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"Wir werden das nicht akzeptieren"
Politik 5 Min. 07.12.2021
Premier Bettel zu Corona-Protesten

"Wir werden das nicht akzeptieren"

Premier Bettel verurteilte die Krawalle vom Wochenende in seiner Regierungserklärung heftig.
Premier Bettel zu Corona-Protesten

"Wir werden das nicht akzeptieren"

Premier Bettel verurteilte die Krawalle vom Wochenende in seiner Regierungserklärung heftig.
Foto: Gerry Huberty
Politik 5 Min. 07.12.2021
Premier Bettel zu Corona-Protesten

"Wir werden das nicht akzeptieren"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Premier Bettel stellt in seiner Regierungserklärung einen nationalen Plan gegen Polarisierung und Radikalisierung in Aussicht.

„Am vergangenen Samstag haben sich in der Hauptstadt Szenen abgespielt, die wir nicht akzeptieren können, die wir nicht akzeptieren werden.“ Mit diesen Worten eröffnete Premierminister Xavier Bettel (DP) am Dienstag seine Regierungserklärung nach den teils gewalttätigen Krawallen bei den Anti-Corona-Protesten.

Premier Bettel gab sich in seiner Regierungserklärung auch selbstkritisch.
Premier Bettel gab sich in seiner Regierungserklärung auch selbstkritisch.
Foto: Gerry Huberty

Bettel zog gleich zu Beginn seiner Rede klare Grenzen: Es ist nicht hinnehmbar, dass Demonstrationen nicht angemeldet werden und Menschen durch die Stadt ziehen, ohne die geltenden Regeln des Demonstrationsrechts zu respektieren. Es ist inakzeptabel, dass ganze Menschengruppen die Gesetze nicht respektieren und sich über die Corona-Maßnahmen hinwegsetzen, so ein sichtlich bewegter Premier. Man werde es auch nicht hinnehmen, dass das Mahnmal der Gëlle Fra, ein Symbol der Freiheit und der Unabhängigkeit, mit Parolen beschmutzt wird, die den Holocaust verharmlosen. Nicht hinnehmbar sei auch, dass Weihnachtsmärkte gestürmt und friedliche Bürger, darunter viele Familien mit Kindern und ältere Personen, bedrängt werden. Und man werde nicht akzeptieren, dass Menschen in ihrem Zuhause nicht mehr sicher sind. Man werde aber auch nicht tolerieren, dass Journalisten eingeschüchtert werden: „Es geht um das Fundament unseres Rechtsstaats. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Fundament auch nur ansatzweise zu bröckeln beginnt“, so der Premier mit Nachdruck.

Es geht um das Fundament unseres Rechtsstaats. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Fundament auch nur ansatzweise zu bröckeln beginnt. 

Premier Xavier Bettel

Es dürfe keinen rechtsfreien Raum geben, die Einhaltung der Gesetze müsse kontrolliert und jede Form von Gewalt unterbunden werden. In dem Punkt seien sich die Regierung, die Polizei und die Stadt Luxemburg absolut einig: „Die Vorfälle vom vergangenen Samstag dürfen sich nicht wiederholen.“ 

Perimeter für Demonstrationen

Und damit Ausschreitung in Zukunft verhindert werden können, gilt ab kommendem Samstag für Demonstrationen eine klare umgrenzte Zone: Wer sich außerhalb dieses Perimeters zusammenfindet, um zu demonstrieren, befindet sich in der Illegalität, erklärte der Regierungschef: „Die Demokratie wird nicht vor einer gewaltbereiten Gruppe von Personen in die Knie gehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“


Corona Demo an der Staat / Foto: Elena ARENS
Das Nachspiel der Krawalle
Die Ausschreitungen bei den Protesten der Impfgegner rufen die Politik auf den Plan. Premier Bettel gibt eine Regierungserklärung ab.

Bei den Randalierern handele es sich um eine verschwindend kleine Minderheit, die breite Mehrheit der Gesellschaft verurteile Hass und Gewalt. Der Premier warnte denn auch davor, alle Demonstranten über einen Kamm zu scheren, und richtete einen Appell an die vielen friedlichen Protestler. Sie dürften sich nicht von den einigen wenigen gewaltbereiten Aufwieglern instrumentalisieren lassen: „Beteiligt Euch nicht an Demonstrationen, bei denen zu Hass und Gewalt aufgerufen wird.“

In einer Demokratie habe jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren, so Bettel und wandte sich dann direkt an die Demonstranten: „Sie müssen aber akzeptieren, dass die Wissenschaft Ihre Meinung nicht teilt. Covid-19 existiert, und es handelt sich nicht um eine einfache Grippe. Über diese Fakten lässt sich nicht diskutieren.“ Wer diese Tatsachen ignoriere, müsse sich bewusst sein, dass er die Gesundheit seiner Mitmenschen aufs Spiel setze.

