Wiseler, Bodry und die Verfassungsreform

Michèle GANTENBEIN

Im Rahmen der Debatten über den Etat de la nation, befassten sich Claude Wiseler (CSV) und Alex Bodry (LSAP) auch mit der Verfassungsreform. Bodry warf Wiseler Hinhaltetaktik vor und warnte ihn vor einer Retourkutsche.

Den Auftakt zum Debattenmarathon zur Lage der Nation am Mittwoch machte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler. 15 Themenfelder hatte er sich notiert, und die arbeitete er eines nach dem anderen ab. Die Liste begann mit dem Wachstum und der Frage, wie sich Luxemburg organisatorisch und administrativ aufstellen muss, damit es zu einem qualitativen, Lebensqualität erhaltenden Wachstum kommt.

In diesem Zusammenhang befasste er sich auch mit der Verfassungsreform. Er bedankte sich bei Paul-Henri Meyers (CSV) und Alex Bodry (LSAP), die als Ausschussvorsitzende mit ihrem Fachwissen maßgeblich an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt waren. Allerdings warf Wiseler der Koalition vor, durch das Referendum im Juni 2015 wertvolle Zeit vergeudet und das Fortschreiten an den Arbeiten verzögert zu haben.

Diesen Vorwurf wollte der jetzige Vorsitzende der Verfassungskommission und LSAP-Fraktionschef Alex Bodry nicht auf sich sitzen lassen. "Die Arbeiten am Text sind abgeschlossen, wir sind uns einig geworden, wir sind bereit. Warum stimmen wir dann nicht über den Text ab?", fragte Bodry.

Es sei schlicht falsch zu behaupten, der Ausschuss habe nicht schnell genug gearbeitet, meinte Bodry. Während der Referendumkampagne sei fortlaufend an den Texten gearbeitet worden und zwei Wochen vor dem Referendum habe man noch eine Vielzahl von Änderungsanträgen an den Staatsrat weitergeleitet.

Gründe für die CSV-Haltung

Alex Bodry hat eigene Erklärungen, warum die CSV ein erstes Votum vor den Wahlen verhindern möchte. "Sie wollen, aus parteipolitischen Gründen, dieser Koalition den Erfolg nicht gönnen", so Bodry, "und Sie wollen sich vor den Wahlen nicht an einer Konsenskampagne mit den Mehrheitsparteien beteiligen". Das sei die eigentliche Ursache der CSV, dass das erste Votum nicht in dieser Legislaturperiode stattfinden zu lassen.

Bodry schlug vor, noch vor dem Sommer über den Text abzustimmen und dann gemeinsam zu entscheiden, wann das Referendum stattfinden soll. Das müsse nicht in der Hast geschehen, "denn wir sind frei, das Datum per Gesetz festzulegen", so Bodry.

Bodry warnte im Übrigen vor einer Retourkutsche. Es könnte nämlich sein, dass unter einer "eventuellen anderen politischen Konstellation" eine Oppositionspartei "einen ähnlichen Reflex" wie die CSV an den Tag legen könnte und dass die Diskussion nach den Wahlen - aus parteipolitischen Überlegungen - wieder von vorne beginnt. "Und wenn eine Partei anfängt, an einem Eckpfeiler unserer Einigung zu rütteln, bricht das ganze Gebäude zusammen", so Bodry.

Zur Erinnerung: Claude Wiseler hatte sich kurz nach seiner Kür zum CSV-Spitzenkandidaten im Oktober 2016 dafür ausgesprochen, die Verabschiedung der Verfassungsreform auf die Zeit nach den Landeswahlen zu verschieben. Da für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist, sind die Regierungsparteien auf die Zustimmung der CSV angewiesen.

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