"Wir würden uns selbst abschotten"

Pierre Gramegna hatte noch Anfang November in einem Interview beteuert, dass Luxemburg der EU-Kommission keine detaillierte Auskunft über die gewährten Steuerrulings geben wolle. Jetzt sieht die Lage anders aus.

Serge Waldbillig

Finanzminister Pierre Gramegna erklärt in einem Interview, weshalb die Regierung nach monatelanger Blockade nun doch Informationen über gewährte Steuervorbescheide, sogenannte Tax Rulings, an die EU-Kommission übermittelt.

Politik 22.12.2014 Aus unserem online-Archiv

Sinneswandel

"Wir würden uns selbst abschotten"

(ks) - Im Interview mit der amerikanischen Wirtschaftsseite Bloomberg hat Finanzminister Pierre Gramegna erklärt, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass Firmen Luxemburg aufgrund der Luxleaks-Enthüllungen verlassen. "Einstweilen haben wir das zum Glück nicht beobachtet."

Premierminister Xavier Bettel hatte vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt, dass Luxemburg eine Liste mit jenen Unternehmen, die von Steuervorbescheiden profitiert haben, an die EU-Kommission übermittelt. Zuvor hatte sich die Regierung monatelang gegen diese Informationsanfrage gewehrt und war auch auf juristischem Weg dagegen vorgegangen.

Dieser Sinneswandel sei zustande gekommen, weil nicht mehr nur Luxemburg Informationen über die sogenannten Tax Rulings liefern soll. "Wir haben der Kommission bewusst gemacht, dass es wichtig ist, dass alle EU-Länder aufgefordert werden, eine Liste ihrer Rulings zu übermittelt", wird Gramegna zitiert. Dass die Kommission die Informationen von allen Staaten anfordere, sei nach den LuxLeaks-Enthüllungen "keine Überraschung". Für Luxemburg ergebe es keinen Sinn, weiterhin zu blockieren: "Wir würden uns selbst abschotten."

Die Regierung plant, den Vorgang zur Genehmigung eines Steuervorbescheids transparenter zu gestalten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Namen der Unternehmen öffentlich werden. Im Jahresbericht des Finanzamts soll lediglich eine zusammenfassende Übersicht mit anonymisierten Daten abgedruckt werden.

Innerhalb der Finanzbehörde soll eine Kommission geschaffen werden, die beratend auftritt, wenn ein steuerlicher Vorbescheid angefragt wird. Die Gebühren für ein Steuerruling werden laut Bloomberg künftig zwischen 3.000 und 10.000 Euro liegen. Dadurch sollen rund 3,75 Millionen Euro in den Staatshaushalt fließen.

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