Die Worte Impfgegner, Impfverweigerer oder Corona-Leugner nahm Bettel übrigens zu keinem Zeitpunkt in den Mund. Der Regierungschef widerlegte in seiner Rede allerdings deren Argumente: Trotz der Corona-Einschränkungen lebe man mitnichten in einer Diktatur. Dass seit Wochen, ja seit Monaten Proteste gegen die Corona-Politik stattfinden könnten, sei der beste Beweis, dass die Demokratie funktioniere. 


Henri Kox und Polizei nennen Details zu Corona-Krawallen
Minister und Polizeiverantwortliche berichten über den Großeinsatz am Samstag. Die wichtigsten Aussagen zum Nachlesen.

Er erinnerte noch einmal daran, dass in Luxemburg, anders als in den meisten anderen Ländern, alle Corona-Regeln vom Staatsrat begutachtet und vom Parlament verabschiedet wurden. Zudem habe sich die Regierung im Frühjahr 2021 bewusst gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustands entschieden. Daher sei es geradezu ein Hohn, dass eine kleine Minderheit am Samstag versucht habe, den Eingang zum Parlament zu besetzen.

Desaster mit Vorankündigung

Wenn bei den Protesten Grenzen überschritten wurden, dann sei dies nicht ohne Vorankündigung passiert, räumte der Staatsminister ein: „Seit Wochen und Monaten ist ein Teil der Gesellschaft stramm auf diese Grenzen zumarschiert.“

Das Feuer, das digital entfacht wurde, hat sich am Samstag zum ersten Mal massiv in der realen Welt ausgebreitet. 

In den sozialen Netzwerken und in den Messenger-Diensten seien Hass und Gewalt weitverbreitet. Hetze und die Diskreditierung von wissenschaftlichen Fakten seien dort omnipräsent: „Die sozialen Netzwerke haben sich zu einem Brandherd entwickelt. Das Feuer, das digital entfacht wurde, hat sich am Samstag zum ersten Mal massiv in der realen Welt ausgebreitet.“

Der Regierungschef wertete die Vorfälle vom Wochenende daher als Symptom eines viel größeren Problems, ein Problem, das die Politik lange Zeit nicht ernst genug genommen habe: „Wir haben zu lange zugesehen, wie sich die Debatte immer weiter aufgeheizt hat“, so Bettel selbstkritisch. Diesen Vorwurf müssten sich die Mehrheitsparteien, aber auch die Opposition gefallen lassen.


Ein Teilnehmer der Corona-Demo am Samstag in der Stadt Luxemburg.
Radikalisierung mit Ansage
Eine immer radikalere Rhetorik und die offen zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft zeigen, dass sich die Impfgegner völlig verrannt haben.

Einige Politiker würden die Stimmung sogar selbst aufheizen. Ohne ihn namentlich zu nennen, verurteilte Bettel das Vorgehen des ADR-Abgeordneten Roy Reding, der die private Telefonnummer eines Journalisten in einer Messenger-Gruppe von Impfgegnern veröffentlicht hatte: „Das ist inakzeptabel“, so der Premier mit Nachdruck.

Intoleranz, Hass und Gewalt haben in Luxemburg keinen Platz. Lassen Sie uns diese Botschaft gemeinsam und klar nach außen tragen. Zusammen sind wir stark.  

Genauso inakzeptabel sei auch, dass es bei den Vorfällen vom Wochenende immer wieder Drohungen gegenüber Pressevertretern gegeben habe. Für Bettel ist dies ein Angriff auf die Pressefreiheit, der einen wichtigen Pfeiler der Demokratie in Gefahr bringe. 

Polarisierung als gefährliches Virus

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging der Regierungschef auf die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft ein. Diese Entwicklung sei wie ein Virus, das sich in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebreitet habe, ein Virus, das mit immer schlimmeren Symptomen einhergehe. Die friedliche Gesellschaft fuße auf gemeinsamen Werten und Rechten, aber auch auf gegenseitigem Verständnis und auf einer Reihe von unumstößlichen Fakten: „Wer diese Fakten in Zweifel zieht, wer der Regierung und dem Parlament vorwirft, sie würden bewusst gegen die Interessen der Bürger handeln, der schwächt die kollektive Immunität gegen dieses gefährliche Virus, der sägt an einem Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“ Dieses Virus gelte es genauso konsequent zu bekämpfen wie das Corona-Virus.

Plan gegen die Radikalisierung

Bettel richtete in dem Zusammenhang einen dringenden Appell an die Bevölkerung, gemeinsam gegen die Polarisierung und die Radikalisierung vorzugehen. Dabei will die Regierung – die gestern übrigens fast vollständig präsent war – mit gutem Beispiel vorangehen. Der Premierminister stellte eine Konsultierungsdebatte in Aussicht, um zusammen mit allen Parteien nach Lösungen zu suchen und „einen gemeinsamen Plan gegen die Polarisierung und die Radikalisierung – online wie offline – auszuarbeiten“. Der Plan komme vielleicht etwas spät, aber es sei nie zu spät, „um etwas besser zu machen“. „Intoleranz, Hass und Gewalt haben in Luxemburg keinen Platz. Lassen Sie uns diese Botschaft gemeinsam und klar nach außen tragen. Zusammen sind wir stark.“ 

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