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"Wir sehen keinen Handlungsbedarf"
Die Diskussion um Rauchverbote sorge im Vorfeld der Anhörung für viele Kontroversen.

"Wir sehen keinen Handlungsbedarf"

Foto: Serge Waldbillig
Die Diskussion um Rauchverbote sorge im Vorfeld der Anhörung für viele Kontroversen.
Politik 2 Min. 30.01.2019

"Wir sehen keinen Handlungsbedarf"

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Die wichtigsten Aspekte der öffentlichen Anhörung zur möglichen Ausweitung des Rauchverbots auf Terrassen im Überblick.

Darf man bald in Luxemburg nicht mehr auf den Terrassen rauchen? Das forderte die Petition 1069. Gegen dieses mögliche Verbot wehrte sich die Petition 1080. Am Dienstag fand die öffentliche Anhörung beider Petitionen in der Chamber statt.

"Keine Gesundheitsayatollahs"

Zuerst durften die Rauchgegner ihre Argumente vor den Angeordneten vortragen. Für Daniel Reding, Initiator der Petition, ging es vor allem um den Schutz der Gesundheit. Gesundheit vor Freude und Profit, so das Motto des Petenten: "Es ist Egoismus pur, wenn Profit über das Allgemeinwohl gestellt wird."

Neben einer Ausweitung der Rauchverbote forderte Reding auch eine Intensivierung der Kontrollen gegen illegales Rauchen, also Rauchen an Orten, wo dies nicht gestattet wird.


Raucher müssen draußen bleiben. Heute wird darüber debattiert, ob auch ein Rauchverbot auf den Terrassen eingeführt wird.
Im Liveticker: Öffentliche Anhörung über Rauchverbot auf Terrassen
Darf man bald in Luxemburg nicht mehr auf den Terrassen rauchen? Das fordert die Petition 1069. Gegen dieses mögliche Verbot wehrt sich die Petition 1080. Das Duell in der Chamber im Liveticker.

Der Petent wehrte sich jedoch vehement gegen das Argument, dass die Petition vor allem Raucher und den Horesca-Sektor diskriminieren würde.

Wiederum wiederholte er sein Argument des Allgemeinwohls, also dass der Schutz der Gesundheit an oberster Stelle stehen müsse.

Keine uneingeschränkte Zustimmung

Obwohl die meisten Deputierten Verständnis für die Petition zeigten, hat sich noch keiner von ihnen uneingeschränkt für das Anliegen von Daniel Reding ausgesprochen. 

Wie von Alex Bodry (LSAP) formuliert, müsse man die Sache mit Vorsicht betrachten, schließlich würde man um die Freiheit der Menschen diskutieren, so der LSAP-Abgeordnete.

Gast Gibéryen (ADR) hingegen forderte eine absolute Liberalisierung in der Rauchfrage. Seiner Meinung nach müssten Restaurant- und Cafébesitzer frei darüber entscheiden können, ob in ihren Lokalen geraucht werden dürfe oder nicht. Außerdem kann der ARD-Politiker nicht verstehen, dass gleichzeitig über Rauchverbote und Cannabislegalisierung gesprochen wird.

Kommt es in Zukunft zu einem Rauchverbot auf Terrassen? Eher nicht, wenn man den Worten von Gesundheitsminister Etienne Schneider Glauben schenken darf.
Kommt es in Zukunft zu einem Rauchverbot auf Terrassen? Eher nicht, wenn man den Worten von Gesundheitsminister Etienne Schneider Glauben schenken darf.
Foto: Lex Kleren

Für Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP) besteht in der Frage aktuell kein Handlungsbedarf. Er erinnerte an eine ähnliche Petition im Jahr 2015, die ebenfalls ohne Konsequenzen geblieben ist. "Die luxemburgische Gesetzgebung ist streng genug, was Rauchverbote angeht", so der Gesundheitsminister. Außerdem hätte die Regierung die Rauchergesetzgebung erst in der Vergangenheit gründlich nachgebessert.

Plädoyer an die Freiheit

"Ich verteidige lediglich meinen Beruf und meine Angestellten", so Maria Carella, Autorin der Petition 1080. Sie forderte einen offeneren Dialog in der Frage um das Rauchen. In ihren Augen sei ein Rauchverbot auf den Terrassen jedoch tödlich für viele Restaurants.

"Lassen sie uns wenigstens einen Ort, an dem wir rauchen dürfen", so die Petentin.

Auch Horesca-Präsident Alain Rix meldete sich zu Wort: "Die Branche hat unter den vielen Verboten schon viel gelitten. Wovon sollen wir am Ende leben?" Er forderte, dass es zu einer totalen Liberalisierung im Sektor kommen soll. "Das Wichtigste ist und bleibt der Respekt vor den anderen Menschen", so der Alain Rix.

Aus den Reihen der Deputierten kam es zu relativ wenigen Wortmeldungen. Paul Galles (CSV) zeigte Verständnis für beide Petitionen. Für ihn ist die einzige Lösung der Konsens. "Wir müssen eine Lösung finden, die beiden Seiten zufriedenstellt."

Auch Gesundheitsminister Etienne Schneider konnte dem Thema nichts Neues beitragen. Wiederum erklärte er, dass die Regierung im Moment keinen Handlungsbedarf sehen würde, da die aktuelle Gesetzgebung weit genug gehen würde.

Lesen Sie hier die Debatte im Liveticker nach.


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