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"Wir wollen ein Europa des Friedens"
ONG dürfen nicht daran gehindert werden, Flüchtlinge in Seenot zu retten.

"Wir wollen ein Europa des Friedens"

Foto: AFP
ONG dürfen nicht daran gehindert werden, Flüchtlinge in Seenot zu retten.
Politik 2 Min. 14.05.2019

"Wir wollen ein Europa des Friedens"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Drei Kandidaten für die EU-Wahlen der Déi Lénk beziehen Stellung zur Aufrüstung, zur Asylpolitik und zur Machtverteilung innerhalb der EU.

Europa stecke in einer demokratischen und institutionellen Krise, sagten Sandrine Gashonga, Antoni Montserrat und Gary Diderich von den Linken am Dienstag. Sie plädierten für ein demokratischeres und friedlicheres Europa. Dass auch Luxemburg aufrüstet und auf Druck von Donald Trump auf dem Weg ist, als Nato-Mitglied die geforderten zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken, ist ihnen ein Dorn im Auge.  

Jeden Tag investiere Luxemburg eine Million Euro in die Rüstung, 410 Millionen sollen es 2020 werden - wesentlich mehr als für den Wohnungsbau, von dem jeder profitieren könnte. "Mit der Militarisierung ernten wir Flüchtlinge, die ein besseres Leben in Europa suchen", stellte Diderich fest. "Es ist ein Gründungsversprechen der EU, dass sie Frieden bringen will. Dabei ist sie selber an sechs von 28 Kriegen weltweit beteiligt", kritisierte er. 

Rüstungsindustrie hat zu viel Einfluss auf die EU

"Ja, wir haben Frieden innerhalb der EU, unser Ziel muss es aber sein, weltweit Frieden zu bekommen und nicht zu den Mächten zu gehören, die Teil der Kriegsindustrie sind." Immerhin würden sieben europäische Staaten zu den zehn größten Staaten gehören, die mit der Rüstungsindustrie Geld machen. Die linken Kräfte in Europa wollen sich nun dagegen wehren, dass die Rüstungsindustrie einen so großen Einfluss in der EU hat.  

Die EU soll auch nicht mehr ohne legitimes UNO-Mandat militärisch agieren. Die Nato soll abgebaut werden und es soll eine breitere Zusammenarbeit mit der OSZE gesucht werden. Die Linken sind auch gegen Atomwaffen auf europäischem Boden und es sollte keine Waffenexporte an Länder geben, wo Krieg herrscht und Menschenrechte verletzt werden. 

Den EuGH dem Europäischen Menschenrechtshof unterstellen

Um das zu erreichen, müssten das Europaparlament und die nationalen Parlamente mehr Entscheidungsgewalt bekommen und die EU-Verträge im Sinne von mehr Demokratie neu verfasst werden, forderte Montserrat. Die EU-Kommission und der Rat müssten den Parlamenten unterstehen und dürften auch keine Gesetzesinitiativen mehr ablehnen, die das Parlament von ihnen fordert.  

Dass verschiedene Länder in Richtung extrem rechts abdriften, müsste thematisiert werden. Dass die Unabhängigkeit der Justiz dort bedroht ist, sei "beunruhigend", sie müsse garantiert sein, so Montserrat. Als "demokratisches schwarzes Loch" und "obskure Praxis" bezeichnete er die Europäische Zentralbank, die keinerlei Kontrolle oder Audits unterliege. 

Humanitäre Korridore schaffen und legal einwandern lassen

"Die Flüchtlingsfrage ist zur Sicherheitsfrage gemacht worden", bedauerte Gashonga, die selber 1989 als Flüchtling nach Luxemburg kam. "Anstatt mit Humanität auf Flüchtlinge zu reagieren, schließt man die Pforten." Das müsse aufhören: Die Grenzschutzpolizei Frontex müsse aufgelöst und humanitäre Korridore geschaffen werden, damit Flüchtlinge sicher nach Europa gelangen. Es müsse auch gestoppt werden, dass ONGs an der Rettung von Flüchtlingen in Seenot gehindert werden. 

Zu einer Reihe weiterer Forderungen gehört auch, dass das Dublin-Abkommen abgeschafft wird, nach dem Flüchtlinge in die Länder, wo sie europäischen Boden betraten, abgeschoben werden. Sie sollten über Europa verteilt werden. Den mafiösen Schleuserbanden müsste das Handwerk gelegt werden. Nicht zuletzt indem legale und geregelte Einwanderung zugelassen wird.

 



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