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"Wir werden den parlamentarischen Weg beschreiten"
Politik 2 Min. 09.11.2021
CSV-Präsident Wiseler zur Petition 2007

"Wir werden den parlamentarischen Weg beschreiten"

Die CSV wird kein Referendum initiieren, so Parteipräsident Claude Wiseler.
CSV-Präsident Wiseler zur Petition 2007

"Wir werden den parlamentarischen Weg beschreiten"

Die CSV wird kein Referendum initiieren, so Parteipräsident Claude Wiseler.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 09.11.2021
CSV-Präsident Wiseler zur Petition 2007

"Wir werden den parlamentarischen Weg beschreiten"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Weil die Petition keine 25.000 Unterschriften erhalten hat, wird die CSV nun doch kein Referendum initiieren.

„Wir werden am parlamentarischen Weg festhalten“, betonte CSV-Präsident Claude Wiseler am Dienstag nach der Fraktionssitzung auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. Die Petition 2007, in der ein Referendum über die Verfassungsreform gefordert wird, sei zwar erfolgreich gewesen, habe aber „nicht die Welle ausgelöst“, die einige Parteien ihr prophezeit hätten.


IPO,Informationsversammlung Verfassung.Protestaktion für ein Referendum von ADR und Marche Blanche.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
18.579 Personen wollen ein Referendum
Noch nie kannte eine Petition einen derartigen Erfolg: 18.579 Personen haben die Eingabe für eine Volksbefragung unterschrieben.

Die Eingabe von Gérard Koneczny war von  18.579 Personen unterschrieben worden. Die CSV hatte versprochen, dass sie sich für ein Referendum über die überarbeitete Verfassung einsetzen werde, sollte die Petition mehr als 25.000 Unterschriften erhalten. In dem Fall hätten die CSV-Abgeordneten eine Volksbefragung initiiert, so wie dies in Artikel 114 der aktuellen Verfassung vorgesehen ist. Um eine Volksbefragung zu lancieren, braucht es mindestens 16 Parlamentarier. 

Wiseler wies allerdings darauf hin, dass man noch das offizielle Ergebnis der Petition abwarten müsse. Erst müssen noch die Unterschriften ausgezählt werden, die in Papierform bei der Chamber eingegangen sind. Zudem müssen die ungültigen Signaturen abgerechnet werden. Der CSV-Präsident geht aber nicht davon aus, dass die Grenze von 25.000 Unterschriften erreicht wird. 

In der Fraktionssitzung habe  man sich einstimmig dafür entschieden, an der ursprünglich vorgesehen Prozedur festzuhalten. Das bedeutet, dass das Justizkapitel wie geplant, in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet werden soll.  Die Entscheidung vom 20. Oktober, die Position der CSV an den Ausgang der Petition zu binden, sei ein Kompromiss gewesen. Es waren vor allem die Abgeordneten Michel Wolter, Marc Spautz und Ali Kaes, die ein Referendum herbeiführen wollten. 

Referendumsprozedur ist lanciert

Allerdings hat mittlerweile ein sogenanntes „comité d'initiative“ von acht Wählern eine Referendumsprozedur lanciert. Artikel 114 des geltenden Grundgesetzes sieht nämlich hinsichtlich eines Referendums auch ein Initiativrecht für Bürger vor.  Damit es aber wirklich zu einer Volksbefragung kommt, müssen 25.000 Wähler unterschreiben. Die dazu erforderlichen Listen liegen zwischen dem 19. November und dem 20. Dezember in den Gemeinden aus. Kommen genug Unterschriften zusammen, muss ein Referendum abgehalten werden. Der Ausgang ist bindend, das zweite Votum im Parlament entfällt.


IPO,Verfassungsreform-Kapitel Justiz.Leon Gloden.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
CSV stellt Referendum in Aussicht
Das Parlament verabschiedete am Mittwoch das Kapitel zur Justiz in erster Lesung. Die CSV will nun doch über ein Referendum nachdenken.

Allerdings würde bei einer Volksbefragung nur über das erste Kapitel (Justiz)  der Verfassungsrevision abgestimmt werden, das bereits am 20. Oktober vom  Parlament mit den Stimmen der Mehrheitsparteien, der CSV und der Piraten in erster Lesung angenommen worden war. 

Wenn die gesamte Reform vom Volk abgesegnet werden soll, braucht es insgesamt vier Referenden, und zwar für jedes einzelne der vier Kapitel. Die Prozedur wäre jeweils die gleiche. 

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