014 nominiert worden und musste ihren Posten nun aufgeben, weil ihre Amtszeit zum 28. März nach 15 Jahren zu Ende ging.

Bei der Besetzung der freien Stelle ist turnusgemäß die Regierung an der Reihe. Wie RTL am Mittwoch berichtete, sei die Regierung an die ADR herangetreten. Die Oppositionspartei kritisiert schon seit Jahren, dass sie bei der Besetzung der Hohen Körperschaft stets übergangen worden sei.

Die angedachte Reform des Staatsrates sieht u. a. vor, dass eine Partei mindestens zehn Jahre im Parlament vertreten sein und über fünf Prozent der Wählerstimmen oder drei Sitze in der Chamber verfügen muss, um ein Ratsmitglied vorzuschlagen. Diese Kriterien erfüllt die ADR.

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