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Wiseler: "Paradigmenwechsel in der Regierung"
Politik 24.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Haushaltspolitik der Regierung

Wiseler: "Paradigmenwechsel in der Regierung"

Von Haushaltskonsolidierung kann bei der aktuellen Regierungspolitik keine Rede mehr sein, so CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler.
Haushaltspolitik der Regierung

Wiseler: "Paradigmenwechsel in der Regierung"

Von Haushaltskonsolidierung kann bei der aktuellen Regierungspolitik keine Rede mehr sein, so CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler.
Foto: Pierre Matgé
Politik 24.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Haushaltspolitik der Regierung

Wiseler: "Paradigmenwechsel in der Regierung"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Der CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler hat am Montag die Haushaltspolitik der Regierung scharf kritisiert.

(stb) - Seit längerer Zeit beobachtet die Fraktions- und Parteispitze der CSV einen "Paradigmenwechsel der Regierung" in der Haushaltspolitik. Ursprünglich angetreten mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung, ist das steigende Defizit mittlerweile zur "Normalität" geworden, so Fraktionschef Claude Wiseler am Montag gegenüber der Presse.

Verfehlte Haushaltspolitik

Die von Finanzminister Pierre Gramegna geäußerte Aussage, dass es Luxemburg "finanziell besser" gehe als bei Amtsantritt von Blau-Rot-Grün, weist Wiseler entschieden zurück. Trotz hohem Wirtschaftswachstum sei das geplante Haushaltsdefizit höher als zu Beginn der Legislaturperiode.

Außerdem seien die Staatsschulden in dieser Legislaturperiode um 40 Prozent gestiegen. Gramegnas Aussage, dass die "Schuldenspirale gebrochen" sei, stimme also nicht mit der Realität überein. Außerdem erfülle Luxemburg die von der EU vorgeschriebenen Haushaltsregeln nur, weil die Regierung ihre Zielsetzung von einem Haushaltsüberschuss von 0,5 Prozent auf -0,5 Prozent gesenkt habe." Bei der alten Zielsetzung wäre eine Steuerreform nicht möglich gewesen", unterstreicht Claude Wiseler.



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