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"Wir wollen weiter Verantwortung übernehmen"
Politik 2 Min. 23.07.2018

"Wir wollen weiter Verantwortung übernehmen"

Die DP-Fraktion zieht eine positive Bilanz. In den vergangenen fünf Jahren habe das Land große Fortschritte gemacht, erklärte Fraktionschef Eugène Berger am Montag vor Journalisten.

"Wir wollen weiter Verantwortung übernehmen"

Die DP-Fraktion zieht eine positive Bilanz. In den vergangenen fünf Jahren habe das Land große Fortschritte gemacht, erklärte Fraktionschef Eugène Berger am Montag vor Journalisten.
Foto: Steve Eastwood
Politik 2 Min. 23.07.2018

"Wir wollen weiter Verantwortung übernehmen"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
DP-Fraktionschef Eugène Berger ist zufrieden. Die liberale Fraktion habe in den vergangenen fünf Jahren gute Arbeit geleistet. Weil aber trotz der Erfolge noch viel zu tun bleibt, wollen die Liberalen auch in der nächsten Legislaturperiode wieder Verantwortung übernehmen.

Traditionell ziehen die Fraktionen zum Schluss der Parlamentssession Bilanz. So auch die DP. Allerdings begnügte sich Fraktionschef Eugène Berger am Montag nicht mit einem Rückblick auf das letzte Jahr. Vielmehr ließ er die gesamte Legislaturperiode noch einmal Revue passieren. Berger erinnerte  daran, dass die Liberalen mit Xavier Bettel zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes den Premierminister stellen.

Der DP-Fraktionvorsitzende Eugène Berger sähe es gerne, wenn die Liberalen auch nach dem 14. Oktober wieder Regierungsverantwortung übernehmen könnten.
Der DP-Fraktionvorsitzende Eugène Berger sähe es gerne, wenn die Liberalen auch nach dem 14. Oktober wieder Regierungsverantwortung übernehmen könnten.
Foto: Steve Eastwood

Und genau wie in den 70er Jahren unter Gaston Thorn habe sich auch in dieser Legislaturperiode  sehr viel bewegt. Ähnlich wie damals habe seine Partei in Krisenzeiten die Regierungsverantwortung übernommen und ähnlich wie damals habe es 2013 auch in gesellschaftspolitischen Fragen einen Stillstand gegeben.

Gesunde Staatsfinanzen

"Dem Land geht es heute besser als noch vor fünf Jahren", betonte Berger und verwies unter anderem auf die Staatsfinanzen. Der  Fraktionsvorsitzende untermauerte seine Aussagen mit konkreten Zahlen: "2012 gab es beim Gesamtstaat ein Defizit von 350 Millionen Euro, heute haben wir einen Überschuss von 850 Millionen Euro." Darüber hinaus habe die Regierung in den vergangenen fünf Jahren zehn Milliarden Euro investiert und sie habe 240 Millionen Euro im Zukunftsfonds angelegt. 

Doch gesunde Finanzen seien kein Selbstzweck, betonte Eugène Berger weiter. Wenn es dem Land besser gehe, müssten die Bürger auch etwas davon zu spüren bekommen. Und laut dem liberalen Fraktionschef ist dies durchaus der Fall.  Von der "sozial selektiven"  Steuerreform hätten vor allem Bürger mit geringerem Einkommen profitiert. Berger hob aber auch die Möglichkeit der Individualbesteuerung hervor. Geht es nach der DP, muss die individuelle Besteuerung in Zukunft die Regel sein.

Besonders positiv wertete Berger zudem die Reformen in der Familienpolitik, Reformen, die ohne gesunde Staatsfinanzen nicht finanzierbar gewesen wären.  Als Beispiele nannte er die Neuerungen beim Elternurlaub, der Pappe-Congé und die 20  Gratis-Stunden bei der Kinderbetreuung.  All diese Maßnahmen haben Berger zufolge nur ein Ziel: Die Bürger sollen mehr Zeit haben und das Berufs- und das Familienleben besser in Einklang bringen können.

Fortschritte in der Gesellschaftspolitik

Auch gesellschaftspolitisch macht Eugène Berger seit dem Regierungswechsel von 2013 große Fortschritte aus. Luxemburg habe heute ein modernes Nationalitätengesetz, die Verhältnisse zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften seien neu geordnet und das Scheidungsgesetz reformiert worden.

Der Fraktionsvorsitzende sieht aber auch noch einige Defizite, an denen sich die nächste Regierung abarbeiten müsse, etwa beim Wohnungsbau. Berger zufolge gibt es einige gute Ansätze, etwa die Baulandverträge. Trotz guter Erfolge müsse aber noch mehr gegen die Wohnungsmisere getan werden.

Und weil sie auch in anderen Bereichen noch viele gute Ideen und Vorschläge haben, wollen  die Liberalen erneut in die Regierung: "Deshalb wollen wir weiter Verantwortung übernehmen. Und deshalb wollen wir auch nach dem 14. Oktober im Parlament eine starke Fraktion stellen", so Eugène Berger zum Schluss.

 


 


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