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Wir sind Regierung
Leitartikel Politik 2 Min. 29.05.2020
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Mehr Transparenz wurde versprochen - nach über sechs Jahren Blau-Rot-Grün ist nicht viel davon übrig.

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Foto: Pierre Matgé
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Annette WELSCH
Annette WELSCH
Der Regierung fällt ihr eigenes Transparenzgesetz auf die Füße.

Da ist sie wieder die Transparenzfrage. Nicht nur die Abgeordneten wollen wissen, was im Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Regierung und Google zum Bau des umstrittenen Datenzentrums in Bissen steht. Auch das Mouvement écologique möchte Klarheit und nutzt ausgerechnet das viel gescholtene „Gesetz zur transparenten und offenen Verwaltung“, um zu seinem Recht zu kommen. 

2018 war es noch schnell kurz vor Toreschluss der Legislatur verabschiedet worden ...

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