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Wiseler: "Spiel mit Zahlen macht Realität nicht besser"
Politik 16.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Aus dem Parlament

Wiseler: "Spiel mit Zahlen macht Realität nicht besser"

CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler: "Das Spiel mit den Zahlen macht die Realität nicht besser"
Aus dem Parlament

Wiseler: "Spiel mit Zahlen macht Realität nicht besser"

CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler: "Das Spiel mit den Zahlen macht die Realität nicht besser"
Foto: Pierre Matgé
Politik 16.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Aus dem Parlament

Wiseler: "Spiel mit Zahlen macht Realität nicht besser"

Nach der Vorstellung des Budgets 2016, hat am Mittwochnachmittag die CSV-Fraktion Stellung zum Entwurf genommen. Fraktionschef Claude Wiseler wirft der Regierung Zahlentricksereien vor.

(stb) - Am Mittwochnachmittag hat die CSV-Fraktion Gelegenheit gehabt, sich zum Haushalt 2016 zu äußern. Fraktionspräsident Claude Wiseler wirft den Regierungsparteien vor, falsche Zahlen anzugeben, um das Haushaltsbudget zu beschönigen. Wenn man die richtige Rechenmethode anwenden würde, wäre das Defizit im Zentralstaat deutlich höher.

Die wirtschaftliche Entwicklung Luxemburgs sei in den letzten Jahren positiv gewesen. Die Regierung habe es aber versäumt, diese positive Tendenz zu nutzen, um die öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen.

Außerdem sei Luxemburg stark abhängig von internationalen Entwicklungen. Die Tendenz könne sich also sehr schnell wieder umdrehen. Deswegen müsse Luxemburg bereit sein auf eventuelle Krisen zu reagieren. Vor allem die strukturellen Probleme müssten jetzt angegangen werden, um das Land fit für die Zukunft zu machen.

Zahlentricksereien

Der Finanzminister glaube sich auf dem richtigen Weg. Diese Sichtweise sei aber nur deswegen möglich, weil die Regierung eine Rechenmethode anwende, die ihre Budgetpolitik in einem besseren Licht erscheinen lasse, als dies tatsächlich der Fall sei. In den letzten Jahren habe die Regierung ihre Methode bereits mehrfach geändert, anstatt sich auf eine Methode festzulegen. "Das Spiel mit den Zahlen macht die Realität nicht besser", so Claude Wiseler.

Durch die Verwendung unterschiedlicher Rechenmodelle seien die Budgets der letzten Jahre nicht miteinander vergleichbar. Es sei an der Zeit sich endlich auf eine Methode festzulegen und das sei die des Statec. Die Regierung würde aber lieber die Methode der Europäischen Kommission verwenden, da dann das Minus beim Zentralstaat deutlich geringer ausfallen würde, als es in Wirklichkeit der Fall wäre. "Der Methodenwechsel ist nicht akzeptabel und nicht transparent", so Claude Wiseler.

Mehrjahresplanung des Budgets nicht vollständig

Bei der Mehrjahresplanung des Budgets kritisiert Claude Wiseler, dass viele Ausgaben, die bereits geplant seien, noch nicht mit eingerechnet sind. Außerdem seien Steuern, deren Abschaffung bereits beschlossen sei, noch immer in der Mehrjahresfinanzplanung enthalten. Diese Herangehensweise mache die Mehrjahresplanung "sinnlos", wenn nicht alle Ausgaben drinstehen würden.

Der Fraktionschef der CSV begrüßt die zeitliche Trennung der Debatten zum Haushaltsbudget und zur Mehrjahresfinanzplanung. Diese sei aber nur dann sinnvoll, wenn die richtigen Zahlen genutzt werden würden.





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